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Erste Stadtsenatssitzung: Geschäftsverteilung mehrheitlich beschlossen

(08.04.2009)
Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates kam auch erstmals der neue Stadtsenat zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates trat auch der Stadtsenat unter Leitung von Bürgermeister Christian Scheider zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen.

Auf der Tagesordnung stand der Beschluss über die Geschäftsverteilung des Stadtsenates. Bürgermeister Scheider begrüßte die Senatsmitglieder und sprach die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger aus.
Stadtrat Peter Steinkellner stellte fest, dass die VP-Fraktion der Geschäftsverteilung nicht zustimmen werde. Man sei mit den Referaten zwar zufrieden aber nicht mit der Vorgangsweise, denn man habe die Referate und Ausschüsse einfach zugeteilt bekommen. Stadtrat Herbert Taschek betonte, dass man eine konstruktive Zusammenarbeit haben wolle, aber nicht Ja sagen könne zu Entscheidungen, die andere für die VP getroffen haben.
Vizebürgermeister Albert Gunzer hielt dezidiert fest, dass alle Fraktionen in die Verhandlungen eingebunden waren und dass es keine „schlechten“ Referate gäbe.
Bürgermeister Christian Scheider erklärte, dass zwei Fraktionen ein Referat als Wunsch angegeben haben, eine Entscheidung musste getroffen werden. Die VP habe auch keine kleinen Referate erhalten sondern durchaus solche, wo man punkten könne. Er hätte gerne einen breiten Konsens in dieser Frage und deshalb seien auch mit allen Fraktionen stundenlange Gespräche geführt worden.

Der Beschluss über die Referatsaufteilung fiel mehrheitlich mit den Stimmen von BZÖ, SPÖ und Grün gegen die ÖVP.

Die Geschäftsverteilung im Detail:

Bürgermeister Christian Scheider:  Feuerwehrwesen, Soziales
1.Vizebürgermeister Albert Gunzer: Finanzen, Wirtschaft und Kultur
2. Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz: Kindergärten, Horte und Schulen, Gesundheit, Stadtplanung
Stadträtin Mag. Andrea Wulz: Frauen, Familie, Umweltschutz, Forschung
Stadtrat Peter Steinkellner:  Straßenbau- und Verkehr, Kanalbau und Kommunale Dienste
Stadtrat Dr. Manfred Mertel: Freizeit und Sport
Stadtrat Ing. Herbert Taschek: Tourismus und Hochbau
Stadtrat Wolfgang Germ: Personal, Stadtgarten und Friedhöfe
Stadträtin Dr. Christine Jeremias: Jugend, Wohnbau, Wohnungsvergabe 
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