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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates: 193 Punkte auf der Tagesordnung

(28.04.2009)
Eine riesige Tagesordnung erledigte der neue Klagenfurter Stadtsenat in seiner ersten Sitzung. Genau 193 Punkte standen auf dem Programm.
Über Einladung von Bürgermeister Christian Scheider waren auch Stadtpolizeikommandant Eugen Schluga und die beiden Stadtwerkevorstände DI Romed Karré und Mag. Michael Junghans zu Gast im Senat.

Mit dem Stadtpolizeikommandanten wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart, so soll es monatliche Treffen zur aktuellen Lage geben. Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Stadträtin Mag. Andrea Wulz bedankten sich bei Eugen Schluga für die bereits jetzt sehr gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei Klagenfurt, die nun noch intensiviert werden soll.
Diskutiert wurde auch über einen Antrag der bereits beim Land eingebracht worden ist, wonach Aufsichtsorgane der Stadt auch Strafkompetenz erhalten sollen. Bürgermeister Scheider wies darauf hin, dass es in vielen Stadtteilen immer einige Menschen gibt, die sich an nichts halten und viele Bürger darüber erbost sind. Man wolle die Exekutive aber entlasten. In diesem Zusammenhang wurden sowohl rücksichtslose Hundehalter (frei laufende Tiere, Hundehäufchen) als auch die Problembereiche zwischen Radfahrern, Fußgängern und Skatern erwähnt.
Beim Land soll ein neuerlicher Vorstoß für eine Gesetzesänderung vorgenommen werden.

Die beiden Stadtwerkevorstände gaben im Stadtsenat einen Überblick über den Stand der aktuellen Situation des Unternehmens und schilderten die Entwicklung in den letzten fünf Jahren.
Bürgermeister Christian Scheider dankte für die Informationen, hielt fest, dass er wünsche, dass alle Entscheidungsträger im Stadtsenat den gleichen Wissensstand haben. Weitere Gespräche als Entscheidungshilfe für den Senat sollen folgen.
Einstimmig zur Kenntnis genommen oder beschlossen wurden die 110 Tagesordnungspunkte von Bürgermeister Christian Scheider. Als Sozialreferent erhielt das Stadtoberhaupt die 50prozentige Ermäßigung für die Tageskarten und die Saisonkarten in Hallenbad und Strandbad für Inhaber der Vorzugskarte der Abteilung Soziales genehmigt, eine solche Ermäßigung gibt es für denselben Personenkreis auch für die Citybus-Kurzstreckenkarte und die 24-Stunden-Buskarte.
Verlängert wurde auch die sehr gut angenommene Mieterbetreuung der Volkshilfe.

Sportpark-Gesellschaft: Neue Geschäftsführung

Mit 30. April legt DI Manfred Pock die Geschäftsführung bei der Sportpark-Gesellschaft zurück. Über Antrag von Vizebürgermeister Albert Gunzer wurden Ing. Gert Unterköfler und Mag. Daniel Greiner einstimmig als Nachfolger bestellt. Ing. Unterköfler ist in der Magistratsabteilung Hochbau beschäftigt,  an die Sportgesellschaft „verliehen“ und seit Anfang des Stadionbaus mit dabei. Ebenfalls fast seit Beginn dabei ist Mag. Daniel Greiner, der sich um die kaufmännischen Belange kümmert und für das Marketing zuständig ist. DI Manfred Pock wird bis zum tatsächlichen Beginn des Stadionumbaus noch als Konsulent in der Koordination der Finanzierungsfragen, Behördenverfahren und des Betreiberkonzeptes für das Ballsportkompetenzzentrum zur Verfügung stehen.
Sowohl Vizebürgermeister Albert Gunzer als auch Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Sportreferent Dr. Manfred Mertel lobten diese Lösung, die in der nun kommenden schwierigen Umbauphase Kontinuität und Erfahrung garantiert.
Finanzreferent Gunzer berichtete auch über den Verkauf von Bad Saag an das Land, der nun unter Dach und Fach ist und rund 3,1 Millionen Euro in die Stadtkasse bringt.
Über seinen Vorschlag wurde auch eine Sondersitzung des Klagenfurter Stadtsenates zum zu erstellenden Budget 2009 beschlossen. Gunzer gab einen kurzen Überblick über die Finanzsituation und stellte fest, dass ausgabenseitig dringend gespart werden muss, die Verwaltungsreform sofort in Angriff genommen werden muss und mehr Einnahmen benötigt werden um ausgeglichen budgetieren zu können.
Dr. Manfred Mertel stellte fest, dass an Mehreinnahmen in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht gedacht werden kann. Er mahnte ebenso wie Gunzer und Dr. Mathiaschitz Gemeinsamkeit für die Stadt ein.
Bürgermeister Christian Scheider ergänzte, dass ein Prioritätenplan erarbeitet werden muss, der dann auch gemeinsam vertreten werden soll.
Diskutiert wurde bei den Tagesordnungspunkten des Finanzreferenten auch über den Umbau (Rückbau) des Stadions. Dieser könnte rund 3 Millionen mehr kosten, da die bisherigen Mietkosten für die provisorischen Elemente noch dazu kommen würden. Vizebürgermeister Gunzer kündigte weitere Verhandlungen mit dem Bund an.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz berichtete über die Adaptierungskosten für den Kindergarten Sunrise und erhielt im Zuge der  „Neuen Mittelschule“ die Einführung der Nachmittagsbetreuung an der HS 3 (Hasnerschule), HS 12 (St. Ruprecht) und HS 13 (Thomas Koschat Schule) bewilligt.
Als Referentin für die Kindergärten wies Dr. Mathiaschitz auch darauf hin, dass eineinhalb Gruppen mehr benötigt werden.
Bürgermeister Christian Scheider hielt fest, dass man bei den Prioritäten den Menschen in den Mittelpunkt stellen will und man hier sicher Schwerpunkte setzen muss.

Stadträtin Mag. Andrea Wulz erhielt den Grundsatzbeschluss für Maßnahmen des Managementplans Natura 2000 genehmigt. Die einzelnen Punkte werden dann nochmals im Stadtsenat vorgelegt. Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz ersuchte den Freibadeplatz am Beginn des Schilfweges als Erholungsraum für die Klagenfurter zu belassen, was von allen Senatsmitgliedern unterstützt wurde.

Über Antrag von Sportreferent Dr. Manfred Mertel wird es auch heuer wieder die Sommerbetreuung SOKIBE geben. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1000 Kinder betreut. Er will mit Stadträtin und Jugendreferentin Dr. Christine Jeremias auch neue Ideen einbringen. Gegen diesen Beschluss stimmte Stadträtin Mag. Andrea Wulz, da Konzepte der Familienbeauftragten nicht einbezogen wurden. Bürgermeister Christian Scheider stellte dazu fest, dass kein beschlussfähiges Konzept dem Senat präsentiert worden sei.

Personalreferent Wolfgang Germ erhielt Personalmaßnahmen und Sachleistungen genehmigt,  Stadtrat Ing. Herbert Taschek berichtete über die zweite Überdachung der Stockschießanlage Klagenfurt und Stadtrat Steinkellner erhielt die Verlängerung des Mietvertrages für den Park & Ride Parkplatz Cine City bewilligt.


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