Zum Inhaltsbereich springen

Sitzung des Stadtsenates

(10.07.2018)
In der Angelegenheit Hallenbad Neu hat der Stadtsenat heute die weitere Vorgangsweise festgelegt. Mit Mehrheit hat man nach Antrag von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz beschlossen, nach Prüfung durch die Stadtplanung nur mehr die beiden Standorte Ostbucht und Minimundus Nord ins Auge zu fassen.

Dem Beschluss, der gegen Grün gefasst wurde, ging die Präsentation einer Standortanalyse von Dipl.-Ing. Robert Piechl, dem Leiter der Stadtplanung, voraus. Wie schon der Bürgerrat so kamen auch die Experten der Stadtplanung nach einer fachlichen Prüfung zu der Auffassung, dass sich die Standorte Ostbucht bzw. gegenüber Minimundus am besten für ein neues Bad eignen. Für Minimundus sprechen laut Stadtplanung das Flächenangebot und die Erreichbarkeit, für die Ostbucht betriebswirtschaftliche Synergien mit dem Strandbad, das vorhandene Parkplatzangebot oder die hohe touristische Attraktivität. Bei allen weiteren Aktivitäten in Sachen neues Bad werden nun nur mehr diese beiden Standorte einbezogen. In den Sommermonaten erfolgt eine detaillierte Information für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Auch der Verkauf der Benediktinerschule an die Unternehmerfamilie Kanduth bzw. eine Investorengruppe war Thema im Senat. Bekanntlich will man auf dem Schulhofgelände ein Budgethotel errichten, nach Nutzungsmöglichkeiten für das Schulgebäude wird noch gesucht. Mag. Helvig Kanduth und das Architekturbüro Müller & Hohenwarter präsentierten im Senat das geplante Projekt, für das der Senat eine Ausarbeitung der Option beschließen wollte.

Stadtrat Markus Geiger informierte aber heute den Stadtsenat, dass auch ein Kaufangebot der Lillihill-Gruppe seit Montagnachmittag vorliegt. Allerdings fehlt noch ein konkretes Nutzungskonzept. Aufgrund dieser neuen Situation konnte die Stadt Klagenfurt derzeit keine Option beschließen und wird Investor Franz Orasch auffordern, ein entsprechendes Konzept bis Ende Juli vorzulegen. Wenn dieses Konzept vorliegt, wird es zu einer Bewertung der beiden Kaufangebote kommen.

Rechtlich war die bisherige Vorgangsweise der Stadt aber völlig in Ordnung, eine Ausschreibung des Gebäudes war bzw. ist laut Bundesvergabeordnung nicht notwendig.

 

Einstimmig beschlossen wurde nach Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ der Ankauf von vier Grundwasserpegelmessgeräten um rund 24.000 Euro. Damit wird das Grundwasser unter der Mülldeponie und an zwei weiteren Standorten in Klagenfurt kontrolliert.

Nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler genehmigte der Senat die Aufnahme von elf neuen Kindergarten- bzw. Hortpädagoginnen sowie diverse weitere Personalangelegenheiten.

 

Die FF Hauptwache bekommt ein neues Tanklöschfahrzeug und die FF Emmersdorf ein neues Löschfahrzeug. Die beiden Anträge von Vizebürgermeister Christian Scheider wurden einstimmig beschlossen, die Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 680.000 Euro.

 

Neben dem Neuen Platz wird es künftig auf weiteren innerstädtischen Plätzen ein kostenloses WLAN geben. Den Antrag dazu stellte Stadtrat Markus Geiger. WLAN kommt nun auch auf dem Alten Platz, Benediktinerplatz, Kardinalplatz, Heuplatz, Pfarrplatz sowie der Bahnhofstraße im Bereich des Gesundheitsamtes. Die Errichtungskosten belaufen sich auf rund 90.000 Euro, die Hälfte davon zahlt allerdings das Land Kärnten aus dem Breitband-Fördertopf.

 

Stadtrat Franz Petritz bekam 227.000 Euro Förderung für die Kinderwerkstadt des Hilfswerkes für das gesamt nächste Jahr und Stadtrat Frank Frey 45 Wohnungszuweisungen genehmigt. 

Scrolle nach oben