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Sitzung des Stadtsenates

(16.01.2007)
An den langen Einkaufssamstagen werden die Kurzparkzonen in Klagenfurt aufgehoben, es wird keine Parkgebühr eingehoben. Darauf hat sich der Stadtsenat nach Bericht von Bürgermeister Harald Scheucher geeinigt.

Die Maßnahme hat sich auch in den Vorjahren schon bewährt und für zusätzliche Frequenz in der Innenstadt gesorgt.
Ebenfalls zur Frequenzsteigerung beitragen wird der Beschluss, die Shuttlebusse an den drei Einkaufsamstagen (am 8. Dezember ist Feiertag und an Feiertagen fährt kein Shuttlebus) bis 20 Uhr fahren zu lassen. Dadurch können Klagenfurt-Besucher in Ruhe ihre Weihnachtseinkäufe erledigen und dann mit dem Shuttlebus bequem zu den Auffangparkplätzen an den Stadteinfahrten zurückfahren.

Zusätzlicher Parkplatz August-Jaksch-Straße
Die Umgestaltungsarbeiten bei der Autobahneinfahrt gehen – wie Vizebürgmeister Ewald Wiedenbauer im Senat berichtete – dem Ende zu. Diese Woche wird auf dem ehemaligen Autobahnstück vom Tiefbauamt die Parkplatzmark- und Gehwegmarkierung angebracht. Bauliche Änderungen wird es erst 2009 geben. Neu geführt wird ab nächster Woche auch der Shuttlebus zum Parkplatz Villacherstraße. Dieser fährt dann vom Auffangparkplatz gegenüber Minimundus auf über das ehemalige Autobahnstück und die August-Jaksch-Straße (bis zur Friedlstraße und dann weiter über Villacher Straße) in die Stadt und bedient so den neuen Parplatz mit.

Projekt „Kinderwerkstadt“ verlängert
Auf ein weiteres Jahr verlängert wurde das Projekt „Kinderwerkstadt“ in der Klagenfurter Renngasse. Darin integriert wurde bekanntlich das ehemalige „Lindwurmnest“ im Rathaus. Der von Stadtrat Michael Matzan gestellte Antrag um Vertragsverlängerung wurde einstimmig genehmigt.

 


 

Die ersten 10 Minuten Parken sind in den gebührenpflichtigen Klagenfurter Kurzparkzonen frei. Künftig muss man aber nicht mehr einen Zettel mit der Ankunftszeit im Auto hinterlegen, sondern die Überwachungsorgane der Group 4 werden die Einhaltung dieser Regelung überwachen. Das hat der Stadtsenat nun beschlossen.
Hat also nun ein Fahrzeug keinen Parkschein, wird das Fahrzeug nach rund zehn Minuten noch einmal kontrolliert. Darauf hat sich der Klagenfurter Stadtsenat am Dienstag nach Antrag von Bürgermeister Harald Scheucher geeinigt. Scheucher beantragte konkret die Änderung der Park¬gebührenverordnung. Der Antrag wurde nach Paragraf 73 eingebracht, da normalerweise der Gemeinderat für eine Änderung zuständig ist. Die Änderung wurde aber schon jetzt einstimmig vorgenehmigt und ist auch schon in Kraft. Wie Bürgermeister Scheucher betonte, werde er auch künftig die Group 4 ersuchen, in Zweifelsfällen nicht mit der Härte des Gesetzes vorzugehen, sondern auch kulanter zu sein.

Eislaufen im Strandbad
Auf die Klagenfurter Eislauffreunde wartet heuer im Strandbad eine neue Attraktion! Wie Sportreferent Peter Steinkellner betonte, wird im Strandbad von 15. Dezember bis 17. Februar ein Eislaufplatz errichtet. Auf einer Fläche von rund 400 Quadratmetern wir aber auch Eisschießen möglich sein. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf rund 15.000 Euro, der Großteil der Kosten wird über Sponsoren aufgebracht. Der Platz soll – sofern die Witterungsverhältnisse es überhaupt zulassen – täglich von 13 bis 21 Uhr geöffnet sein. „Damit steht einem Eisvergnügen am See, auch wenn der Wörthersee nicht zugefroren ist, nichts mehr im Wege“, so Stadtrat Steinkellner.

Mehr Sicherheit in Wohngebieten
Die Stadt Klagenfurt kauft zwei neue Radargeräte an und sorgt damit für mehr Sicherheit in Wohngegenden. Wie Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer betonte, ist in Wohngebieten mit 30 km/h-Beschränkung die Durchschnittsgeschwindigkeit wieder angestiegen. Durch den Ankauf der zwei neuen Geräte und zusätzlichen drei Kabinen will man die Überwachung verstärken. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 190.000 Euro, der Beschluss war einstimmig. Im Senat berichtete Wiedenbauer auch über die am Dienstag in Betrieb genommene neue Ampel im Bereich Fußgängerübergang Wienergasse – City Arkaden. Die Ampelschaltung richtet sich nach dem Verkehrsaufkommen, das mittels Radar gemessen wird. Die Fußgänger haben immer knappe 30 Sekunden (Sicherheitspuffer inkludiert) zum Queren der Fahrbahn, die Rot-Intervalle für Autos werden je nach Verkehrsaufkommen geregelt. Also weniger Autos, längere Rotphase, verstärkter Verkehr kürzere Stehzeiten. Die Ampel wird in den nächsten zwei Wochen beobachtet, um danach noch eventuelle Änderungen vornehmen zu können.

Kwadrat-Vertrag verlängert
Die Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtung WIKI wird das Klagenfurter Jugendkulturzentrum Quadrat ein weiteres Jahr betreiben. Der Vertrag wurde nach Antrag von Stadtrat Michael Matzan mit Gegenstimme der Grünen auf bis Dezember 2008 verlängert. Die Kosten für die Stadt betragen rund 150.000 Euro. Wie Matzan betonte, gibt es auch wieder die Zusage der Landesjugendreferentin betreffend Kostenteilung bei Miete und Betriebskosten für die Halle am Messegelände. Nach Anlaufschwierigkeiten beginnt sich das Kwadrat nun langsam als neuer Szenetreffpunkt für die Jugend zu etablieren.


 

Eine ortspolizeiliche Verordnung gegen das Konsumieren von Alkohol in den innerstädtischen Parks kündigte Bürgermeister Harald Scheucher in der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats am Dienstag an. Die Verordnung muss noch vom Gemeinderat beschlossen werden. 

Das Klagenfurter Stadtoberhaupt berichtete über die Situation in anderen Städten. So gibt es in Innsbruck und Salzburg ebenfalls partielle Verbote, in der Steiermark auch ein Landesgesetz und Verordnungen einzelner Gemeinden.
Scheucher stellte auch fest, dass die Klagenfurter Polizei eine solche Verordnung befürwortet und auch zugesagt hat, die Einhaltung zu kontrollieren.

Einstimmig wurde eine von Gesundheitsreferentin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz-Tschabuschnig vorgelegte Resolution gegen das kleine Glücksspiel beschlossen. Die Stadträtin berichtete, dass derzeit 254 Spielsüchtige bei der städtischen Beratungsstelle in Behandlung sind, die Zahl sei nach Freigabe des Glücksspiels durch den Landtag im Jahr 1997 regelrecht explodiert. In Klagenfurt gibt es 42 Spielsalons die mit allen möglichen Werbemaßnahmen (Essen und Getränke gratis, z.B.) Menschen aller Altersschichten zum Spielen animieren. 2002 gab es bei einer Enquete im Landtag die Absichtserklärung aller Parteien, das kleine Glücksspiel wieder zu verbieten, eine Übergangsfrist von drei bis fünf Jahren wurde ins Auge gefasst.
In der Resolution der Stadt wird nun der Ausstieg aus dem kleinen Glückspiel gefordert. Außerdem werden für die Übergangsfrist gesetzliche Regelungen gefordert: Registrierung und Vernetzung, Spielerschutz und Selbstsperre, keine durchgehenden Öffnungszeiten, kein kostenloser Alkoholausschank, keine Kreditvergabe an Kunden, keine bargeldlose Zahlungsabwicklung, Festlegung des maximalen Verlustausmaßes, einwandfreier Leumund für das Personal in den Spielsalons, Werbeverbot via SMS, Zweckbindung von Steuergeldern für Therapie und Beratung.
Die vom Stadtsenat verabschiedete Resolution wird an das Land weitergeleitet.

Keyboardmuseum
In der ehemaligen FRC-Halle auf der Messe soll ein Keyboardmuseum von Gert Prix entstehen. Über Antrag von Finanz- und Wirtschaftsreferent Vzbgm. Walter Zwick wird das FRC-Haus um 250.000 Euro angekauft. Im ersten Stock soll das Museum entstehen, für das Erdgeschoß hat die Messe bereits einen Mieter.
Ebenfalls über Antrag von Vzbgm. Walter Zwick wird es als Förderung für die durch die Großbaustelle beeinträchtigten Geschäftsleute am Neuen Platz eine Gratis-PR-Aktion in der Stadtzeitung KLAGENFURT geben, beschloss der Stadtsenat einstimmig.
Der BZÖ-Zusatzantrag einer Baustellenförderung in der Höhe 1.000 Euro wurde abgelehnt, angenommen dagegen der Zusatzantrag von Vzbgm. Wiedenbauer die Aktion auf alle größeren Baustellen auszuweiten.

Subventionen aus der Freien Wohlfahrtsfürsorge in der 93.000 Euro unter anderem für die Caritas, das Eltern-Kind-Zentrum, die Hauskrankenhilfe und den Gehörlosenverein wurden über Antrag von Stadtrat Christian Scheider ebenso einstimmig verabschiedet wie Subventionen für das Frauenhaus, die Projektgruppe Frauen und den Verein Belladonna (50.000 Euro) über Antrag von Stadträtin Mag. Andrea Wulz.
Die Jahressubvention von 160.000 Euro für die laufende Saison an den FCK (Antrag Stadtrat Steinkellner) wurde einstimmig genehmigt, ebenso die Ausschreibungsbeschlüsse für die Sanierung der Hauptschulen St. Ruprecht und Annabichl in der Höhe von rund 400.000 Euro (Antrag Vzbgm. Wiedenbauer)


 

Einhellig verabschiedete der Klagenfurter Stadtsenat Dienstag eine von den Stadträten Christian Scheider und Albert Gunzer eingebrachte Resolution, mit der die bisherigen Beschlüsse in Sachen HL-Strecke durch Klagenfurt, das heißt die Untertunnelung im Bereich Klagenfurt bekräftigt werden. 

Mit der Resolution wird auch der Verkehrsreferent des Landes aufgefordert, diese Beschlüsse der Stadt zu unterstützen. Außerdem wird Bürgermeister Harald Scheucher beim neuen Verkehrsminister einen Termin für den gesamten Klagenfurter Stadtsenat vereinbaren, dabei soll dem neuen Verkehrsminister die Bedeutung des Klagenfurter Anliegens deutlich gemacht werden.

Bei seinen Berichten informierte das Stadtoberhaupt den Klagenfurter  Stadtsenat auch über eine Kampagne der Grünen in Deutschland, die sich unter Führung von Bärbel Höhn, der Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, vehement für den Bau von Gasdampfkraftwerken einsetzen.
Einstimmig beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte von Bürgermeister Harald Scheucher wie zum Beispiel Sachsubventionen oder die Vergabe des Künstlerateliers im Europahaus an den argentinischen Maler Hernan Cerutti Ricaldoni.

Im nächsten Gemeinderat soll die Bestellung des neuen Kontrollamtschefs der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgen. Nach einem Hearing wurde Mag. Erich Rom, er leitet derzeit interimsmäßig das Klagenfurter Kontrollamt, als Bester gewählt, berichtete Personalreferent Stadtrat Peter Steinkellner. Über seinen Antrag wurde außerdem die Aufnahme von zwei Sozialarbeitern für die Abteilung Jugend genehmigt.
Weitere Personalaufnahmen – für Seniorenbetreuung und Aufstockung für neue gesetzliche Aufgaben in der Sozialabteilung wünschte sich Sozialreferent Christian Scheider. Hier wurde vereinbart, zuerst mit Mitarbeitern aus anderen Abteilungen die Aufgaben zu bewältigen.

Grundstücksangelegenheiten und überplanmäßige Ausgaben erhielt Vzbgm. Walter Zwick genehmigt, ebenfalls einstimmig wurde der Ausschreibungsbeschluss für die neue EDV-Vernetzung im Zuge der Rathaus-Sanierungsarbeiten (Antrag Vzbgm. Wiedenbauer) bewilligt.

Am Ende der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats gratulierte Vzbgm. Ewald Wiedenbauer namens der SP-Fraktion Bürgermeister Harald Scheucher mit herzlichen Worten zum zehnjährigen Amtsjubiläum. Diesen Glückwünschen schloss sich auch Stadtrat Gunzer an. Bürgermeister Harald Scheucher dankte für die Glückwünsche und stellte fest, dass ohne die gute Zusammenarbeit der Referenten, vieles, was in Klagenfurt passiert ist, gar nicht möglich gewesen wäre.


 

In der letzten Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates zog die Projektverantwortliche Dr. Gabriele Odreitz-Herpe Bilanz über ein Jahre Community Policing, dem gemeinsamen Präventions- und Sicherheitsprojekt der Stadt mit der Exekutive. 

Das Klagenfurter Projekt beruht auf drei Schwerpunkten: nämlich einer Jugendschutzoffensive, der Sicherheit für Senioren und dem Schutz öffentlicher Anlagen. „Nach dem Jugendschutzgesetz wurden letztes Jahr 42 Kontrollen durchgeführt, 175 Strafverfahren eingeleitet und bisher vier Vereinslokale geschlossen“, so Dr. Odreitz-Herpe. Wegen Sperrstundenüberschreitung gab es 67 Strafverfahren. Bewährt hat sich auch die Kontrolle von Schulbällen betreffen dem Ausschank von hochprozentigem Alkohol an Jugendliche. Zum Schwerpunkt Senioren gab es acht Präventionsvorträge sowie erst unlängst den erfolgreichen Sicherheitstag bei der Berufsfeuerwehr. Und beim Thema Parkanlagen wurde verstärkt betreffend Vandalismus kontrolliert und 21 Strafverfahren wegen freilaufender Hunde eingeleitet. Die Kontrollen werden in Klagenfurt von meist zwei Magistratsbediensteten und zwei Exekutivbeamten durchgeführt. Heuer will man sich verstärkt um den Verkauf von Alkohol an Tankstellen sowie um Lärmüberschreitungen in Lokalen widmen. Auch dem Thema Strandbad und alkoholisierte Jugendliche will man sich verstärkt widmen. Wie Bürgermeister Harald Scheucher betonte, hat sich das Community Policing-Projekt in Klagenfurt bewährt und soll in gleicher Weise wie bisher fortgeführt werden. Zielsetzung der Stadt ist und bleibt die Prävention. Auf Vorschlag von Stadtrat Christian Scheider sollen auch die Bürger in den Stadtteilen verstärkt in das Projekt einbezogen werden und Stadträtin Mag. Andrea Wulz appellierte, beim Thema Alkoholausschank an Jugendliche mit der Wirtschaftskammer zu kooperieren, dass auch diese auf ihre Mitglieder einwirke.

Magistratsmitarbeiter werden fit

Personal- und Sportreferent Stadtrat Peter Steinkellner präsentierte im Senat das Projekt MAG-Vital. In vielen Großbetrieben gehören Sport und Gesundheit schon zur Tagesordnung. Daher soll auch im Klagenfurter Magistrat ein Bewegungsmodell starten, das in weiterer Folge noch ausgebaut und etwa auch die Gesundheitsvorsorge enthalten soll. „Angedacht ist auch eine Vital-Karte“, so Steinkellner, der das Modell in Kooperation mit der Betriebssportgemeinschaft und dem USI ausgearbeitet hat. Ziel ist die Verringerung der Krankenstände um 10 bis 15 Prozent, die Kosten belaufen sich auf rund 30.000 Euro im Jahr. Seitens des Senates wurde dazu Zustimmung signalisiert, den entsprechenden Antrag wird Steinkellner in einer der nächsten Sitzungen einbringen.
Steinkellner präsentierte auch einen Bericht zur geplanten neuen Leichtathletikanlage. Diese soll nach jüngsten Plänen nun in der Khevenhüller Kaserne errichtet werden. Ein fertiges Projekt wurde dem Bundesheer übergeben, jetzt prüft das Ministerium. Seitens der Heeresverantwortlichen in Kärnten wurde das Projekt positiv aufgenommen. Die Kosten für die Errichtung betragen rund 2,8 Millionen Euro, die Verhandlungen über die Aufteilung zwischen Bund, Land und Stadt laufen.

Willenserklärung für Fusionierung
Der Klagenfurter Stadtsenat hat nach Initiative von Stadtrat Christian Scheider geschlossen eine Willenserklärung zur Fusionierung des FCK mit Pasching abgegeben. Die Landesregierung wird seitens der Stadt aufgefordert, ebenso einstimmig hinter diesem Projekt zu stehen und damit dem FCK die Möglichkeit zu geben, wieder in der T-Mobile-Liga mitzuspielen. Bedingung ist allerdings, das kein zusätzliches Steuergeld für den FCK ausgegeben wird.

Ausbau Radetzkystraße
Gegen ein Grünstimme wurde nach Antrag von Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer der Ausbau der Radetzkystraße zwischen Sterneckstraße und Ursulinengasse beschlossen. Die Bauarbeiten erfolgen im Zuge der Ringsanierung und beinhalten auch die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches. Entlang des Schillerparkes wird es künftig eine eigene Parkspur für Busse geben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 450.000 Euro. Einstimmig erfolgte die Vergabe zur Detailplanung für ein statisches Parkleitsystem in Klagenfurt. Bis September soll ein Konzept vorliegen.


 

Die beiden Vorstandsdirektoren der Klagenfurter Stadtwerke, DI Romed Karré und Dr. Michael Junghans (beide auch Geschäftsführer der Energie Klagenfurt GmbH) berichteten Dienstag im Klagenfurter Stadtsenat über die notwendige Erhöhung des Strompreises.

In den letzten beiden Jahren habe es bei den Stadtwerken auf dem Stromsektor Preisstabilität gegeben, während zum Beispiel die Kelag im vergangenen Jahr eine Erhöhung um 12 Prozent durchgeführt habe. Es gab also Nachholbedarf bei der wirtschaftlichen Führung des Unternehmens.
Ein wichtiger Faktor sei auch, so die Direktoren, dass die Stadtwerke mit dem Gurkkraftwerk und dem alten Fernheizwerk den Energiebedarf nur zu 15 Prozent aus eigener Erzeugung abdecken können, 85 Prozent müssen zugekauft werden. Am internationalen Energiemarkt habe es in den letzen Jahren eine Preissteigerung von 111 Prozent. Nach dem Ökosteuergesetz müssen nun auch 5 Prozent Ökostrom zugekauft werden, der teurer ist. Allein diese Summe macht bei der Energie Klagenfurt 3,5 Millionen Euro pro Jahr aus.
Sowohl Bürgermeister Harald Scheucher als auch Vzbgm. Ewald Wiedenbauer wiesen in diesem Zusammenhang dezidiert auf die Notwendigkeit des neuen Kraftwerks hin, nur so könne die Abhängigkeit vom internationalen Strommarkt geändert werden. Wenn die eigene Produktion nicht gestärkt wird, werde der Preis davon galoppieren, so Wiedenbauer.
Dies wurde von beiden Direktoren bestätigt, ohne eigene Energie-erzeugung könne die Situation nicht länger als bis 2011 wirtschaftlich bewältigt werden.
Die BZÖ-Stadträte Christian Scheider und Albert Gunzer forderten künftig eine Vorabinformation des Stadtsenates über solche Schritte, Bürgermeister und Vzbgm. Wiedenbauer stellten fest, dass die Information im Aufsichtsrat erfolge.

Bürgermeister Harald Scheucher richtete außerdem einen eindringlichen Appell an die Senatsmitglieder, nicht auf Kosten der Stadtwerke politisches Kleingeld zu machen: „Die Stadtwerke sind zu schade für politisches Kalkül“.

Fast einstimmig (Gegenstimme Grün-Gemeinderat Mathias Köchl in Vertretung von Stadträtin Mag. Andrea Wulz) wurde die mit der UEFA ausverhandelte Host City Charta, in der die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Austragungsstadt, der UEFA und der Euro 2008 SA für die Fußball-Europameisterschaft 2008 festgehalten werden, beschlossen. Die Charta wird am 24. Jänner in Wien unterschrieben. Der Vorsitzende des Klagenfurter Organisationskomitees, Mag. Arnulf Rainer berichtete im Stadtsenat über die Verhandlungen zwischen den Austragungsstädten und der UEFA und dass wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. So erhält die Stadt Klagenfurt statt der ursprünglich vorgesehenen 500.000 Euro nun 1,1 Millionen Euro.

Die Gironcoli-Plastik vor dem neuen Bahnhof wird an die Galerie Walker zurückgegeben. Dies wurde nach Bericht von Kulturreferent Stadtrat Albert Gunzer im Stadtsenat beschlossen. Der Leihvertrag läuft aus, ein Ankauf kommt derzeit nicht in Frage. Vor allem auch auf Wunsch der ÖBB, die in einem Schreiben noch einmal auf die Gefährdung der Passanten durch die Spitzen des Kunstwerks aufmerksam machten. Auch im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008, wo man mit einer großen Frequenz des Bahnhofs durch anreisende Fans rechnet, plädierte der Senat für die Freihaltung des Bahnhofsvorplatzes.

Finanz- und Wirtschaftsreferent Vzbgm. Walter Zwick erhielt Mittelumschichtungen und überplanmäßige Ausgaben bewilligt, außerdem wurde einstimmig das Budget der Klagenfurt-Marketing für 2007 in der Höhe von 500.000 Euro genehmigt und die Veranlagung des Erlöses vom Verkauf der Wohnungen an die Klagenfurter Immobiliengesellschaft (rund 5,4 Millionen Euro) beschlossen.

Einstimmige Genehmigung auch bei den Tagesordnungspunkten von Stadtrat Christian Scheider. Der Sozialfonds 2007 ist mit 72.000 Euro dotiert, 4.000 Euro werden für Heizkostenzuschüsse bereitgestellt und das Seniorenangebot „Mitten im Leben“ wird auch 2007 fortgeführt, Kostenpunkt rund 15.000 Euro.
Stadtrat Peter Steinkellner erhielt den Zuschuss zur Errichtung des Universitätssportzentrums bewilligt. Die Stadt schießt hier 264.000 Euro, aufgeteilt auf 20 Jahre zu.

 

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