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Stadtsenat: Stadtmarketing-Chef wird ausgeschrieben

(03.09.2008)
Stadion, Stadtmarketing, keine Mietzinserhöhung waren die wichtigsten Themen bei der Sitzung des Stadtsenates am Mittwoch. 
Zu Beginn  berichtete Bürgermeister Harald Scheucher über sein Gespräch mit Finanzreferent Vizekanzler Wilhelm Molterer in Sachen Wörtherseestadion am Vortag in Wien. Molterer habe, so der Bürgermeister, ein Bekenntnis zu einem Teilrückbau auf 22.000 Sitzplätze abgelegt, will aber die Kosten im Detail noch evaluieren lassen. Der Teilrückbau kann aus Bundesmitteln finanziert werden.
Die Atmosphäre beim Gespräch, an dem auch Magistratsdirektor Dr. Peter Jost und Architekt Albert Wimmer teilgenommen haben, bezeichnete Bürgermeister Scheucher als sehr gut. Nachdem die Klagenfurter SP laut Zeitungsmeldungen eine ähnliche Variante bevorzugt, lud Bürgermeister Scheucher zu einem raschen Clubobleutegespräch der Klagenfurter Fraktionen um einen Kompromiss in dieser für Klagenfurt so wichtigen Entscheidung zu finden. In einem anschließenden Stadtsenat soll dann ein Beschluss fallen. Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz begrüßte das Gespräch und forderte nochmals alle Unterlagen ein.

AUSSCHREIBUNG FÜR STADTMARKETING-CHEF
Nächster wichtiger Punkt im Stadtsenat war die Besetzung des mit Ende Dezember frei werdenden Postens des Klagenfurter Stadtmarketingchefs.
Stefan Petschnig, bei der letzten Ausschreibung Zweitgereihter, präsentierte im Senat seine Vorstellungen. Für ihn gilt es vor allem ein funktionsfähiges Netzwerk zwischen allen beteiligten (Handel, Tourismus, Politik, Wirtschaftskammer, Institutionen etc.) herzustellen und gemeinsam einen von allen getragenen Weg des Stadtmarketings auszuarbeiten. Diese Plattform solle das Stadtmarketing auch ständig begleiten.
Nach Würdigung der Arbeit von Stefan Petschnig und intensiver Diskussion einigten sich alle Fraktionen auf eine rasche Ausschreibung.
Mit 1. November soll feststehen, wer das Stadtmarketing künftig leiten wird.

VERANSTALTUNGEN AUF DEM NEUEN PLATZ
Was sich künftig auf dem Neuen Platz noch abspielen darf, war schon mehrmals Thema im Stadtsenat. Am Mittwoch berichtete der Leiter der Klagenfurter Stadtplanung, DI Robert Piechl, über die von der Planung ausgearbeitete Prioritätenliste. Kriterienkatalog, Leitplan Podrecca und Statut Neuer Platz sind bereits im Stadtsenat beschlossen worden. Der Prioritätenkatalog der Planung ist nun Diskussionsgrundlage für den Stadtsenat.
Erstes Thema war der Christkindlmarkt, den die Stadtplanung auf dem Domplatz belassen will. Vizebürgermeister Walter Zwick hatte bei seinen Tagesordnungspunkten aber den Antrag auf Rückkehr des Weihnachts¬marktes auf den Neuen Platz. „Das wünscht sich die Bevölkerung und das wünschen sich die Marktfieranten. Dieser Markt hat eine internationale Bedeutung, wie wir an den Besucherströmen aus Italien und Slowenien deutlich sehen können“, so Zwick im Stadtsenat. Auch Grün-Stadträtin Andrea Wulz stellte fest, dass dieser Markt ins Zentrum gehört und Stadtrat Albert Gunzer verwies ebenfalls auf den Wunsch der Marktfieranten.
Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz erklärte noch eine Umfrage der Wirtschaftskammer zu diesem Thema abwarten zu wollen, meinte, dass die ganze Innenstadt von einem Weihnachtsmarkt profitieren soll und schlug einen „Runden Tisch“ in dieser Frage vor. Vizebürgermeister Walter Zwick wies nochmals auf die Dringlichkeit der Entscheidung hin, da die Folder für die Bewerbung des Christkindlmarktes im Ausland dringend gedruckt werden müssen. Man einigte sich auf ein Gespräch in den nächsten Tagen und einen sogenannten Umlaufbeschluss des Stadtsenates bis Freitag.

KEINE ERHÖHUNG DES KATEGORIEMIETZINSES
Wenn der Verbraucherpreisindex über 5 Prozent steigt, können die Kategoriemietzinse erhöht werden. Eine solche Erhöhung könnte laut Bundesgesetz mit 1. 9. 2008 erfolgen und zwar um 5,8 Prozent.
Finanzreferent Walter Zwick stellte im Senat einen Antrag auf Aussetzung dieser Erhöhung bei Gemeindewohnungen und IVK- Wohnungen. Ein dementsprechender Beschluss war auch schon im IVK-Aufsichtsrat gefasst worden. Die Stadt verzichtet damit auf Mehreinnahmen in der Höhe von rund 12.000 Euro und wird der IVK die Mindereinnahmen in der Höhe von 12.000 Euro ersetzen. Damit werden die Mieter und Mieterinnen bei der jetzigen Teuerungswelle nicht noch zusätzlich belastet. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde die Vereinbarung mit dem FKK-Verein, der sein Grundstück in der Ostbucht räumt und dafür eine Ersatzfläche südlich des Südrings von der Stadt zur Nutzung erhält.
Stadtrat Franz Kogler erhielt die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Waidmannsdorf genehmigt. Dieses soll in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung entstehen und bis Mitte Oktober fertig sein.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Anträge von Vzbgm. Mathiaschitz unter anderem der „Autofreie Tag“ am 19. September.


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