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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(04.09.2007)
Das Rote Kreuz wird während der Fußball-Europameisterschaft in Klagenfurt die Fanzone betreuen. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Klagenfurter Stadtsenat am Dienstag nach Antrag von Bürgermeister Harald Scheucher einstimmig gefasst. 
Obwohl die Kosten noch nicht fix sind musste dieser Beschluss schon gefasst werden, da das Rote Kreuz mit der Rekrutierung von Sanitätern und Helfern schon jetzt beginnen muss.

Index-Anpassung der Kindergartenbeiträge
Die monatlichen Kindergartenbeiträge werden nach Antrag von Stadtrat Michael Matzan je Tarifmodell um vier Euro im Monat erhöht. So beträgt der Monatsbeitrag statt bisher z. B. 150 Euro nun ab Herbst 154 Euro. Die Index-Anpassung von 2,7 Prozent ist notwendig, da auch die Förderungsbeiträge an private Kindergärten, Horte und Krippen, die seit 2001 gleich geblieben sind, erhöht werden. Dies wurde von Stadtrat Michael Matzan nach einem separaten Antrag beschlossen. Die erhöhte Förderung wird rückwirkend ab Jänner 2007 ausbezahlt und einstimmig beschlossen. Gegen die Erhöhung der monatlichen Kindergartenbeiträge sprachen sich aber das BZÖ und die Grünen aus.

Ampelregelung am Heuplatz
Der Kreisverkehr am Heuplatz bekommt in den nächsten Wochen eine Ampelregelung. Darauf hat sich der Stadtsenat nach Antrag von Verkehrsreferent Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer einstimmig geeinigt. Wie Wiedenbauer betonte, haben Gespräche mit der Polizei und den umliegenden Geschäften zu einem Umdenken bei den Klagenfurter Verkehrsplanern, die sich immer gegen einen Kreisverkehr mit Ampelanlage ausgesprochen haben, geführt. Die neue Ampel wird an die Zentrale Verkehrssteuerung angeschlossen und kann je nach Fußgänger bzw. Autofrequenz geschalten werden. Die Errichtungskosten betragen rund 50.000 Euro, Verkehrsstaus bis zurück in die Theatergasse sollen künftig der Vergangenheit angehören.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Ampelregelung in der Pischeldorfer Straße im Kreuzungsbereich mit der Welzenegger Straße. Hier gab es in den letzten Monaten bereits regelmäßig Anträge von fast allen im Gemeinderat vertretenen Parteien, jetzt wird der Wunsch, hinter dem auch alle Anrainer stehen, umgesetzt. Die Kosten für diese Ampelanlage belaufen sich auf rund 150.000 Euro.
Von Vizebürgermeister Wiedenbauer beantragt wurde auch die Neugestaltung des Vorplatzes beim Künstlerhaus. Rund 70.000 Euro werden dafür aufgewendet.

Sozialhilfeempfänger als Schülerlotsen
Genehmigt wurde nach Antrag von Stadtrat Christian Scheider auch heuer wieder, dass Sozialhilfeempfänger zu Schülerlotsen ausgebildet werden. Acht Sozialhilfeempfänger werden nun durch die Exekutive geschult und kommen ab nächster Woche zum Einsatz. Sie bekommen je 8 Euro pro Einsatztag. Wie Stadtrat Scheider betonte, ist es durch dieses Projekt in der Vergangenheit bereits öfter gelungen, diese Menschen wieder in den normalen Arbeitsprozess einzugliedern.
Neu ausgeschrieben werden muss auch die Bereitstellung von Speisen für die Aktion „Essen auf Rädern“. Noch bis Mitte nächsten Jahres kocht die LKH-Küche, diese wird aber umgebaut und auf ein neues System umgestellt. Daher ist eine Neuausschreibung der Speisenzubereitung notwendig. Bei der Zustellung ändert sich aber nichts, diese wird weiterhin vom Roten Kreuz durchgeführt.
Von Stadtrat Peter Steinkellner wurden einige Personalangelegenheiten wie etwa die Aufnahme neuer Kindergärtnerinnen beantragt und vom Senat beschlossen.

 

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