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Sitzung Klagenfurter Stadtsenat: Budgeterweiterung EURO 2008, Resolution Ausbau S 37, Pilotprojekt Seniorentaxi

(08.04.2008)
Rund 1,2 Millionen Euro beträgt die Erweiterung des Budgets für die EURO 2008 in Klagenfurt, die Dienstag vom Stadtsenat einstimmig beschlossen worden ist. Aufgrund der Auslosung und der damit verbundenen Verstärkung der Parkplätze und der Sicherheitsmaßnahmen wurde schon im Jänner festgestellt, dass eine Mittelverstärkung notwendig sein wird, erläuterten OK-Vorsitzender DI Manfred Pock und DI Carlos Fernandez de Retana.
Der OK-Vorsitzende stellte eingangs zu den aktuellen Zeitungsmeldungen klar, dass es bei den Vorbereitungen kein Chaos gibt, sondern dass nach genauen – von Kontrollamt und Politik vorgegebenen Kriterien gearbeitet wird.  Das Kontrollamt prüfe begleitend und alle 14 Tage gibt es einen Bericht. Es wurde keine einzige Ausgabe getätigt, die nicht belegt werden kann. Bisher seien vom Budget 2008 rund 2,4 Millionen EURO gezahlt worden, 5 Millionen sind noch vorhanden aber bereits durch Bestellungen gebunden.
Vizebürgermeisterin Dr. Maria Luise Mathiaschitz  stellte fest, dass sie „vollstes Vertrauen zu den Organisatoren Pock und Retana habe“ aber keine Kontrollamtsberichte erhalte. Bürgermeister Scheucher verfügt in der Sitzung, dass diese Berichte künftig nicht nur der Kontrollausschuss-Obmann sondern alle Senatsmitglieder erhalten.

DI Retana erläuterte im Senat die Zahlen, 66 Prozent der noch erforderlichen Mittel sind für den Bereich Sicherheit vorgesehen, da es durch die Auslosung Empfehlungen von Bund und Auflagen der UEFA gibt.  Außerdem wird die Fanmeile ausgeweitet, die Zahl der Parkplätze von 14.000 auf 21.000 erhöht und vieles mehr.

Bürgermeister Harald Scheucher stellte fest, dass Klagenfurt als kleinste Host City die kostenintensivsten Spiele bekommen hat und forderte eine finanzielle Unterstützung des Bundes ein. Ein Termin beim Bundeskanzler in Wien ist vorgesehen.

Die Stadträte Christian Scheider und Albert Gunzer stellten fest, dass rechtzeitige Informationen über die Budgetentwicklung notwendig sind. Gunzer appellierte, dass man nur so sich „bis ins Herz identifizieren könne“ und wies daraufhin, dass viele österreichische Städte Klagenfurt um die Chancen, die die EURO mit sich bringt, beneiden.
Grün-Gemeinderat Mathias Köchl, der Stadträtin Andrea Wulz im Senat vertrat, kündigte Zustimmung zum Erweiterungsantrag an“ da es sich hauptsächlich um Sicherheitsausgaben handelt“.

Der Beschluss im Stadtsenat fiel einstimmig.


Einstimmig verabschiedet wurde auch eine Resolution zum Ausbau der S 37, die Stadtrat Franz Kogler vorlegte (anbei).


Ebenfalls einstimmig die Zustimmung zum Pilotprojekt „Seniorentaxi“ von Stadtrat Christian Scheider. Ab 65 Jahren sollen Klagenfurterinnen und Klagenfurter eine 50prozentige Ermäßigung auf Taxifahrten erhalten. Die Restsumme begleicht die Stadt. Das Pilotprojekt ist mit 150.000 Euro limitiert, diese sind im Budget vorhanden. Stadtrat Christian Scheider will dies als Hilfe für ältere Mitbürger bei Arzt– und Ämterwegen verstanden wissen, Vzbgm. Mathiaschitz und Stadtrat Matzan wiesen auch daraufhin, dass manche Stadtteile nur schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.
Für Waidmannsdorf wird es an den drei EM-Spieltagen ebenfalls eine Taxilösung (Gratisfahrten) für ältere Bewohner geben.

Gegen die Stimmen von BZÖ und Vzbgm. Walter Zwick wurden im Senat die Straßenumbenennungen auf Empfehlung der Historikerkommission beschlossen. Dies muss nun noch vom Gemeinderat bestätigt werden.

Über Antrag von Schulreferent Stadtrat Michael Matzan wurden für die Sommerferien wieder die „Sportplätze der offenen Tür“ beschlossen.

Aufgehoben wurden über Antrag von Vzbgm. Walter Zwick die Parkgebühren außerhalb der Ringe, GR Köchl schlug vor, in die Parkgebührenverordnung eine Befreiung von Elektroautos zu integrieren. Das wird nun geprüft.

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