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Stadtsenat

(27.02.2007)
In der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats am Dienstag informierten Bürgermeister Harald Scheucher und Magistratsdirektor Dr. Peter Jost über das Behördenverfahren für die beantragten Bordelle in der St. Veiter Straße und der St. Ruprechter Straße.
 
Nach den durchgeführten Ermittlungsverfahren kann es an diesen Standorten keine positiven Bescheide geben. Über einen eventuellen Ankauf der Räumlichkeiten des Gasthofes Schreier wird nach einer Kostenschätzung, wie viel hier für die Einrichtung von Wohnungen ausgegeben werden müsste, nachgedacht.
Rund 300.000 Euro werden die Sanierung des Daches, die Adaptierung des Trauungssaales und die behindertengerechte Ausstattung des Stadthauses Kosten. Der Antrag von Vzbgm. Ewald Wiedenbauer wurde einstimmig im Stadtsenat beschlossen. Ebenso einstimmig wurde der Grundsatzantrag des Verkehrsreferenten für eine Bahn-Haltestelle im Bereich der Universität angenommen. Jetzt folgen Verhandlungen mit der ÖBB über die Kostenaufteilung. Wie Vzbgm. Wiedenbauer begründete, wäre eine solche Haltestelle im Sinne der 8.000 Studierenden der Uni, der 500 Beschäftigten im Lakeside Softwarepark und außerdem im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft wichtig. Mathias Köchl begrüßte in Vertretung von Stadträtin Mag. Andrea Wulz den Antrag vor allem auch im Hinblick auf die Parkplatzproblematik bei der Uni.

Kulturreferent Stadtrat Albert Gunzer erhielt Förderungen für kulturelle Tätigkeiten in der Höhe von 96.000 Euro genehmigt. Damit werden die verschiedensten Vereine und Initiativen gefördert, Geld gibt es für die Stadtrichter ebenso wie für das Unikum, den Schriftstellerverband, die Österreichisch-Französische Gesellschaft und viele mehr.
Der Klagenfurter Kulturreferent berichtete außerdem über Gespräche mit dem Besitzer der Kinoräumlichkeiten “Kammerlichtspiele“. Die Stadt könnte diese für kulturelle Aktivitäten wie Theaterproduktionen, Jazzgruppen etc. anmieten. Weitere Verhandlungen werden folgen.

Stadtrat Peter Steinkellner erhielt Personalangelegenheiten und außerdem die kostenlose Benützung der Sporthalle Waidmannsdorf für den Rollstuhlsportverein genehmigt.

Vzbgm. Walter Zwick erhielt den Ostermarkt 2007 genehmigt, außerdem eine Förderung der 75. Internationalen Ruderregatta in der Höhe von 15.000 Euro, über Antrag von Stadtrat Christian Scheider wurden Versicherungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren inklusive der Jugendfeuerwehren bewilligt.

Umweltreferentin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz-Tschabuschnig plädierte für eine Ausweitung der Baumschutzverordnung auf private Grundstücke. Erfasst werden sollen Bäume ab einer gewissen Stärke und eines gewissen Alters. Bürgermeister Scheucher stellte klar, dass eine Verordnung nur auf Grund eines bestehenden Gesetzes erlassen werden kann, das heißt zuerst müsste das Landesgesetz geändert werden. Außerdem sei dies ein starker Eingriff in die Privatsphäre. Für Vzbgm Walter Zwick ist es eine philosophische Frage, ob die Stadt privaten Grundeigentümern vorschreiben soll, was sie in ihrem Garten machen können oder nicht.


 

In der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates am Dienstag informierte Bürgermeister Harald Scheucher den Senat im Detail über den aktuellen Stand in der Causa Magna-Ansiedelung, da in den letzten Tagen in den Medien diverse unrichtige Meldungen aufgetaucht waren. 

Wie Bürgermeister Scheucher betonte, hat Magna bisher 4,2 Hektar von insgesamt 42 geplanten Hektar Grund angekauft. „Darauf wird das Fabriksgebäude zur Herstellung der Klimaanlagenteile errichtet“, so Scheucher, der hervorhob, dass die Bauverhandlung für 22. März angesetzt ist. Den Rest der Grundstücke wird Magna erst übernehmen, wenn die Grundstücke entsprechend gewidmet sind. Die Umwidmung ist erst möglich, wenn die Strategische Umweltprüfung, die vom Land verlangt wird, abgeschlossen ist. „Die Verträge für die bereits im Magna-Besitz befindlichen 4,2 Hektar Grund sind aber unter Dach und Fach“, so Bürgermeister Scheucher.
Zu Gast im Senat war diesmal auch Uni-Rektor Dr. Heinrich C. Mayr, der im Senat über die künftige Entwicklung der Uni Auskunft gab. Derzeit gibt es rund 7800 Studierende, die Uni wird sich in den nächsten Jahren räumlich vergrößern. Gelöst werden muss auch die Parkplatzsituation, ab nächsten Winter will die Universität ein Parkraumbewirtschaftung mit Schrankensystem einführen. Hier wird es noch intensive Gespräche mit der Stadt geben, um die Verkehrssituation bei und im Umfeld der Uni zu lösen. Mit einbezogen werden auch Bahn und die STW-Busse. Und da die Universität auch einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt ist ersuchte Rektor Dr. Mayr auch um verstärkte finanzielle Unterstützungen.

Bürgermeister Scheucher berichtete im Senat auch über das Projekt einer Motorsportveranstaltung in Klagenfurt. Im Senat sprach man sich aber einstimmig gegen die Superfund-Veranstaltung und einem Autorennen auf den städtischen Straßen aus.
SAK spielt im Sportzentrum Fischl
Der SAK bekommt für die Saison 2007/2008 das Sportzentrum Fischl als neue Heimstätte. Der Verein war an die Stadt herangetreten, da die Möglichkeit besteht, nach dem 4. Tabellenplatz in der Herbstrunde in die Red Zac-Liga, die zweithöchste österreichische Liga, aufzusteigen. Dort ist der Spielbetrieb aber an Vorraussetzungen gebunden, wie sie derzeit am SAK-Platz nicht eintreffen. Daher will man den Platz entsprechend adaptieren. Seitens der Stadt gab es nach Antrag von Stadtrat Peter Steinkellner einen einstimmigen Beschluss, den SAK bis längstens Ende der Saison 2007/2008 im Sportpark Fischl spielen zu lassen. Das alles tritt aber nur ein, wenn der SAK den Aufstieg schafft.

Neue Glanbrücke
In der Glanfurtgasse wird es eine neue Glanbrücke geben. Die entsprechende Ausschreibung wurde nach Antrag von Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer gegen eine Grünstimme beschlossen. Die alte Brücke ist zu eng und die Verkehrslast zu gering. Die Kosten für eine neue Brücke werden sich auf rund 300.000 Euro belaufen. Genehmigt wurde gegen die Stimmen der der Stadträte Christian Scheider und Albert Gunzer auch die Ausschreibung Ankauf neuer Parkscheinautomaten. Diese sind nach den Ausweitungen der Kurzparkzonen über die Ringe hinaus notwendig.

Nässe sorgt für rutschige Straßen
Stadträtin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz legte dem Senat einen Bericht über die Tests mit dem Feinstaubkleber vor. Wie Mathiaschitz betonte, gibt es in Klagenfurt einzelne Fahrbahnstellen, die bei Nässe wie z. B. Regen extrem rutschig werden. Auch der Feinstaubkleber wird nass aufgetragen. Wie die bei jeder Nässe entstehenden rutschigen Stellen beseitigt werden können sollen Experten klären.. Im ÖAMTC-Fahrsicherheitszentrum werden aber trotzdem noch einige Tests durchgeführt, ein Endbericht wird Mitte März vorliegen. Damit will man absolut sicher gehen, dass nicht der Feinstaubkleber, sondern generell die Nässe für rutschige Stellen verantwortlich ist..

Kostenlose Rechtshilfe für Frauen
Wie Stadträtin Mag. Andrea Wulz im Senat berichtete, gibt es im Frauenbüro nun wieder die kostenlose Rechtsberatung für Frauen. Diese werden von der Juristin Dr. Tina Skribot jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat jeweils von 16 bis 19 Uhr im Frauenbüro in der Kumpfgasse 20/2 durchgeführt.


 

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