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Testphase für Alkoholverbot beschlossen

(27.02.2018)
In der aktuellen Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates wurde eine Testphase für ein Alkoholverbot am Heiligengeistplatz und im Lendhafen beschlossen.

Immer häufiger werden besorgte Meldungen über Missstände und Belästigungen durch alkoholisierte Personen am Heiligengeistplatz und im Lendhafen bzw. der Wunsch nach einem Alkoholverbot laut. Aber auch die Sinnhaftigkeit eines Alkoholkonsumverbots wird diskutiert.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz möchte daher über mehrere Monate evaluieren lassen, wie sich ein Alkoholverbot in diesen Bereichen auswirken kann und auf Basis der Ergebnisse weitere Entscheidungen treffen.

„Das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden geht bei diesem Thema auseinander“, so Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. „Wir haben uns daher in Absprache mit dem Stadtpolizeikommando und dem Ordnungsamt für eine Testphase von April bis Ende Oktober entschieden, in der wir wichtige Erkenntnisse für weitere Maßnahmen gewinnen können“. Verbessert sich die Situation? Verlagert sich das Thema nur auf einen anderen Platz? Welche Maßnahmen sorgen am besten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger? All das soll in dieser Evaluierungsphase, in welche Streetworker und Sozialarbeiter eingebunden sind, geprüft werden.

„Für die Erlassung und den Bestand eines Alkoholkonsumationsverbots braucht es laut Verfassungsgerichtshof Erhebungsergebnisse, die die Notwendigkeit und die Eignung eines solchen Verbots belegen“ unterstreicht auch Sicherheitsgemeinderat Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, der sich ebenfalls für die Evaluierungsphase am Heiligengeistplatz und im Lendhafen (mit Ausnahme von Gastronomie und Veranstaltungen) einsetzt. Dem pflichtet Stadtrat Markus Geiger bei: „Wenn wir etwas machen, dann wollen wir es auch auf einwandfreie und rechtlich gesicherte Beine stellen“.

Auch Stadtrat Wolfgang Germ spricht sich für ein Alkoholverbot aus: "Zum Schutz von tausenden Personen, die täglich den Heiligengeistplatz frequentieren, vor allem Schülerinnen und Schüler".

Die Testphase für das Alkoholverbot am Heiligengeistplatz und im Lendhafen wurde im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen - es beginnt mit 1. April und endet am 31. Oktober. Bereits im Sommer will Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz erste Evaluierungsergebnisse einholen um zu sehen, wie sich die Verordnung in diesem Bereich auswirkt.


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