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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(04.08.2009)
Wichtige Themen im Stadtsenat: Stadion, Citybus, Konzept für innerstädtische Plätze


Mit zwei Stellungnahmen des Bürgermeisters zu aktuellen Themen wurde die Stadtsenatssitzung am Dienstag einbegleitet.

Zur Diskussion um das Stadion berichtete Bürgermeister Christian Scheider, dass im Gespräch mit Finanzstaatssekretär Lopatka bestätigt wurde, dass das Geld für den Rückbau im Budget des Bundes vorgesehen sei. Wenn diese Summe für die von Klagenfurt forcierte Variante 18.000/30.000 Sitze verwendet werden soll, sei dies eine Entscheidung des Sportministers. Mit diesem soll nun ein Gespräch folgen und dann bis Ende September eine definitive Entscheidung fallen, so Scheider. Die Mietkosten für den Oberrang sind inzwischen ausgesetzt, berichtete der Bürgermeister.
Scheider stellte im Stadtsenat auch richtig, dass es bei der neuen Stadtregierung entgegen anders lautenden Medienmeldungen keine Versäum¬nisse in Sachen Stadion gibt. Scheider stellte klar: Über die von Alt-Bürgermeister Scheucher mit dem Bund ausverhandelten 10,6 Millionen Euro gibt es keinen Stadtsenatsbeschluss, Scheucher war bis 8. April im Amt und hätte einen solchen einholen können.
Mit Antritt der neuen Regierung sei aber bald klar gewesen, dass diese 10,6 Millionen für das 22.500 Plätze-Projekt nicht ausreichen. Man habe rasch gehandelt, der Gemeinderat eine andere Lösung beschlossen, jetzt laufen die Gespräche und Ende September muss es eine Entscheidung geben.  Auch Magistratsdirektor Dr. Peter Jost hielt fest, dass die Gespräche mit dem Fachministerium sehr wohl bestätigt haben, „dass nichts verschlafen worden ist und dass die 10,6 Millionen tatsächlich nicht ausreichen“.

Bürgermeister Christian Scheider ging auch mit ernsten Worten auf die Meldung eines angeblichen Verkaufes des Bades Loretto ein. Er ersuchte die Fraktion der Grünen dringend, nicht solche haltlosen Gerüchte in die Welt zu setzen und die Menschen zu verunsichern. Ein Verkauf des Bades Loretto sei nie zur Debatte gestanden. Dem schlossen sich die meisten Senatsmitglieder an. Stadträtin Mag. Andrea Wulz meinte, die Gerüchte seien schon da gewesen worauf der Bürgermeister ersuchte, zuerst in Gesprächen das Gehörte zu verifizieren und nicht „sofort grundlos Panik zu verbreiten“.

Stromscheck

Über Antrag von Bürgermeister Christian Scheider wurde die Strom¬scheck-Aktion für das Jahr 2009 beschlossen. Sozial bedürftige Klagenfur¬terinnen und Klagenfurter werden bei der Bezahlung der Stromkosten mit bis zu 100 Euro unterstützt. Abgewickelt wird die Aktion vom Bürgerservice im Rathaus. Ebenfalls über Antrag des Bürgermeisters wurde eine Aktion des Klagenfurter Europagymnasiums für Straßenkinder in der Partnerstadt Hermannstadt/Sibiu beschlossen.

Nutzungskonzept für innerstädtische Plätze

Als Stadtplanungsreferentin legte Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz ein Konzept zur künftigen Nutzung der innerstädtischen Plätze vor. Dieses wurde von der Abteilung Stadtplanung  gemeinsam mit dem Stadtmarketing ausgearbeitet. Danach sollen die einzelnen Plätze für bestimmte Verwendungen/Veranstaltungen stehen. Große, überregio¬nale und internationale Veranstaltungen sind für den Neuen Platz vorgesehen, dazu zählen Ostermarkt, Weihnachtsmarkt, Fest der Täler und ähnliches. Weiters soll der Alte Platz reserviert sein für Handel, Feste, Unterhaltung, der Kardinalplatz für den Schwerpunkt Kultur, der Benediktinermarkt für „Essen und Trinken“, der Landhaushof für Brauchtum, der Domplatz für Kirchenfest und Kinder. Der Grundsatzbeschluss dafür fiel einstimmig. Jetzt werden abteilungsübergreifend die notwendigen Maßnahmen erfasst und die Kosten errechnet. Auch für den Benediktinerplatz soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden – gemeinsam mit den Standlern – und nicht mit Einzelmaßnahmen gestartet werden.
Vizebürgermeister und Marktreferent Albert Gunzer plädierte ebenfalls für dieses Gesamtkonzept und nicht für Schnellschüsse, das sei auch der Wunsch der Marktfieranten. Die besonders sanierungsbedürftige Nordhalle soll von der Hochbauabteilung auch unter dem Aspekt genau geprüft werden, ob ein Neubau (gleiches Aussehen wie bisher) nicht mehr Platz bieten könnte, so Gunzer.

Als Schulreferentin bekam Dr. Mathiaschitz die finanzielle Unterstützung der Privatschulen St. Ursula, Waldorf, Hermagoras und Diakonie genehmigt.

Einstellung Citybus

Die Frequenz des Citybusses ist mehr als mangelhaft, stellte Verkehrsreferent Stadtrat Peter Steinkellner im Stadtsenat fest und legte einen Antrag auf Einstellung vor. „Alle wurden aufgefordert in ihren Referaten nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen“, erläuterte Steinkellner und präsentierte aktuelles Zahlenmaterial. Selten werde der Citybus von mehr als drei Fahrgästen gleichzeitig benützt, deshalb könne man die Kosten von rund 10.000 Euro pro Monat nicht verantworten. Mit einer Einstellung ab 1. September kann sich die Stadt allein heuer noch 40.000 Euro ersparen, pro Jahr sind es 120.000.
Auch die Annahme der Park & Ride Busse lässt zu wünschen übrig, so Steinkellner, deshalb soll das Fahrintervall ab 1. September ganztägig 20 Minuten betragen (bisher in der Früh 10 Minuten). Ersparnis für 2009: 87.600 Euro.
Der Beschluss fiel mehrheitlich, Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz stimmte dagegen. Sie plädierte, dass solche Angebote zum Standard jeder Stadt gehören und wichtig für den Umweltschutz seien.
Stadtrat Steinkellner legte auch die Vereinbarung mit dem Land Kärnten über den Bau der Ostspange (Verbindung Völkermarkter Straße – Südring) vor. Die Kosten werden zu 75 Prozent vom Land und 25 Prozent von der Stadt getragen. Mit dieser Ostspange wird die Völkermarkter Straße entlastet, Berechnungen ergeben eine Verminderung des Verkehrs um 5.000 bis 7.000 Autos. Einhellig wurde aber festgehalten, dass trotz Ostspangen-Bau die Villacher Straße Priorität haben muss.

Bei den Tagesordnungspunkten von Tourismus-Stadtrat Ing. Herbert Taschek stellte der Betreiber des „Lendwurms“ den Plan eines neuen, solarbetriebenen Elektroschiffes vor. Dieses hätte 55 Sitzplätze und könnte von März bis November den Lendkanal befahren, Loretto und das neue Seeparkhotel komfortabel und schneller mit der Innenstadt verbin¬den und auch als Shuttle zum Strandbad genützt werden. Derzeit gibt es Gespräche mit der Wörthersee-Schiffahrt und Sponsoren über Beteili¬gun¬gen und Zusammenarbeit.  Alle Stadtsenatsmitglieder zeigten sich sehr begeistert, bis Oktober soll nun ein Betriebs-und Finanzierungsplan ausgearbeitet werden.

Weitere Aktion zur Stadtverschönerung. Als Stadtgartenreferent beantragte Stadtrat Wolfgang Germ den Ankauf von sechs weiteren Blumenpyramiden für die Interessensgemeinschaft Fußgängerzone. Diese werden in der Herrengasse, Wienergasse, Badgasse, Bahnhofstraße und M Dr: Arthus-Lemisch-Platz aufgestellt und von Frühjahr bis Herbst mit Saisonblumen bepflanzt. Der Ankauf wurde ebenso einstimmig bewilligt wie Personalmaßnahmen und der Ankauf eines Kommunaltraktors.

Stadträtin Dr. Christine Jeremias erhielt den Austausch der Klettertürme im Megapoint bewilligt. Diese Boulderblöcke werden von der Jugend so gut angenommen, dass sie nun nach fünf Jahren austauschreif sind.
Ebenfalls genehmigt wurde die Sommer-Lernhilfe für einkommensschwache Familien und Alleinerzieherinnen/er. Das gemeinsame Projekt von Stadt, Arbeiterkammer, Volkshochschule und Landesschulrat wird von der Stadt mit 20.000 Euro unterstützt. Kinder erhalten von 17. August bis 11. September Lernhilfe, für 48 Stunden müssen nur 40 Euro gezahlt werden. Anmeldungen bei der Volkshochschule.

Stadträtin Mag. Andrea Wulz bewilligte der Stadtsenat Umweltförderungen, Förderungszuschüsse für wissenschaftliche Vereine und Subventionen für Frauenorganisationen. Die Klagenfurter Semesterkarte für Studierende wird weitergeführt, Studenten aus der Landeshauptstadt können so günstiger mit dem Bus zur Uni fahren. Einstimmig genehmigt wurde auch die Erstellung eines Mobilitätsplanes für die Innenstadt. Daran werden die Abteilungen Umweltschutz, Stadtplanung, Straßenbau und Verkehr, das Stadtmarketing und viele mehr arbeiten. Ziel ist die Verbesserung der Parkplatzsituation, der Luft und die bequemere Erreichbarkeit der Innenstadt

Vizebürgermeister Albert Gunzer beantragte die Erhöhung der stillen Beteiligung an der Firma Legat, die Stadt wird sich mit weiteren 120.000 Euro hier einkaufen, das land erhöht ebenfalls die Beteiligung. Die Firma muss weiter investieren um die 160 Arbeitsplätze halten zu können.
Sportreferent Stadtrat Dr. Manfred Mertel wurden Subventionen an die Klagenfurter Sportvereine bewilligt, außerdem befasste er den Senat mit der Erneuerung der Tonanlage in der Stadthalle und dem Ankauf einer Eisbearbeitungsmaschine für das Kärntner Eissportzentrum.
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