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Stadtsenat: Bericht STW-Direktoren, Weihnachtsaktion ausgeweitet

(22.10.2008)
Der so genannte Servicepool, der bei den Stadtwerken eingerichtet werden soll, war heute, Dienstag, Thema zu Beginn der Stadtsenatssitzung. Die beiden Vorstandsdirektoren DI Romed Karré und Dr. Michael Junghans erläuterten die notwendigen Weichenstellungen.
Konkret geht es darum, dass die Stadtwerke sparen und sich für die Zukunft rüsten müssen. Die wichtigsten Knackpunkte: das 60 Jahre alte Fernheizwerk und die Zeitverzögerung beim neuen Gasdampfkraftwerk.
„Klagenfurt erzeugt derzeit nur 15 Prozent des Strombedarfs selbst, der Rest muss an der Börse gekauft werden und dort ist Strom ein Spekulations¬produkt, das zu 85 Prozent von Hedgefonds und Banken gehandelt wird“, erklärten die Direktoren. Im Schnitt kaufern die Stadtwerke den Strom um 78 Euro ein, könnten ihn aber mit dem neuen Kraftwerk um 66 Euro erzeugen. Der Unterschied pro Jahr sind rund 7 Millionen Euro. Ähnlich bei der Wärme – hier stehen 52 Euro im alten Fernheizwerk, 22 im neuen gegenüber. Jahresunterschied: 13 Millionen Euro.
Die massiven Preissteigerungen bei Öl und Gas sind nicht an die Kunden weitergegeben worden, erklärten Junghans und Karré.
Während in Wien und Linz die neuen Kraftwerke schon in Betrieb sind, kann man in Klagenfurt durch die Verzögerungen erst frühestens 2015 damit rechnen. „Inzwischen müssen die Stadtwerke die 19 Millionen Verlust pro Jahr tragen und auch höhere Baukosten in Kauf nehmen“, so die Direktoren.
Nach Schilderung der allgemeinen Situation  erklärten die Direktoren den Servicepool. Hier werden STW-Fachkräfte zusammengezogen und können nach Bedarf bei Kelag oder Verbund – beiden nehmen derzeit Personalleasingfirmen in Anspruch – eingesetzt werden. Das bedeutet auch Arbeitseinsätze außerhalb der Klagenfurter Stadtgrenzen. Dafür gibt es Aufzahlungen und Diäten. Jene Bedienstete, die vor der Umstrukturierung der Stadtwerke in eine AG, Vertragsbedienstete der Stadt waren, können nach der für sie noch immer gültigen Vertragsbedienstetenordnung solche Einsätze auch ablehnen.
Die Verträge für den Servicepool werden, so die Direktoren gemeinsam mit den Juristen der Arbeiterkammer erstellt.

Verkaufsbeschluss Bad Saag

Der Verkauf von Bad Saag an das Land ist im Gange. Nach Antrag von Grundstücksreferent Vizebürgermeister Walter Zwick wurde Grundsatzbeschluss für einen Verkauf um 3,115 Millionen Euro einstimmig genehmigt. Jetzt wird der Vertrag aufgesetzt.
Vizebürgermeister Walter Zwick legte auch den formalen Antrag für die Zurverfügungstellung des Grundstückes bei Minimundus für den Bau einer Eishalle vor, dieser wurde einstimmig genehmigt. „Ein wichtiges Zeichen der Stadt“ so der Bürgermeister.

Kindergarten Sonnenschein

Bei seinen Berichten hatte Bürgermeister Harald Scheucher auch das Thema Kindergarten Sonnenschein auf der Tagesordnung und Kindergartenreferent Stadtrat Michael Matzan hatte bei seinen Tagesordnungspunkten einen Antrag vorbereitet.
Bürgermeister Scheucher berichtete über Gespräche mit Eltern und Betroffenen aus denen er die Überzeugung mitgenommen habe, dass die persönlichen Animositäten zwischen den Gruppen zu groß sind um beide unter einem Dach zu belassen. Im Interesse der Kinder sollen die Montessori-Gruppen unter eigener Leitung ausgegliedert und in einem anderen Gebäude untergebracht werden, so der Bürgermeister. Nach einer Bedarfserhebung sollen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die Suche danach ist bereits im Gange.
Stadtrat Michael Matzan will wiederum eine Lösung im selben Haus um Kosten zu sparen. Im Kindergarten Sonnenschein schlägt er eine Leitung für den Regelkindergarten und eine für den künftigen Montessori-Kindergarten vor. Die Montessori-Leitung soll ausgeschrieben werden, forderte Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Matschiaschitz und Stadtrat Michael Matzan ergänzte, dass die jetzigen Montessori-Betreuerinnen im Kindergarten bleiben sollen.
Der Antrag von Michael Matzan forderte Bürgermeister und Personalreferent auf, in diesem Sinne tätig zu werden und erhielt die Mehrheit (SPÖ,BZÖ,Grüne). Bürgermeister Harald Scheucher kündigte an, das genau prüfen zu wollen, aber sowohl er als auch Stadtrat Peter Steinkellner sprachen sich für eine räumlich getrennte Lösung aus.

Sozialaktion ausgeweitet

Die städtische Sozialaktion im Dezember wird heuer ausgeweitet. Sozialreferent Stadtrat Christian Scheider stellte den Antrag neben den schon bisher anspruchsberechtigten Beziehern von Mindestpensionen mit Ausgleichszulage, Waisenpensionsbeziehern und geringfügig beschäftigten Alleinerzieherinnen auch Notstandshilfe- und Arbeitslosengeldempfänger sowie Pensionsvorschussbezieher in die Aktion aufzunehmen.
Scheider erklärte, dass man rund 115.000 Euro mehr benötigen wird. Sein Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurden der Ankauf von Feinstaubfilterkörben für die Unterflurtrasse Lendorf und Förderungen von privaten Umweltmaßnahmen wie Schallschutzfenster, Solaranlagen und Biomasseheizung genehmigt.
Sie regte auch an, den Wunsch der St. Ruprechter Kaufmannschaft auf Übernahme der Kosten für eine Weihnachtsbeleuchtung nachzukommen. Bürgermeister Harald Scheucher hält dies in diesem Stadtteil auch für eminent wichtig, der Finanzreferent wird in der nächsten Stadtsenats¬sitzung einen dementsprechenden Antrag einbringen.

Stadtrat Peter Steinkellner erhielt Sachleistungen für Sportvereine und Personalmaßnahmen einhellig bewilligt.
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