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Sitzung des Stadtsenates

(15.09.2009)
Polizei berät sich mit Stadtsenat. Wieder Schwerpunkt gegen die organisierte Bettelei.

In der letzten Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates konnte Bürgermeister Christian Scheider wieder Vertreter der Klagenfurter Polizei begrüßen. Aktuelle Probleme und Anliegen standen auf dem Programm der Beratungen mit Stadtpolizeikommandant Eugen Schluga und Chefinspektor Johann Zwetti. Eines der Schwerpunktthemen war die orgaisierte Bettelei in der Innenstadt. Nach dem letzten Treffen im Rathaus wurde von der Polizei bekanntlich eine Schwerpunktaktion gestartet. Mit großem Erfolg, denn schon nach wenigen Tagen waren die Bettler aus dem Stadtbild verschwunden. Seitens der Polizei wurde in Erfahrung gebracht, dass es sich um eine slowakische Truppe handelt. Nach längerer Zeit Ruhe kehren die Bettler nun wieder nach Klagenfurt zurück. Daher wurde mit der Stadt vereinbart, wieder eine Schwerpunktaktion durchzuführen.

Bandförderung geht weiter

Die Stadt Klagenfurt wird weiter junge heimische Nachwuchsbands fördern. Nach Antrag von Stadträtin Dr. Christine Jeremias wurde das „Young City Recording“- Projekt um ein weiteres Jahr verlängert. 25.000 Euro stellt die Stadt zur Verfügung, damit junge Bands in einem eigenen Studio Songs aufnehmen können. Das Förderungsprojekt gibt es bereits seit 2006. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurden nach Antrag von Dr. Jeremias zahlreiche Wohnungszuweisungen.

Öffentliches WC in der Tabakgasse

Im Bereich des Neuen Platzes fehlt – trotz WC-Anlage im Abgang zur Tiefgarage – ein weiteres öffentliches WC. Eine ebenerdige Anlage, die auch behindertengerecht ist. Da direkt am und unmittelbar rund um den Neuen Platz kein geeigneter Standort gefunden werden konnte, wird nun eine barrierefreie Automatiktoilette in der Tabakgasse situiert.
Die Anlage ist ähnlich jener im Freizeitpark Welzenegg und reinigt sich nach jedem Besuch selbst. Die Kosten belaufen sich auf rund 70.000 Euro, der Antrag von Stadtrat Ing. Herbert Taschek, den er in Vertretung von Stadtrat Peter Steinkellner einbrachte, wurde einstimmig beschlossen.

Stadtrat Dr. Manfred Mertel erhielt Sachleistungen für Klagenfurter Sportvereine sowie einen Förderungszuschuss in der Höhe von 50.000 Euro für den KAC anlässlich des 100jährigen Jubiläums einstimmig bewilligt.

Kooperation mit Wörthersee-Tourismus GmbH

Die Kooperationsvereinbarung mit der Wörthersee-Tourismus GmbH wird verlängert und wird billiger. Statt bisher 100.000 Euro wird die Stadt Klagenfurt im nächsten Jahr 70.000 Euro in den Topf einzahlen berichtete der zuständige Tourismusreferent Stadtrat Ing. Herbert Taschek. Die Leistungen dafür bleiben gleich – Klagenfurt wird bei allen Werbemitteln und Auftritten der Wörtherseeregion mit transportiert. Die Zusammenarbeit ist gut, erklärte der Tourismus-Stadtrat, dazu dienen auch regelmäßige Treffen, Diskussionen und gemeinsame Projekte.

Förderungen aus Tourismusmitteln in der Höhe von rund 7.000 Euro wurden über seinen Antrag für das „Fest der Pferdefreunde“, die Ruderregatta „Rose vom Wörthersee“ und ein Alpen-Adria-Turnier des Kunstturnclubs beschlossen.
Die Multisportanlage Fischl ist auch wieder einen großen Schritt weiter, als Hochbaureferent erhielt Stadtrat Ing. Taschek den Ausschreibungsbeschluss für den Funcourt in Höhe von rund 77.000 Euro genehmigt.

Verwaltungsreform: Gleicher Informationsstand für alle.

Zu den heutigen Schlagzeilen um fehlende Unterlagen zur Verwaltungsreform stellte Bürgermeister Christian Scheider dezidiert fest, dass alle über denselben Informationsstand verfügen.
In der Sondersitzung des Stadtsenates am Donnerstag wird es eine Präsentation über den aktuellen Stand und die Einsparungsmöglichkeiten für 2010 geben, alle Senatsmitglieder erhalten bei der Sitzung die Unterlagen. Der Bürgermeister betonte, dass diese Stadtsenatssitzung zur umfassenden Information diene und genau aus diesem Grund einberufen worden sei. Vizebürgermeister Albert Gunzer stellte fest, dass es wohl keine größere Transparenz geben kann, als eine eigene Informationssitzung des Stadtsenates.
Stadträtin Mag. Andrea Wulz und Stadtrat Ing. Herbert Taschek zeigten sich mit der Vorgangsweise der breiten Information in der Senatssitzung zufrieden, Stadtrat Ing. Taschek ergänzte, dass seine Aussagen nicht ganz sinngemäß wiedergegeben worden seien.
Die Informationen aus dem Senat werden dann in den Gremien weiter diskutiert.

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