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Gasdampfkraftwerk: "Politische Willkür des Landes"

(12.11.2007)
Der nicht zuständige Verfassungsdienst des Landes wird auf Zuruf einer Nachbargemeinde tätig, kritisiert die Arbeit der Fachabteilungen, der Experten des Landes, holt von der betroffenen Gemeinde Klagenfurt keine Stellungnahme ein. Das Gutachten des Verfassungsdienstes erhalten die Medien, die Stadt Klagenfurt nicht. Was sich derzeit rund um die Umwidmung der Flächen für das Gasdampfkraftwerk abspielt, ist für Bürgermeister Scheucher "politische Willkür".

Gemeinsam mit Magistratsdirektor Dr. Peter Jost und dem Leiter der Stadtplanung DI Robert Piechl informierte Scheucher Montag die Öffentlichkeit.
„Allein die Vorgehensweise, der Stil ist empörend“, so das Stadtoberhaupt und die leitenden Beamten.
Die Vorgeschichte in Kürze: Für das Gasdampfkraftwerk, das das alte Fernheizwerk ersetzen soll, gibt es eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung. Für diese UV muß eine rechtskräftige Widmung vorliegen, diese hat der Gemeinderat im August beschlossen. Für diese Änderungs des Flächenwidmungsplanes sind nach dem neuen Umweltplanungsgesetz weitreichende Untersuchungen nowendig, die in einem Umweltbericht dargestellt werden. Dieser Umweltbericht ist das Herzstück des Widmungsverfahrens. "Wir haben ihn gemeinsam mit den Fachabteilungen des Landes erarbeitet, da die Materie sehr neu ist. Die Umweltabteilung, die Raumplanung und die Gemeindeabteilung waren eingebunden", erklärte der Klagenfurter Stadtplaner DI Piechl.
Im April wurde der Umweltbericht abgegeben und von den drei Landesabteilungen gab es dazu eine positive Stellungnahme. Aufgrund dieser ging die Umwidmung in den Gemeinderat. Ein halbes Jahr später, in der vergangenen Woche, erfährt die Stadt aus den Medien, dass laut einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Landes die Umwidmung nicht korrekt sei. Wobei die Feststellungen des Verfassungsdienstes - z.B. es seien keine Alternativstandorte geprüft worden - schlichtweg falsch sind. "Vier andere Standorte sind geprüft worden" so Stadtplaner Piechl.

Der Landesverfasungsdienst und sein provisorischer Leiter wurden auf Wunsch der Nachbargemeinde Ebental tätig, die Stadt wurde weder befragt, noch ihr das Gutachten zugestellt. "Der Verfassungsdienst ist hier auch gar nicht zuständig, sein Aufgabengebiet sind Angelegenheiten der Landesverfassung, Bundesverfassung, Geschäftsordnung des Landtages," stellte Magistratsdirektor Dr.. Peter Jost fest. Und Bürgermeister Scheucher ergänzt: "Das ist in einem Rechststaat mehr als bedenklich, wenn die Experten und Fachbeamten von einer nicht zuständigen Stelle abqualifiziert werden und die betroffene Gemeinde weder Stellungnahme noch sogenanntes Gutachten erhält".
Die Umwidmung ist deshalb so wichtig, da sie Bestandteil des strengen UVP-Verfahrens, der Umweltverträglichkeitsprüfung ist, wenn die Umwidmung nicht rechtskräftig wird, steht das Prüfverfahren. Die vom Gemeinderat beschlossene Flächenwidmung muß noch vom Land bestätigt werden, dafür hat das Land bis Jänner Zeit. Gibt es eine negatiove Stellungnahme kann die Stadt zu den obersten Gerichten, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, gehen. Dies würde eine Verzögerung von etwa zwei Jahren und hohe Kosten (alle Gutachten müssen immer aktuell sein, also aktualisiert werden) für die Stadt bringen. Der Klagenfurter Bürgermeister hat ja schon mehrmals festgestellt, dass es scheinbar darum gehe mit allen Mitteln die Umweltverträglichkeitsprüfung zu blockieren.

"Es ist ein Rätsel, was das Land, der Landeshauptmann, überhaupt will. Das alte Fernheizkraftwerk soll zugesperrt werden und das neue nicht gebaut werden? Danke Jörg...", stellte der Bürgermeister der Landeshauptstadt fest.

 

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