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Keine Zustimmung zu Jahresabschluss

(28.05.2008)
Obwohl der Jahresabschluss 2007 besser ausfiel als der Voranschlag für das selbe Jahr vorsah fand die Jahresrechung der Stadt keine Zustimmung. Mit 22 zu 21Stimmen entschieden sich SP, Grüne und Pro Klagenfurt gegen die von Vizebürgermeister Walter Zwick zur Beschlussfassung vorgelegte Jahresrechnung. Zwick konnte eine seiner Meinung nach zurfriedenstellende und erfreuliche Jahresrechnung vorlegen. Im Ordentlichen Haushalt gab es Einnahmen und Ausgaben von rund 239 Millionen Euro. Es konnten sogar Rücklagen in der Höhe von rund drei Millionen Euro gebildet werden. "In einem Jahr mit großen Investitionen und im Vorfeld der Europameisterschaft ist das keine Selbstverständlichkeit", so Zwick. Zurückzuführen ist das erfreuliche Ergebnis auf Einnahmensteigerungen bei den Steuern und durch eine Steigerung bei den Ertragsanteilen. Bei den Steuern nahm man gegenüber der Vorjahr um rund drei Millionen Euro mehr ein, die Ertragsanteile brachten ein Plus von über fünf Millionen Euro. Kritikpunkt von Zwick waren wieder einmal die geringen Transferzahlungen des Landes in das Geldsackerl der Stadt. "Wir zahlen elf Millionen Euro an das Land und bekommen nur etwa eineinhalb Millionen Euro zurück", betonte Zwick zu den Zahlen im Ordentlichen Haushalt, also im Gebührenhaushalt der Stadt. Nimmt man den Außerordentlichen Haushalt dazu, ergibt sich in der Zahlungsbilanz zwischen Stadt und Land insgesamt in Minus von 21 Millionen Euro zu Lasten der Stadt. Im Außerordentlichen Haushalt gab es Einnahmen von rund 76 Millionen Euro aber nur Ausgaben von 66 Millionen Euro. Durch die geringeren Investitionen der Stadt ergibt sich dadurch ein Überschuss von rund zehn Millionen Euro, die ebenfalls Rücklagen zugeführt wurden. Da aber die Stadt im Vergleich zu den Vorjahren mehr Darlehen für große Projekte aufnehmen musste ist der Schuldenstand leicht angestiegen. Die Pro Kopf-Verschuldung beträgt in Klagenfurt 1130 Euro. Da die Stadt aber kein leeres Bankkonto hat sondern auch über entsprechende gut angelegte Geldmittel verfügt, die man vom Gesamtschulden stand abrechnen kann, kommt dann unterm Strich eine Pro Kopf-Verschuldung von 260 Euro heraus. Und damit liegt Klagenfurt bei den österreichischen Städten mit geringster Verschuldung an 3. Stelle. Das ist ein überaus positiver Abschluss der keinen Grund für Zweifler bietet", schloss Zwick.
Kritik zum Jahresabschluss kam von Seiten der SP. Bemängelt wurde vor allem, dass ohne den Anteilen von IVK und STW kein positives Budget mehr möglich wäre. Von den Grünen wurde zu wenig Weitblick im Finanzhaushalt der Stadt kritisiert während das BZÖ positiv hervorhob, dass der Jahrsabschluss um genau 41.000 Euro besser ausfiel als der Voranschlag. Was bei der Abstimmung, die allerdings nur ein Formalakt ist und keinerlei Konsequenzen hat, da das Finanzjahr 2007 längst vorbei ist, aber keine Bedeutung hatte.
Foto: Eggenberger
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