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Keine Parkgebühren außerhalb der Ringe

(11.04.2008)
Der Klagenfurter Gemeinderat zeigte diese Woche eine ungewohnte Einigkeit. Der Beschluss um Ausweitung des EURO-Budgets wurde einstimmig gefällt.
Rund 1,2 Millionen Euro wurden für das EURO-Budget zusätzlich beantragt. Mehr Geld, das aber unbedingt notwendig ist und vor der Auslosung, welche Mannschaften in Klagenfurt spielen, noch nicht vorhersehbar war. Bevor es jedoch zum Antrag von Finanzreferent Vizebürgermeister Walter Zwick kam, standen eine Reihe von Experten dem Gemeinderat Rede und Antwort. So lieferten die Verantwortlichen von Stadt, Kärnten Werbung, Rotem Kreuz und der Exekutive einen Statusbericht über den aktuellen Stand der Vorbereitungen ab. Vergangenes Jahr wurde für heuer ein Euro-Budget von rund 7,9 Millionen Euro beschlossen. Durch den verstärkten Organisationsaufwand, der erst nach der Auslosung zum Tragen kam, werden jetzt noch rund 1,2 Millionen Euro benötigt. Somit beträgt das gesamte Euro-Budget heuer etwas über 9 Millionen Euro, wobei allerdings erst rund 2,7 Millionen Euro verbraucht sind. Wie Vizebürgermeister Zwick bei Antragstellung betonte, sind die zusätzlichen 1,2 Millionen Euro fast zur Gänze gedeckt. „Eine Million kommt aus einer Bedarfszuweisung des Landes, nur für 200.000 Euro muss ein Darlehen aufgenommen werden“, so Zwick. Das zusätzlich beantragte Geld dient übrigens zum überwiegenden Teil Sicherheitsbelangen.

Bürgermeister Harald Scheucher fügte dazu an, das Klagenfurt die kleinste Host City ist, aber vom Fanaufkommen her die schwierigste Aufgabe zu bewältigen hat. Alle vier im Gemeinderrat vertretenen Fraktionen signalisierten Zustimmung, die zusätzlichen Geldmittel wurden einstimmig beschlossen.
Damit war es mit der Einstimmigkeit aber schon wieder vorbei. Auf der Tagesordnung standen nämlich auch noch das 500.000 Euro-Darlehen für den SK Austria Kärnten, die Ermäßigungen für sozial schwächere Klagenfurter bei Bustarifen und in den Bädern, der Neubau des Tierschutzhauses oder die Auflassung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen außerhalb der Ringe. Vor allem die Kurzparkzonen waren ein Zankapfel. Mit Mehrheit wurde im Gemeinderat beschlossen, die Gebührenpflicht außerhalb der Ringe wieder fallen zu lassen. Allerdings bleibt die Parkzeit auf höchstens drei Stunden beschränkt, was auch von Mitarbeitern der Group 4 künftig kontrolliert wird. Wer die Parkzeit überschreitet, muss mit einem Strafzettel rechnen.
Die Kurzparkzonen außerhalb der Ringe waren auch langes Thema bei den Dringlichkeitsanträgen. VP  (Dauerparkbewilligung für fahrende Werkstätten, Anrainer, Betriebe,  Dienstnehmer) und BZÖ (Anrainer-Parkkarte) bekamen für ihre Anträge keine Dringlichkeit bescheinigt.
Mit Mehrheit beschlossen wurde auch die Mittelaufbringung für ein neues Tierschutzheim. Die Stadt wird ein Darlehen in der Höhe von sechs Millionen Euro aufnehmen, das Land wird die Rückzahlung übernehmen. Die Zinsen zahlt  die Stadt.

Dringlichkeitsanträge


Zwei BZÖ-Anträgen wurden  dringlich erkannt: mehrheitlich votierte das Stadtparlament für die Wiedereinführung kostenloser Altstadtführungen, einstimmig für die seniorengerechte Adaptierung sowie Lifteinbau bei Gemeindewohnungen).
Zu einem gemeinsamen Papier  umfomuliert wurden vier Dringlichkeitsanträge von VP, SP und BZÖ (Hundehaltung, Organwachegesetz, Wachdienst gegen Hundevereunreinigungen, Installierung eines Ordnungsamtes), die danach einstimmig beschlossen wurden. Ebenfalls Einigung über einen gemeinsamen Antrag gab es bei fünf Dringlichkeitsanträgen von VP und SP: Sanierung KAC-Platz, Ausbau Stockschießanlage, Errichtung Leichtathletikanlage,  Errichtung einer Tennishalle und Sanierung des Union-Center-Courts, Sportstättenbau-Umsetzungsprogramm. Einstimmiger Dringlichkeitsbeschluss folgte.

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