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Sitzung des Stadtsenates

(29.01.2008)
Der Klagenfurter Stadtsenat hat sich Dienstag einstimmig für eine Unterstützung der Euro-Gastronomen in Fanzone und Fanmeile ausgesprochen. Nach Antrag von Bürgermeister Harald Scheucher wurde beschlossen, Gastronomen mit geringem Umsatz entweder einen 50-prozentigen Nachlass der Standmiete oder eine aliquote Verrechnung zu gewähren. Außerdem verzichtet die Stadt Klagenfurt auf die Verrechung der Miete für die stadteigenen Markthütten. Laut Scheucher entfallen der Stadt durch diese Maßnahme Einnahmen von rund 160.000 Euro. Generell gab es im Senat von allen Senatsmitgliedern großes Lob für die Organisation und Abwicklung der EURO 08. Die große Unbekannte waren eben die Besucherzahlen, hier hat man sich auf die Angaben der UEFA gestützt und das gesamte Klagenfurter Konzept auch so ausgelegt. Erst wenige Tage vor Beginn der EURO hat die UEFA die geschätzten Besucherzahlen nach unten revidiert. Bürgermeister Scheucher stellte in Aussicht, das es für die perfekte Abwicklung der Klagenfurter Spiele noch Geld von der UEFA geben wird. Unabhängig davon wurde von Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz angeregt, die komplette Abrechnung der Veranstaltung nicht nur automatisch vom Kontrollamt, sondern auch von einem externen Finanzdienstleister überprüfen zu lassen.

 

Änderung in Kurzparkzonen

Mit Juli kommt es wieder zu Änderungen in den Klagenfurter Kurzparkzonen, der entsprechende Antrag wurde von Stadtrat Franz Kogler vorgelegt. Bekanntlich sind in den Kurzparkzonen außerhalb der Ringe keine Parkgebühren mehr zu bezahlen, die Parkdauer ist aber weiterhin beschränkt. Ab Juli wird von der Group 4 wieder kontrolliert, ob die Parkdauer auch eingehalten wird. Die Parkdauer ist mit einer Parkscheibe anzuzeigen. Wer keine hat kann die Parkzeit auch über die Parkautomaten ausdrucken lassen, die Geräte werden entsprechende umgestellt. „Die ersten drei Wochen wird nur kontrolliert bzw. ermahnt, dann aber wird abgestraft“, so Kogler. Ausnahmen gibt es für Anrainer, Dienstnehmer in der Innenstadt, Fahrende Werkstätten und standortbezogenen Unternehmer, diese können eine Parkberechtigung für unbefristetes Parken in den Kurzparkzonen außerhalb der Ringe beantragen. Innerhalb der Ringe gibt es diese Regelung nur für Anrainer.

 

Hautschutzkampagne

Die Abteilung Gesundheit wird in den nächsten Wochen eine Hautschutzkampagne durchführen. Wie Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz betonte, ist der Hautkrebs leider weiter im Steigen begriffen. So stieg die Zahl innerhalb eines Jahres von 1350 auf 1800 Fälle. Daher gibt es nun eine Aufklärungskampagne, die Kosten von 7.800 Euro wurden einstimmig genehmigt.

 

Werbeoffensive

Das Wirtschaftsreferat startet gemeinsam mit dem Klagenfurter Stadtmarketing eine Werbeoffensive zur Stärkung der Innenstadt. So werden in den nächsten drei Monaten in den Geschäften Rubbellose aufgelegt, auf die Gewinner warten City Zehner für den Einkauf in Geschäften der Innenstadt. Der Antrag von Vizebürgermeister Walter Zwick wurde einstimmig genehmigt.

 

Mutterberatung übersiedelt

Bereits im letzten Senat wurde ein Ersatzquartier für die Mutterberatungsstelle in Waidmannsdorf beschlossen, das diese bekanntlich aus Platzgründen aus dem Kindergarten raus muss. Die Mutterberatung wird künftig in einem Wohnungsneubau der Kärntner Heimstätte in der Ferdinand-Seeland-Straße untergebracht. Von Vizebürgermeister Zwick wurde nun beantragt, das ursprünglich geplante Mietverhältnis in einen Mietkauf auf 20 Jahre umzuwandeln. Die Kosten für die Stadt betragen rund 1300 Euro im Monat, außerdem ist ein Grundstücksanteil von rund 6000 Euro zu entrichten. Mit der neuen Lösung zeigten sich alle einverstanden.

 

Eine Stunde gratis parken

Mit Ende Juni endet in der Innenstadt auch das kostenlose Parken in den Kurzparkzonen, das während der EURO 08 gültig war. Es gibt ab Juli aber eine neue Parkaktion, die das Einkaufen in der Innenstadt attraktiver machen soll. Für nur 50 Cent parkt man eineinhalb Stunden, zahlt also nur ein halbe Stunde und parkt eine Stunde gratis. Der Antrag von Vizebürgermeister Zwick wurde einstimmig genehmigt, die Aktion läuft vorerst bis Ende des Jahres.

Gast in der letzten Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates am Dienstag war Euro 2008-Fanzonenorganisator Stefan Petschnig, der den Senat über den aktuellen Stand der Fanzonen-Vorarbeiten informierte.

Bekanntlich wird es am Messegelände eine Fanzone für rund 22.000 und am Neuen Platz eine Fanzone für rund 7000 Menschen geben. „Die Bereiche werden eingezäunt, es gibt je drei Eingänge und fünf Ausgänge“, so Petschnig. Sämtliche Besucher werden von Security Mitarbeitern durchsucht, auch Gepäckkontrollen werden durchgeführt. Seitens des Senates gibt es vor allem wegen dem Neuen Platz Befürchtungen. Wie Petschnig betonte, besteht die Möglichkeit, den gesamten Neuen Platz mit einem Teppich in Fußballplatz-Design auszulegen. Die Kosten dazu betragen rund 40.000 Euro. Zusätzlich werden die Steinplatten in den Gastronomiebereichen mit Schutzfolien gesichert. Außerdem wird auf dem Neuen Platz nur Gastronomie zugelassen, die Speisen anbietet, die nicht mit Frittieröl zubreitetet werden. Wie Bürgermeister Harald Scheucher hervorhob wird alles unternommen, um den Platz zu schützen. So wird auch der Aufbau der Stände großteils über die Straße erfolgen. Eine Querung der Fanzone auf dem Neuen Platz wird nicht möglich sein, vor dem Rathaus wird ein Streifen für Fußgänger frei gehalten. Angesprochen wurde im Senat auch der Europapark, auch hier wird es in geordneten Verhältnissen eine Fanzone, die allerdings mit den offiziellen UEFA-Fanzonen nichts zu tun hat, geben. Hier liegt die Koordination beim Land Kärnten bzw. der Kärnten Werbung. „Die Fans werden unweigerlich in den Europapark strömen und bevor die Fanmasse wie eine Welle über den Park rollt wird hier ein koordinierte Fanbereich geschaffen“, so Bürgermeister Scheucher.

Forschungszentrum im Lakeside Park
Das Projekt Lakeside Labs im Lakeside Park soll Kärnten als Forschungs- und Entwicklungszentrum positionieren. Dazu wurde, die Bürgermeister Scheucher im Senat berichtete, eine eigene Gesellschaft gegründet. Auf einstimmigen Beschluss des Senates wird die Stadt Klagenfurt dieser Gesellschaft beitreten, die Einlage beträgt 10.000 Euro.

Sanierung Obdachlosenasyl
Die Sanierung des Obdachlosenasyls wird nun in Angriff genommen. Nach Antrag von Hochbaureferent Stadtrat Franz Kogler genehmigte der Senat neue Fenster, die Fassadendämmung und die Dachdämmung. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 63.000 Euro. Wie Stadtrat Kogler betonte, ist damit das Notwendigste gemacht. Was noch fehlt ist die Dachsanierung.
Keine Entscheidung gab es betreffend Park & Ride-Parkplatz Mageregger Straße. Der Antrag wurde von Stadtrat Kogler zurückgezogen, man will erst das gesamte Klagenfurter Parkkonzept evaluieren bzw. überdenken.

Sanierungskonzept Wache Berufsfeuerwehr
Von Feuerwehrreferent Stadtrat Christian Scheider wurde die Sanierung des Gebäudes der Klagenfurter Berufsfeuerwehr beantragt, beschlossen wurde vom Senat aber nur die Erstellung eine langfristigen Sanierungskonzeptes, das gemeinsam von der Berufsfeuerwehr und der Abteilung Hochbau erstellt werden soll. Dieses Konzept soll dann vom Senat diskutiert bzw. beschlossen und nach diesen Vorgaben der Sitz der Berufsfeuerwehr saniert werden.

Neue Fahrzeuge für die Müllabfuhr
Der Fuhrpark der Klagenfurter Müllabfuhr wird weiter aufgewertet, nach Antrag von Stadtrat Albert Gunzer kommen zwei neue Fahrzeuge. Die Kosten belaufen sich auf rund 155.000 Euro, der Antrag, der auch Anschaffungen für die Kläranlage enthielt, wurde einstimmig genehmigt.

Kooperation im IT-Bereich
Wie Magistratsdirektor Dr. Peter Jost im Senat berichtete, ist eine IT-Kooperation zwischen den Magistraten Villach und Klagenfurt geplant. Die Zusammenarbeit wird sich auf die Bereiche Einkauf, Softwareentwicklung, IT-Projekte und dem täglichen IT-Betrieb konzentrieren. Aber auch Kooperationen mit anderen IT-Einrichtungen sind künftig geplant. Bekanntlich wurde die IT-Abteilung der STW AG, die bisher auch für die EDV im Rathaus verantwortlich war, in die städtische Verwaltung übernommen. Seitens des Stadtsenates wurde die Kooperation mit dem Magistrat Villach einstimmig genehmigt.

 

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