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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(26.02.2008)
Die Partnerstadt Czernowitz sowie diverse Anträge der Stadtsenatsmitglieder standen bei der Sitzung an der Tagesordnung.

Die Partnerstadt Czernowitz wurde in diesem Sommer von einem verheerenden Hochwasser heimgesucht, 30 Menschen starben, von der UN wird der Schaden auf rund 850 Millionen Dollar geschätzt. Klagenfurt wird der Partnerstadt ebenfalls helfen, über Antrag von Bürgermeister Harald Scheucher wurden 20.000 Euro beschlossen.

Die Verkehrssituation in der Keltenstraße wird beruhigt, Stadtrat Franz Kogler erhielt den Bau einer Entlastungsstraße genehmigt. Er und Stadtrat Peter Steinkellner waren sich mit dem Senat einig, dass es sich hier um eine städteplanerisch weitsichtige Entscheidung handelt.
Ebenfalls über Antrag des Verkehrsreferenten wird der Park & Ride Parkplatz in der August-Jaksch-Straße in Angriff genommen, umgesetzt wird der Plan des Landes. Mit Bäumen und eigener Gestaltung soll es eine Stadtstraße mit Ambiente werden.
Bürgermeister Harald Scheucher wies daraufhin, dass August-Jaksch-Straße und Koschatstraße gleich behandelt werden müssen, was laut Stadtrat Kogler so vorgesehen ist.

Vom Stadtsenat (fast einstimmig) beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte von Stadtrat Michael Matzan. So wird die Subventionsvereinbarung mit Pro Mente für das Projekt Youth Point verlängert, ebenso wird WIKI das Jugendkulturzentrum Kwadrat weiter betreuen und auch die Subventionsvereinbarung für die Youth Points wurde verlängert (Gegenstimme Grün „keine Ausschusssitzung“).

Bei den Tagesordnungspunkten von Stadtrat Michael Matzan wurde auch über die Situation im Kindergarten Sonnenschein diskutiert. Bürgermeister Harald Scheucher berichtete über ein Gespräch mit Eltern am Vortag, am 4. Oktober wird es ein weiteres Treffen geben, um zu einer Lösung zu kommen.

Einstimmig beschlossen wurden Anträge von Stadträtin Mag. Andrea Wulz ( 1. Klagenfurter Familientag), Stadtrat Albert Gunzer (Stadtteilmuseum St. Ruprecht bei der FF St. Ruprecht), Stadtrat Peter Steinkellner (Personalmaßnahmen), Vzbgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz (Förderung einer Aktivkohleanlage für die Tischlerei von Contrapunkt und des Vereines Aspis, des Forschungs- und Beratungszentrums für die Opfer von Gewalt).


 

 

Bei der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates informierten die beiden Stadtwerke-Vorstände Dr. Michael Junghans und DI Romed Karré über die Tarifgebührenanpassungen des Verkehrsverbundes Kärnten. Demnach wurden die Einzelfahrscheine und Familienkarten in der Zone 2 generell mit 1. Juli um jeweils 10 Cent erhöht. Wie seitens der STW-Vorstände mitgeteilt, betrifft diese Erhöhung nur jene Fahrgäste, die gelegentlich die öffentlichen Busse benützen. Unverändert bleiben die ermäßigte Monatsnetzkarte für Klagenfurter Bürger, die weiterhin 20 Euro kostet, und die Umweltkarte zum Preis von 15 Euro. Dazu brachte in Vertretung von Stadtrat Franz Kogler Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz einen Antrag auf Übernahme der Mehrkosten in Höhe von 14.400 Euro für die ca. 1600 Monatsnetzkarten für das zweite Halbjahr 2008 ein. Dieser Antrag erhielt die einhellige Zustimmung.

 

Änderung der Geschäftseinteilung

Die Zustimmung des Senates erhielt Bürgermeister Scheucher für eine Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrates (wichtigste Änderung ist die Zusammenlegung der Abteilungen Abgaben und Rechtsmittel, die von Dr. Ulf Scheriau geleitet wird) und die Möglichkeit, durch ein freies Gewerbe künftig das Know How der Informationstech¬nologie – Web- Service REDDOT CMS - auch privaten Unternehmungen zur Verfügung zu stellen (Geschäftsführer ist der Chef der IT-Abteilung Ing. Thoralf Bihlo).

 

Grundstücke für Betriebsansiedelungen

Sehr positiv aufgenommen wurde der Kauf eines vier Hektar großen Grundstückes in der Josef-Sablatnig-Straße über Antrag von Vizebürgermeister Walter Zwick. Der Kaufpreis beträgt 2,8 Millionen Euro. Das Grundstück steht für künftige Betriebsansiedlungen in Autobahnnähe zur Verfügung. 

 

Beste Umfragewerte

Bürgermeister Dkfm. Harald Scheucher informierte den Senat über die neueste OGM-Umfrage über den Bekanntheitsgrad der Stadt Klagenfurt nach der Fußball-EM. Demnach ist Klagenfurt in Deutschland nach Wien und Salzburg die drittbekannteste Stadt in Österreich.

 

Förderung für Filmprojekt

Über Antrag von Stadtrat Albert Gunzer Antrag gab es einen einstimmigen Beschluss des Stadtsenates, für das Filmprojekt über Gert Jonke 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Sportehrenzeichen

Die Zustimmung erhielt  Stadtrat Peter Steinkellner für seinen Antrag, der Klagenfurterin Elisabeth Leschanz das Sportehrenzeichen für Funktionäre in Gold zu verliehen. Sie ist seit 15 Jahren im Hundesport nicht nur ehrenamtliche Obfrau, Hundeausbilderin und Trainerin, Elisabeth Leschanz ist auch an einem Schulprojekt der SHS 12 Waidmannsdorf beteiligt.

Der neue Neue Platz bekommt ein Nutzungskonzept. Das Statut legte Bürgermeister Harald Scheucher dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vor. Demnach wird die Entscheidung, welche Veranstaltungen durchgeführt werden, der Stadtsenat treffen. Ein Platzmeister wird künfig dafür sorgen, dass alle Auflagen genau eingehalten werden. Veranstaltungen dürfen in der Regel zehn Tage nicht überschreiten und die Abhaltung parteipolitischer Veranstaltungen werden nach dem Statut nicht genehmigt.
Die Erweiterung des Lakeside Parkes um zwei Projekte, eine Vereinbarung mit Sports Experts, wie während der EURO 2008 Merchandising-Produkte in den Fanzonen anbieten wird sowie diverse  Flächenwidmungsplanänderungen  Über Antrag von Bürgermeister Scheucher können 40 Personen des Kriegsopferverbandes in den städtischen Bussen künftig eine kostenlose Beförderung in Anspruch nehmen.
 
Unter den Anträgen von Finanzreferent Vizebürgermeister Walter Zwick war auch der Grundsatzantrag für eine pauschale Parkgebühr für fahrende Werkstätten. Dieser betrifft alle Handwerksbetriebe, die zu Einsätzen in die Innenstadt kommen und deren Arbeit oft länger als 1,5 Stunden dauert. Der Antrag wurde ebenso genehmigt wie die ambulante Nachsorge bei Essstörungen, eine Verlängerung des Probebetriebes der Linie 32 nach Emmersdorf, Förderungszuschüsse und überplanmäßige Ausgaben. Eingehend diskutiert wurde eine geplante Verwaltungsreform in den städtischen Kindergärten. Grundsätzlich geht es darum, bei gleich bleibender Qualität die ständig steigenden Kosten der Kinderbetreuung zu sichern. Mit 25 Betrieben und 327 Mitarbeitern die größte Abteilung des Magistrates. Aufgrund der Änderung des Landesgesetzes (verpflichtendes Kindergartenjahr für jedes Kind im letzten Jahr vor Schulbeginn) müssen ab Herbst in Klagenfurt weitere 120 Kinder untergebracht und versorgt werden. Für alle Senatsmitglieder stehen die Qualität zum Wohle der Kinder und optimale Bedingungen im Vordergrund. Festgestellt wurde, dass alle Kinder aufgenommen werden und eine Ausschreibung für Kindergartenhelferinnen erfolgen soll. Im nächsten Stadtsenat wird Kindergartendirektorin Daniela Zettel dazu aus ihrer Sicht Stellung nehmen.

Wie Stadtrat Matzan den Senat informierte, ist die Lösung eines neuen Standortes für die bisherige Mutterberatung im „Haus des Kindes“ in Sicht. Bekanntlich ist wegen Platzmangel im Kindergarten die Unterbringung dieser Einrichtung im „Haus des Kindes“ nicht mehr möglich. In den nächsten Tagen wird ein Ersatzquartier vorgestellt. Stadtrat Christian Scheider legte eine Resolution an die die Bundesregierung vor. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen gesetzlichen Preisstopp beim Treibstoff zu verfügen und in weiterer Folge einen Preis festzusetzen. Dieser Resolution wurde zugestimmt. Stadtrat Peter Steinkellner informierte über die geplante Sanierung der Ballspielhalle Viktring. Als erstes wird die dringend notwendige Dachsanierung erfolgen, danach wird schritttweise der Rest des Gebäudes saniert.

Halbtagskinderbetreuung wird günstiger

Die Klagenfurter Kindergärten werden bei der Halbtagsbetreuung billiger – das wurde über Antrag von Stadtrat Michael Matzan in der heutigen Senatssitzung einstimmig beschlossen.
Wie der Kindergartenreferent erläuterte, wird damit der Unterschied zwischen der Landesförderung und dem jetzt in Rechnung gestellten Betrag für die Halbtagsbetreuung den Eltern erlassen. Die Summe liegt bei 16,40 EURO für einen Monat.
„Eine weitere wichtige familienpolitische Maßnahme“ erklärte Matzan und Bürgermeister Scheucher wies daraufhin, wie bedeutend eine gute Kinderbetreuung für die Eltern und die Zukunft der Stadt sei.

Der Kindergartenreferent berichtete auch über die EURO- Vorbereitungen in den städtischen Kindergärten und Horten. Hier wird vor allem auf Flexibilität – auch bei den Öffnungszeiten gesetzt. Wie Stadtrat Michael Matzan berichtete, warte man nun noch ein Gespräch der Abteilungsleiter und des Organisationskomitees ab.

Kammerlichtspiele werden angemietet

Lösung für die Kammerlichtspiele. Die Stadt wird das ehemalige Kino um 1.800 EURO pro Monat anmieten. Hier soll unter Federführung des Carinthian Lakeside Jazz Orchestra eine Belebung der Klagenfurter Jazzszene erfolgen, da jetzt dann ein Veranstaltungsraum zur Verfügung steht, erklärte Kulturreferent Stadtrat Albert Gunzer. Der Raum wird auch für andere Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die Renovierung und Adaptierung wird rund 60.000 EURO kosten und von der Stadt übernommen.
Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz begrüßte das Vorhaben und die Belebung des Kardinalplatzes.

Stadtrat Peter Steinkellner erhielt Personalmaßnahmen und wichtige Sportförderungen bewilligt. So werden 2014 die Special Olympics, die Österreichischen Sommerspiele für geistig behinderte Menschen in Klagenfurt stattfinden. Organisiert wird die einwöchige Veranstaltung von der Lebenshilfe, erwartet werden 1.500 Athleten und rund 3.500 Begleitpersonen. Die Stadt wird diese wichtige Veranstaltung mit rund 70.000 EURO fördern. Der Beschluss erfolgte über Antrag von Stadtrat Steinkellner einstimmig.


Die Überwachung der drei Parkanlagen im Stadtteil Welzenegg waren zu Beginn der Stadtsenatssitzung Thema, zu dem Stadtpolizeikommandant Eugen Schluga über  Erfahrungen und Maßnahmen berichtete. „Es passiert sehr viel, die Polizeistreife macht jede Nacht Kontrollen, ganz auszuschließen sind Vorkommnisse in den Parks jedoch nicht“, so Schluga zur Situation  Er informierte den Senat auch darüber, dass in der Vorwoche die Zahl von Sachbeschädigungen, Diebstähle und Einbrüche in Klagenfurt  auf¬grund des vermehrten Einsatzes durch die Polizei stark zurückgegangen sind.
Bürgermeister Dkfm. Harald Scheucher schlug nach eingehender Diskussion aller Senatsmitglieder vor, die Parks in Welzenegg aufgrund der Vorkommnisse in den letzten Wochen stärker zu überwachen und künftig das Alkoholverbot in den Parks auch auf diesen Stadtteil auszuweiten.
Zu den Aufgaben der Klagenfurter Marketing GmbH. nahm Geschäfts¬führer Helmuth Ellensohn Stellung. Einhellig stellten alle Senatsmitglieder fest, dass das Stadtmarketing natürlich für die gesamte Stadt, also auch die Stadtteile, zuständig ist. Man sollte auch alle Ressourcen nützen und künftig ein Netzwerk mit den City Arkaden, dem Südpark und der Klagenfurter Kaufmannschaft aufbauen.
Bürgermeister Scheucher: „Das Flächenmanagement wäre eine ganz wichtige Aufgabe für die Stadtmarketing GmbH.“.

Bürgermeister Harald Scheucher berichtete dem Senat über die völlig unbürokratische Lösung nach dem Brand im Kindergarten Sunrise. Für den Kindergarten Sunrise wurden innerhalb einer Woche Räumlichkeiten im Lakeside Park gefunden. Scheucher dankte den beteiligten Magistratsabteilungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese rasche Lösung  zur vollsten Zufriedenheit von Kindern, Eltern und Kindergartenpädagoginnen.    Die Stadt Klagenfurt übernimmt die Miet- und Betriebskosten im Lakeside Park.
Ein Antrag von Bürgermeister Harald Scheucher betraf die Mitgliedschaft der Stadt beim Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften der Alpen Adria Universität Klagenfurt. Dieser wurde ebenso wie seine weiteren Anträge einstimmig genehmigt.

Stadtrat Franz Kogler erhielt einen einstimmigen Projektbeschluss zum Ausbau des Bestandsobjektes Reichenbergerstraße 21/23, hier sollen 14 Wohnungen entstehen.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz erhielt Umweltförderungen und den Ankauf von Fahrzeugen für die Abteilung STADTGarten genehmigt. Außerdem berichtete sie über die zukünftige Organisation zur Reinigung und Kontrolle der öffentlichen WC-Anlagen. Diese soll nicht mehr von einer Privatfirma sondern einem Magistratsmitarbeiter durchgeführt werden.

Stadtrat Christian Scheider wurden Subventionen aus der freien Wohlfahrtsfürsorge genehmigt und die Mittel für die Klagenfurter Seniorenzeitung „Lebenswert“, Vzbgm. Walter Zwick bekam die Grundeigentümerzustimmung für die Errichtung eines weiteren Musterfertighauses am Messegelände (gegen Grün) und einen Förderungszuschuss für den Turnverein bewilligt.
Das Darlehen für den SK Austria wurde lt. Umlaufbeschluss gegen SP und Grün beschlossen, berichtete der Finanzreferent.
 

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