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Sitzung des Stadtsenates

(06.03.2018)
Auf Einladung von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz präsentierte Dr. Kathrin Stainer-Hämmerle, die mit der Firma Impact den Bürgerbeteiligungsprozess zum neuen Hallenbad durchführen wird, dem Senat den geplanten Ablauf.

Wie Stainer-Hämmerle betonte, soll die Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerrates erfolgen. Dieser setzt sich aus ca. 15 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Personen, die einen Querschnitt der Klagenfurter Bevölkerung darstellen, zusammen. Der Bürgerrat bekommt von der sogenannten Resonanzgruppe, in der vom Stadtsenat, Stadtwerke, Vertreter von Sportvereinen, Seniorenvertreter bis zu Mitarbeitern der zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung vertreten sind, den Handlungsrahmen geliefert. „Daraus erstellt der Bürgerrat eine Art Gutachten und präsentiert dieses auch der Öffentlichkeit“, so Stainer-Hämmerle, die auf einige erfolgreiche kommunale Projekte in Österreich, die über einen Bürgerrat abgewickelt wurden, verwies.

Wie Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz betonte, soll Ende März die erste Sitzung der Resonanzgruppe stattfinden. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Bürgerrat noch vor den Sommerferien zusammenkommt und das Ergebnis im Rahmen eines Bürgercafés präsentiert. „Im Spätherbst sollte das Projekt soweit gediehen sein, dass der Stadtsenat einen Grundsatzbeschluss fällen kann“, so die Bürgermeisterin.

 

Von der Bürgermeisterin vorgelegt wurde auch der Antrag auf ein befristetes Alkoholverbot auf dem Heiligengeistplatz und im Lendhafen. „Streetwork, Sozialarbeiter, Polizei und Ordnungsamt werden in das Projekt eingebunden und es geht jetzt einmal darum, Zahlen und Fakten zu sammeln und sich anzusehen, ob ein Alkoholverbot zur Verbesserung der Situation beiträgt“, so die Bürgermeisterin. Gegen den Antrag, der nächste Woche auch im Gemeinderat beschlossen werden muss, stimmte Stadtrat Frank Frey.

In Vertretung von Stadtrat Markus Geiger brachte Gemeinderat Horst Krainz zahlreiche Anträge ein. So bekommt das Rathaus im Eingangsbereich nun ein behindertengerechtes WC und einen Stillraum (Kosten rund 50.000 Euro) und in zwei Tranchen werden Fenster des Rathausgebäudes saniert (Kosten ebenfalls rund 50.000 Euro).

 

Stadtrat Mag. Franz Petritz bekam Subventionen für eine gesundheits­orientierte Gymnastik für Senioren und ein pädagogisch wertvolles Kinderbuch genehmigt und nach Antrag von Stadtrat Frank Frey freuen sich 28 neue Wohnungseigentümer über die genehmigte Zuweisung.

 

Von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler wurden zahlreiche Flächen­widmungsplan- und Bebauungsplanänderungen, die auch noch vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen, zur Beschlussfassung vorgelegt. Teilweise stimmte Stadtrat Frey dagegen.

Einstimmig beschlossen wurden jedoch Subventionen an diverse Klagenfurter Sportvereine in der Gesamthöhe von rund 275.000 Euro, die jährliche Förderung der Veranstaltung „Kärnten läuft“ von 29.000 Euro für die nächsten drei Jahre sowie eine Förderung für den KAC/Sektion Fechten für die Errichtung von vier neuen Fechtbahnen. Außerdem fördert die Stadt auch heuer wieder die Klagenfurter Sportvereine damit, dass die Mehrzwecksporthallen Lerchenfeld, St. Peter, St. Ruprecht, Viktring und Waidmannsdorf kostenlos benützt werden können. Davon profitieren 19 Vereine.    

 Von Vizebürgermeister Christian Scheider wurde ein Grundverkauf beantragt, der ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.   

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