Eingetragene Partnerschaften

Volljährige, geschäftsfähige, gleichgeschlechtliche Partner können eine eingetragene Partnerschaft eingehen.

Zur Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) örtlich zuständig, wo eine(r) der Partnerschaftswerber, -werberinnen seinen/ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder den letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich daraus keine Zuständigkeit, ist der Magistrat der Stadt Wien zuständig.

In einem mündlichen Verfahren, bei dem beide Partnerschaftswerber, -werberinnen anwesend sein müssen, erfolgt die Ermittlung der Fähigkeit eine Partnerschaft zu begründen, die entsprechenden Urkunden müssen mitgebracht werden. Danach hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Bestätigung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, auszustellen. Diese gilt sechs Monate, gerechnet vom Tag der Ausstellung.
Mit dieser Fähigkeitsbestätigung kann die eingetragene Partnerschaft vor jeder Bezirksverwaltungsbehörde eingegangen werden.
Der Begründungsakt besteht im Wesentlichen darin, dass in Anwesenheit beider Partnerschaftswerber, -werberinnen eine Niederschrift aufgenommen wird. Mit der Unterzeichnung der Niederschrift unter gleichzeitiger Beisetzung des Amtssiegels gilt die eingetragene Partnerschaft.

Grundsätzlich behalten beide Partner, Partnerinnen den bisherigen Namen, durch eine behördliche Namensänderung besteht jedoch die Möglichkeit, den Nachnamen des  anderen Partners, der anderen Partnerin anzunehmen oder den Nachnamen des Parntners, der Partnerin seinem bisherigen Nachnamen vor-, an- oder nachzustellen.
Dafür ist ein Antrag auf Namensänderung im Zusammenhang mit dem Eingehen der eingetragenen Partnerschaft zu stellen. Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde führt das Namensänderungsverfahren durch. 

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