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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats: Straßennamen, Landestierschutzhaus, EURO 2008

(28.03.2008)
Eine Reihe wichtiger Beschlüsse stand heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung des Stadtsenates.

Mit Stimmenmehrheit wurde die Empfehlung der Historikerkommission nach Umbenennung von vier Klagenfurter Straßenzügen nachgekommen. Umbenannt werden die Philipp-Lenard-Gasse, die Prof.-Porsche-Straße, die Rauterstraße und die Hindenbergstraße. Die Arbeit und Entscheidung der Kommission erläuterte deren Vorsitzender, Historiker Dr. Wilhelm Deuer, im Stadtsenat. Mit dabei auch der ehemalige Stadtrat und Historiker Dr. Dieter Jandl. Deuer schlug auch vor für künftige Straßenbennungen eine Gutachterkommission einzusetzen.
Gegen die Umbenennung der vier Straßen stimmten die BZÖ-Stadträte Christian Scheider und Albert Gunzer.
Stadtrat Michael Matzan griff den Vorschlag von Dr. Deuer auf und setzte sich für eine Gutachterkommission ein. Bürgermeister Harald Scheucher wird als zuständiger Referent einen dementsprechenden Antrag – Beiziehung von Expertenmeinungen bei Straßenbenennungen nach Personennamen – einbringen. Stadtrat Christian Scheider will dabei auch Gebäudenamen einbezogen haben.

EURO 2008

Einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Stand der EURO-Vorberei¬tungen gab OK-Vorsitzender Di Manfred Pock im Stadtsenat. Er stellte fest, dass Klagenfurt als kleinste Austragungsstadt, auf Grund der Auslosung die größten budgetären Aufgaben zu bewältigen hat, denn die Mannschaften von drei großen mitteleuropäischen Ländern in der Landeshauptstadt „Das bedeutet ganz andere Organisations¬vorbe¬reitungen“, so Pock. So musste zum Beispiel allein die Zahl der Parkplätze von 14.000 auf 21.000 erhöht werden und auch das städtische Medienzentrum muss größer dimensioniert werden. Eine Reihe von Aufgaben werden auch von „außen“, also von Ministerien und UEFA, an die Stadt herangetragen.
Pock appellierte auch an die Senatsmitglieder gemeinsam die Vorbereitungen zur EURO zu tragen. Stadtrat Christian Scheider wiederum appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Grünen umzudenken.
Die Maßnahmen für die EURO 2008 von Sicherheitsvorkehrungen bis Medienzentrum wurden dann bei den Tagesordnungspunkten von Bürgermeister Harald Scheucher einstimmig beschlossen.
Ebenso einstimmig wurde die Vergabe des Nutzungsrechtes der Videowalls in den Fanzonen für Werbezwecke beschlossen, die Stadt kann hier wiederum Einnahmen erlösen.
Weitere Euro-Themen gab es bei den Tagesordnungspunkten von Vzbgm. Walter Zwick und Stadtrat Peter Steinkellner.
Der Finanzreferent beantragte überplanmäßige Ausgaben für die Projekte Kulturmeile und Familienmeile während der EURO 2008. Der Stadtsenat beschloss die Kulturmeile, das Projekt Familienmeile in den Parkanlagen neben dem Künstlerhaus in der Höhe von 130.000 Euro wird nicht umgesetzt.  Für die Familienmeile plädierte Grün-Stadträtin Andrea Wulz.
Personalreferent Stadtrat Peter Steinkellner erhielt die mit der Personalvertretung ausgehandelte Regelung für EURO-Einsätze der Rathausmitarbeiter/innen genehmigt. So kann zum Beispiel angesammelter Zeitausgleich über einen längeren Zeitraum verbraucht werden.

Landestierschutzhaus

Einstimmig wurde auch der Projektbeschluss des Neubaus des Landestierschutzhauses über Antrag von Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz beschlossen. Die Stadt wird bekanntlich 6 Millionen als Darlehen beisteuern, die Kapitaltilgung übernimmt das land, die Zinsentilgung die Stadt. Drei Millionen Euro kommen als Spende von Heidi Horten. Im Projektbeschluss ist festgehalten, dass diese Summen gedeckelt sind, die Projektsteuerung erfolgt durch die LIG, die Landesimmobiliengesellschaft, der Baubeginn ist für Anfang 2009 geplant. 

Stadtrat Michael Matzan erhielt die Nachmittagsbetreuung an der Hauptschule 6, St. Peter bewilligt, die Eltern werden dafür einen Unkostenbeitrag von 50 Euro pro Monat zu leisten haben. Eine soziale Staffelung ist vorgesehen. Stadträtin Andrea Wulz erhielt die Subventionierung des Jubiläums „5 Jahre SpielRaum“ genehmigt, Stadtrat Franz Kogler den Projektbeschluss für die 1. Baustufe der Sanierung des Gemeindezentrums Annabichl.

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