Zum Inhaltsbereich springen

Sitzung des Stadtsenats

(19.12.2017)
Stadtwerke präsentieren Vorarbeiten für neues Hallenbad, Kanalnetz-Überprüfung, Nichtraucherschutz: Resolution an die Bundesregierung.

Die Vorarbeiten für ein neues Klagenfurter Hallenbad sind voll im Gange. Bei den Tagesordnungspunkten von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz waren Dienstag im Stadtsenat Stadtwerke-Vorständin Mag. Sabrina Schütz-Oberländer und Dipl.-Ing. Bernhard Eder zu Gast und berichteten über den aktuellen Stand. In fünf Jahren benötigt Klagenfurt ja ein neues Hallenbad.

Die Stadtwerke haben deshalb eine Arbeitsgruppe installiert, in der alle betroffenen städtischen Dienststellen wie Stadtplanung, Umwelt, Magistratsdirektor etc. vertreten sind außerdem wurde ein Bäderprofiunternehmen aus Deutschland für die diversen Berechnungen beigezogen. Untersucht und diskutiert wurden Grundkonzept – Standort – Kosten. Wie Mag. Schütz-Oberländer festhielt, wurden Zielgruppen, städtebauliches Umfeld sowie Bau- und Betriebskosten untersucht und diskutiert. Beim Konzept einigte man sich nach vielen Studien auf ein sogenanntes Nucleus-Modell, also ein Konzept mit den Kernaufgaben. Und diese sind für die Sportstadt Klagenfurt Trainingsmöglichkeiten für Schwimmer und Triathleten, Angebote für Schulen und Kurse, Familienbad mit Erholungszonen, Freizeitbecken und Kinderbecken mit Attraktionen, Sauna-Landschaft und Fitnessbereich sowie Gastronomie.

"Wir brauchen keine Therme und auch kein Wellness-Erlebnisbad, das alles gibt es in der Nähe von Klagenfurt schon“, fassten die Stadtwerke-Vertreter die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zusammen.

Die Experten der Stadtplanung haben außerdem schon verschiedenste Standorte auf Praktikabilität geprüft – als Möglichkeiten kristallisierten sich die Messe, die Ostbucht sowie Standorte gegenüber von Minimundus und Stadion heraus.

Als nächster Schritt ist ein breit angelegtes Bürgerbeteiligungsverfahren geplant. Die Begleitung eines solchen Verfahrens wurde ausgeschrieben und das Institut Impact von Mag. Kathrin Stainer-Hämmerle ausgewählt. Der Bürgerbeteiligungsprozess soll Anfang nächsten Jahres (März 2018) starten und bis in den Herbst beendet sein.

Die Vorstellung der bisherigen Arbeiten wurde vom Stadtsenat zustimmend zur Kenntnis genommen. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz legte fest, dass in der, den Bürgerbeteiligungsprozess begleitenden Resonanzgruppe, unter anderen jede Partei vertreten sein soll. Sie sprach sich auch für das jetzt konzipierte Kernmodell aus, denn „es ist nicht der Sinn, dass wir uns in einen Konkurrenzkampf mit Villach oder Thermenlandschaften begeben. Wir brauchen ein solid ausgestattetes Bad für unsere Bürger, Familien und Sportler“. Ein leistbares Hallenbad mit leistbaren Eintrittspreisen präzisierten Schütz-Oberländer und Vzbgm. Jürgen Pfeiler. 

Kanalnetz-Überprüfung

 Das Klagenfurter Kanalnetz mit 800 Kilometern und 120 Pumpstationen muss laufend überprüft und ein Reinvestitionskostenplan erstellt werden, um Förderungen zu bekommen.

Wie Stadtrat Wolfgang Germ und Ing. Karl Weger, Leiter der Abteilung Entsorgung, berichteten, sind diese Arbeiten derzeit im Gange.

Die ersten Kanäle und Schächte sind bereits befahren, wie Ing. Weger berichtete, bis Mitte 2018 werden die Grundlagen für die Reinvestitionsplanung und notwendige Sanierungskonzepte fertiggestellt sein. Die Kosten dafür liegen bei rund 400.000 Euro.

Nichtraucherschutz

Die Stadt Klagenfurt setzt im Gesundheitsbereich viel auf Prävention und gibt dafür auch viel Geld aus, stellte Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler im Stadtsenat fest. Deshalb könne man es nicht einfach hinnehmen, dass das generelle Rauchverbot in der Gastronomie jetzt gekippt werde. Als Gesundheitsreferent sehe er sich verpflichtet, etwas dagegen zu unternehmen. Pfeiler brachte als Gesundheitsreferent eine Resolution ein, mit der der Klagenfurter Stadtsenat die neue Bundesregierung auffordert, das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie auch umzusetzen (siehe Beilage).

Für die FPÖ teilte Stadtrat Germ mit, dass seine Partei da nicht mitgehen könne. Gemeinderat Dir. Horst Krainz (ÖVP), der Stadtrat Markus Geiger in der Sitzung vertrat, sah dagegen keine Probleme, die Resolution zu unterschreiben. „Der Nichtraucherschutz ist im 21. Jahrhundert zeitgemäß“, so Krainz.  

Hülgerthpark

Im Seniorenpark Hülgerthpark gibt es keinen Pflegenotstand, hielt der zuständige Referent Vzbgm. Jürgen Pfeiler im Zusammenhang mit der Diskussion rund um eine Notrufglocke auch im Stadtsenat nochmals dezidiert fest. Mit der Neuaufstellung der städtischen Seniorenbetreuung sei man auf einem sehr guten Weg, so Pfeiler. Die Stadt übererfülle sogar den vorgeschriebenen Pflegeschlüssel und man habe wesentlich mehr Personal im Einsatz als gesetzlich vorgesehen.

Er legte auch einen gemeinsam mit Stadtrat Markus Geiger (Facility Management) verfassten Antrag auf die Erarbeitung einer Grundkonzeption für den Neubau im Hülgerthpark vor, diese werden dann die Grundlage für das Baubuch bilden. Mit der Erstellung der Grundkonzeption wird das Unternehmen M-Design beauftragt, die Firma ist seit 25 Jahren mit der Planung von Pflegeheimen, Seniorenresidenzen und Kliniken befasst. Die Kosten liegen bei rund 21.000 Euro.

Diverses

Einstimmig beschlossen wurden die Anträge von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, darunter auch die Vergabe von Arbeitsstipendien für die Künstlerateliers in Paris und Smartno. In Paris wird Siomon Gortischnig arbeiten, in Smartno das Künstlerduo Edith Payer und Markus Raffael Waitschacher.

In Vertretung von Stadtrat Markus Geiger erhielt Gemeinderat Horst Krainz Grundankäufe für Gewerbeansiedelungen, Grundverkäufe und Wirtschaftsförderungen genehmigt. Gegen eine Wirtschaftsförderung des Autohauses Kaposi-Hofmeester (neue Mercedesvertretung, 48 Arbeitsplätze), stimmte Stadtrat Frank Frey (Grüne).

Über Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ wurde die Ausschreibung für notwendige Kraftfahrzeuge und Geräte für die Abteilung Entsorgung in der Höhe von rund 600.000 Euro bewilligt.  

Scrolle nach oben