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Sitzung des Stadtsenates

(21.06.2016)
Der Klagenfurter Stadtsenat hat am Dienstag einstimmig eine Resolution beschlossen, in der sich die Stadt vehement gegen die Aushöhlung der Flugverbindung Klagenfurt – Wien durch die AUA ausspricht.

In den letzten Monaten ist es bekanntlich immer wieder zu Flugausfällen zwischen Klagenfurt und Wien bzw. umgekehrt gekommen. Seitens der AUA wurde immer mit Personalausfällen argumentiert, betroffene Passagiere wurden meist nur mangelhaft informiert. „Als Miteigentümer des Klagenfurter Flughafens wird die Stadt hier nicht länger zusehen“, so Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz in der heutigen Sitzung des Stadtsenates. Daher wurde an den AUA-Vorstand einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sich die Stadt gegen die offensichtliche Aushöhlung der Flugverbindung ausspricht. „Eine Schädigung dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung ist für die Stadt nicht akzeptabel“, heißt es in der Resolution. Auch gegen die mangelhafte Informationspolitik gegenüber den Passagieren wird protestiert.

 

Thema im Stadtsenat war auch die letzte Woche angelaufene Bürgerbefragung betreffend Leitbilderstellung, zu Gast waren deshalb Dr. Martin Strutz sowie Dr. Gabriele Stoiser, Leiterin der Statistik bei der Stadt Klagenfurt. Wie Dr. Strutz betonte, liegt man betreffend Leitbildprozess im Zeitplan. „Rund 100 Personen und Persönlichkeiten haben sich bereit erklärt, mitzugestalten“, so Strutz. Mit der Befragungsaktion sind nun die Bürger an der Reihe. „Die Bürgerbeteiligung ist groß, die Erwartungshaltung ebenfalls“, sagte Stoiser. Ein Fragebogen wurde an jeden Haushalt verschickt. Man kann diesen gemeinsam ausfüllen. Sollten jedoch die Antworten etwa zwischen den Ehepartnern unterschiedlich ausfallen, so kann man online einen eigenen Fragebogen ausfüllen. Die Online-Umfrage ist einfach über diese Homepage zu erreichen.

Im September werden erste Ergebnisse der Leitbilderstellung vorliegen, dann sind insgesamt vier Bürgergespräche geplant.

 

Einstimmigkeit herrschte beim von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz gestellten Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Abteilung Facility Management und der damit verbundenen Änderung der Geschäftseinteilung. „Es gilt, Ressourcen zu bündeln und Doppelgleisigkeiten zu verhindern“, so die Bürgermeisterin. Daher werden Hochbau, Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung, Beschaffungswesen und Energieeffizienz zusammengeführt, wobei die Details bis Jahresende von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie einem externen Experten ausgearbeitet werden. Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig angenommen.

 

28 Wohnungszuweisungen wurden von Stadtrat Frank Frey beantragt und beschlossen. Ebenso beschlossen wurde eine von den Stadtwerken geplante Fernwärmetrasse im Bereich Fischlpark. Diese geht nun nicht direkt durch den Park, sondern wurde in den Randbereich verlegt. Von Stadträtin Ruth Feistritzer wurde dazu noch gefordert, dass bei Schäden am Kindergartengebäude, die durch die in unmittelbarer Nähe stattfindenden Grabungsarbeiten auftreten könnten, diese von den Stadtwerken zu übernehmen sind.

 

Der Abfallwirtschaftsverband Klagenfurt wird sich bekanntlich an der Kärntner Restmüllverwertungs GmbH mit 25,1 Prozent beteiligen. Dazu sind Finanzmittel von rund 676.000 Euro nötig, diese wurden nach Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ genehmigt.

 

Von Vizebürgermeister Christian Scheider wurde die Sanierung des Fleischmarktes beantragt. Das Projekt wurde kürzlich gemeinsam mit Stadttrat Mag. Otto Umlauft bei einer Anrainerversammlung präsentiert. Der Fleischmarkt erhält um rund 250.000 Euro ein neues freundliches Aussehen. Die Gehsteige werden gepflastert, das Niveau zwischen Fahrbahn und Gehsteig angeglichen. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

 

Diverse Wirtschaftsförderungen wurden nach Antrag von Stadtrat Mag. Otto Umlauft beschlossen und Stadträtin Ruth Feistritzer erhielt die Jahressubventionen für Jugendeinrichtungen in der Gesamthöhe von rund 680.000 Euro genehmigt.

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