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GR-Beschlüsse bringen enorme Stadtentwicklung

(26.07.2007)
Wichtige Flächen- und Bebauungsplanänderungen wurden in der letzten Gemeinderratssitzung beschlossen und damit entscheidende Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung gestellt.

Ob geplantes Gasdampfkraftwerk, Hypo-Zentrale, IKEA- oder Rutar-Ansiedelung oder Wohnbauprojekte, im letzten Gemeinderat wurden bedeutende Entscheidungen dazu getroffen. Und beinahe alles einstimmig!
Zur Abstimmung vorgelegt wurden die bedeutenden Anträge alle von Bürgermeister Harald Scheucher. So auch die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung für das im Osten geplante neue Kraftwerk. Wie Scheucher betonte, läuft derzeit die UVP-Prüfung. Und damit die UVP-Prüfung zu einem Ergebnis kommen kann, ist eine rechtskräftige Flächenwidmung notwendig. „Wir beschließen damit nicht das Kraftwerk, das steht oder fällt mit dem Ergebnis der UVP“, so Scheucher. Die Grünen sprachen sich gegen den Antrag aus und stimmten dagegen. Stadtrat Albert Gunzer vertraut in der Angelegenheit auf die Experten und die UVP-Prüfung und Ferdinand Sucher (BZÖ) regte an, die Größe des Kraftwerkes nochmals zu überdenken. Dafür sprachen sich am Rednerpult auch Vizebürgermeister Walter Zwick und Stadträtin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz aus.

Ebenfalls im Gemeinderat behandelt wurde die geplante Ansiedelung des schwedischen Möbelriesen IKEA in Klagenfurt, der seine Filiale bekanntlich bei der Autobahnauffahrt nördwestlich der Metro-Filiale in der Görtschitztalstraße errichten will. Von Bürgermeister Scheucher wurde nun im Gemeinderat das ausgearbeitete Vertragswerk zur Beschlussfassung vorlegt. „Die Erstellung der Verträge waren kein leichtes Unterfangen, sind doch zwei Ministerien Grundeigentümer und die ASFINAG hat ein Fruchtgenussrecht“, so Scheucher. Da der Bund nicht direkt an IKEA verkauft, wurde die Stadt dazwischen geschalten. Die Stadt erwirbt vom Bund das Grundstück (rund 10.000 Quadratmeter) um 4 Euro je Quadratmeter und verkauft es an IKEA um über 90 Euro je Quadratmeter weiter. Das bringt der Stadt einen Erlös von über 900.000 Euro. Davon abgezogen werden noch die Umsiedlungskosten für den Hundeabrichteplatz, der sich derzeit noch am künftigen IKEA-Gelände befindet. Wie Scheucher betonte, werden hier aber nicht die gesamten 10.000 Quadratmeter verbaut, rund 2000 Quadratmeter bleiben Grünland. Die Verträge wurden einstimmig beschlossen, die Verlegung der Autobahnauffahrt zahlt IKEA.
Ebenso einstimmig waren die Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes für den derzeit verhüllten Schandfleck Fleischmarkt/Ecke Bahnhofstraße, die Festlegung eines Teilbebauungsplanes für die ehemalige Truppenspital-Liegenschaft am Kreuzbergl (hier werden neue Wohnungen entstehen), eine Flächenwidmungsplanänderung für die Schleppe-Kurve (die Firma MID-Bau errichtet hier einen weiteren Büro- und Geschäftskomplex) sowie eine integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung für das EKZ Rutar in der Völkermarkter Straße (hier kommt auch Kastner & Öhler hinein).

Änderung Abfallordnung
Eine Änderung in der Klagenfurter Abfallordnung legte Stadtrat Albert Gunzer vor. Künftig wird die Restmülltonne nur mehr alle zwei Wochen entleert. Ausnahmen sind verdichteter Wohnbau (Wohnungssiedlungen und ähnliches) bzw. wenn man bei der Abteilung Entsorgung extra eine wöchentliche Abholung beantragt. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.


Dringlichkeitsantrag
Von ÖVP und BZÖ wurde gemeinsam ein Dringlichkeitsantrag betreffend der Staubfreimachung der Parkplätze Strandbad und Loretto eingebracht. Sowohl Dringlichkeit als auch Inhalt wurden beschlossen. Nach Abschluss der Badesaison wird im Herbst mit der Neugestaltung begonnen. Um Kosten zu sparen, werden für die Parkflächen Rasenverbundsteine verwendet und nur die Fahrbahnen asphaliert. Die STW zahlen mit.


 

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