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GDK: Verfahren beginnt von vorne

(07.01.2008)
Das laufenden Verfahren zur Errichtung eines Gas-Dampf-Kraftwerkes im Osten von Klagenfurt wird abgebrochen.

Kritische Punkte in der Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Landes haben Stadt und Land nun an einem gemeinsamen Tisch gebracht.
Ein Experenteam soll sowohl die Standort- als auch die Betriebsform des dringend notwendigen Kraftwerkes neu überprüfen.
"Die Stadt wird den bestehenden Umwidmungsantrag zurückziehen und ein neues Verfahren starten", so Bürgermeister Harald Scheucher am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrat DI Uwe Scheuch, dem Planungsreferenten des Landes. Wie Bürgermeister Scheucher einräumte, waren der Stadt diverse kritische Punkte, die seitens der Verfassungsabteilung des Landes zum Verfahren eingeworfen wurden, vorher nicht bekannt. "Wir benötigen dringend ein neues Kraftwerk, wollen aber alle rechlichen Zweifel beseitige", so Scheucher.
Wie Scheucher weiter betonte, wird nun die strategische Umweltprüfung neu aufgerollt. Zuvor allerdings wird eine Planungsgruppe sowohl Standorte als auch die Betriebsform – auch ein Kombinationskraftwerk ist möglich – überprüfen. Danach kommt das Projekt neuerlich in den Gemeinderat. "Die Stadt ist offen für jeden Standort", so Scheucher, der einen Zeitrahmen allerdings nicht abschätzen kann.
"Durch den Rückzug wird das UVP-Verfahren unterbrochen", so Landesrat Scheuch, der betonte, dass diese Phase nun genutzt wird, für Klagenfurt das beste Kraftwerk am besten Standort zu finden. Scheuch plädierte für eine offene Diskussion mit allen Beteiligten und Betroffenen sowie eine konstruktive Lösung bzw. Umsetzung des für Klagenfurt so bedeutenden Projektes.
Foto: Stadtpresse/Burgstaller
 
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