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Stadtsenat entschied sich für Wiki

(13.02.2007)
Das neue Jugendkulturzentrum auf der Messe, Grundstücke für Magna und ein Sportbad für Klagenfurt waren einige der wichtigen Themen der letzten Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats.

Die beiden Stadtwerkevorstände DI Rommed Karré und Dr. Michael Junghans sowie Mag. Thomas Freund, Freizeitmanagement-Bereichsleiter der  STW, präsentierten im Stadtsenat eine Vorstudie für ein Sportbad. Mit Schließung des alten Hallenbades 2011 sollen die Bereiche Sport und Erlebnisbad getrennt werden. Für Schwimmer, Wassersportler und Triathleten soll es ein eigenes Sportbad geben, Verhandlungen über ein Bundesleistungszentrum laufen, dann gäbe es Kostenbeteiligung durch Bund und Land. Für das Sportbad wurden 2 Standorte untersucht, so die STW-Verantwortlichen, am Wörthersee, wo ja auch das Wellness- und Erlebnisbad entstehen soll und in der Nähe des künftigen Gasdampf-kraftwerkes im Klagenfurter Osten. Dieser Standort hätte den Vorteil, dass der Bau günstiger käme als am See und günstige Abwärme des Kraftwerks genutzt werden könnte.
Die nächsten Schritte sind eine genaue Detailstudie sowie Verhandlungen mit Land und Bund für eine Mitfinanzierung.
Wichtiger Schritt zum Magna-Werk Klagenfurt: über Antrag von Bürgermeister Harald Scheucher und fast einstimmigen Beschluss des Stadtsenats wurden die noch notwendigen Grundstücksaktionen abgesegnet. Einige Eigentümer wollten ihre Grundstücke lieber gegen städtische Grundstücke tauschen, die Stadt verkauft dann an Magna.
Bürgermeister Harald Scheucher hob nochmals die Bedeutung hervor, Magna-Standort zu sein und neue, hochwertige Arbeitsplätze in Klagenfurt zu bekommen. Gegen die Grundstücksaktionen stimmte Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz.
Weiterer Beschluss über Antrag von Bürgermeister Scheucher (i. V. Vzbgm. Walter Zwick): rund 150.000 Euro lässt sich auch die Stadt das Engagement der Ryanair in Klagenfurt kosten.

Eine längere Diskussion gab es im Stadtsenat um das Jugendkulturzentrum in der Mexikohalle auf der Messe. Als zuständiger Referent beantragte Stadtrat Michael Matzan einen Vertrag für ein Jahr mit dem Unternehmen WIKI, das auch schon die Klagenfurter Youth Points betreut, abzuschließen. Eine sechsköpfige Jury hat das Konzept von WIKI einstimmig an die erste Stelle gereiht, berichtete Matzan.
Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz beantragte, den Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat zu verweisen, da die zweite, dafür notwendige Stimme fehlte, wurde im Senat weiter diskutiert. Die Stadträte Christian Scheider und Albert Gunzer (Die Freiheitlichen) wollten noch zwei weitere Experten das Jury-Ergebnis prüfen lassen, was von Stadtrat Matzan und Bürgermeister Harald Scheucher zurückgewiesen wurde.
Der Stadtsenat habe ein Anforderungsprofil beschlossen, danach habe es eine Ausschreibung gegeben, die Bewerbungen sind in einem anonymisierten Verfahren von der Jury geprüft und ein Bestbieter ermittelt worden. Das in den letzten Tagen immer wieder angeführte Konzept des Vereins Ballhaus sei unzureichend, erklärte Matzan und entspreche nicht dem ausgeschriebenen Anforderungsprofil.
Der Beschluss für WIKI fiel mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen Die Freiheitlichen und Grün.

Für künftige Bewohner der städtischen Heime Hülgerthpark wird es eine stufenweise Anhebung des Heimbeitrages geben. Dies wurde über Antrag von Stadtrat Christian Scheider fast einstimmig- dagegen stimmte Stadträtin Wulz - im Stadtsenat beschlossen. Für die jetzigen Mieter bleibt alles gleich. Die Steigerung wird sich hauptsächlich für Bezieher höherer Pensionen auswirken und es wird auch das Land in die Pflicht genommen, „das ja bei niedrigeren Pensionen Zuschüsse gibt“, so Scheider.

Einen Grundsatzantrag zum bevorstehenden Ausbau des Südringes durch das Land erhielt Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer genehmigt. Die Stadt hat ja den durchgehend vierspurigen Ausbau beschlossen, das Land dies aber nicht zur Gänze umgesetzt. Gerade im Bereich des Stadions, wo bei Fußballspielen eine Spur als Parkspur genützt werden soll, könnte es Probleme geben, da der Südring auch eine Ersatzachse für die Autobahn ist. Nun gibt es einen Plan, wo eine 3. und 4. Spur in diesem Bereich als Reserveparkfläche aufgemacht werden kann und der Südring dann immer zweispurig befahrbar bleibt. Über die Finanzierung gibt es noch Gespräche mit dem Land. Gegen den Plan stimmte Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz.

Stadtrat Peter Steinkellner erhielt Personalmaßnahmen genehmigt, Stadtrat Gunzer Zuschüsse für kulturelle Tätigkeiten.
Mag. Andrea Wulz erhielt die Genehmigung mit 5.000 Euro das Projekt W.E.S.T., eine Beratungsstelle für Opfer von Menschenraub zu unterstützen. Dabei geht es vor allem um Frauen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Ausland gelockt und zur Prostitution gezwungen werden.

Stadträtin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz-Tschabuschnig erhielt die Kosten für einen Managementplan für das Natura 2000 Gebiet Lendspitz-Maiernigg bewilligt und berichtete über den Stopp des Feinstaubkleber-Versuchs. Es gehe jetzt darum, alle Beschwerden genau zu prüfen, denn rund 50 Prozent dieser Beanstandungen betreffen Straßen, die mit dem Kleber nicht behandelt worden sind, so die Umweltreferentin. Jetzt werde es weitere intensive Testversuche geben. Mathiaschitz stellte auch fest, dass im Zusammenhang mit dem Feinstaub der Kleber die Erwartungen erfüllt habe.


 

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