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Fernheizwerk muss nicht schließen!

(19.03.2007)
Es gibt 2007 keine Stillegungsverpflichtung für das alte Klagenfurter Fernheizwerk, die Klagenfurter werden es weiter warm haben. Das von Bürgermeister Harald Scheucher in Auftrag gegebene Gutachten läßt daran keinen zweifel. Erstellt wurde die Expertise vom Umweltrechtsexperten Dr. Bergthaler und dem Staatswissenschaftler Dr. Andreas Janko von der Universität Linz.

Die Gegner des neuen Gaskraftwerkes, die ja seit Monaten gegen dieses Projekt wettern, wollten sich nun auch auf das alte Fernheizwerk "einschießen" und behaupteten in einem Schreiben an Bürgermeister Scheucher, das Fernheizwerk müsse bis 31.10.2007 nachgerüstet werden oder schließen.
Als Behördenchef holte das Klagenfurter Stadtoberhaupt sofort die Meinung der bedeutendsten Experten in Österreich ein. Dr. Bergthaler, Umweltrechtsexperte, und Dr. Andreas Janko, Leiter des Instituts für Staatsrecht an der Universität Linz, stellten in einem Gutachten dezidiert fest: nach genauer sachlicher und rechtlicher prüfung besteht sowhl nach den europäischen als auch nach den österreichischen Rechtsnormen keine Stillegungsverpflichtung und kein Anpassungsbedarf.
Die beiden Experten erklären auch warum. Es gibt keine Rechtsvorschrift, das alte Großfeueranlagen (das Klagenfurter fernheizwerk ist seit 1949 am Netz) an die modernste Technik angepasst werden müssen. Das wäre auch gar nicht möglich, deshalb unterscheidet das recht zwischen neuen und alten Anlagen. Die Emissionsdaten des Fernheizwerks entsprechen der zulässigen bandbreite. Dies würde durch emissionsarme Brennstoffe und Brenner erreicht - der Einsatz erfolgte auf freiwilliger Basis. Hier schlagen die Experten allerdings die Vorschreibung dieser Befeuerungsart per Bescheid vor.

Die Gutachter stellen auch fest, dass selbst wenn ein Anpassungsbedarf an modernere Technik bestehen würde, gäbe es für das Fernheizwerk Klagenfurt eine zulässige Restlaufzeit von 8 bis 9 Jahren - das ist sowohl nach europäischen wie auch österreichischen Recht möglich.

Bürgermeister Harald Scheucher appellierte man solle doch ohne Panikmache die strenge Umweltverträglichkeitsprüfung für das neue Gasdampfkraftwerk Klagenfurt abwarten, aber derzeit sehe es leider so aus, dass die Gegner diese einfach verhindern wollen.

 

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