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Sitzung des Stadtsenates

(17.12.2009)
Im Stadtsenat wurde heute, Dienstag, die Einführung einer neuen Bereichsleiterebene im  Magistrat beschlossen.

Den Antrag legte Bürgermeister Christian Scheider vor, der auch feststellte, dass dringend Schritte zu setzen seien, damit sich die Stadt weiterentwickelt.

Die Details stellten die Stadträte Wolfgang Germ und Dr. Manfred Mertel (Verwaltungsreformgruppe) vor. Germ meinte einleitend, dass es darum gehe Ressourcen optimal zu nutzen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Als Beispiel nannte Germ unter anderem Einsparungsmöglichkeiten bei den Fahrzeugen der diversen Abteilungen oder im Gesundheits- und Sozialbereich. Vor allem aber soll diese Einteilung mehr Flexibilität bringen, also auch Personalaustausch untereinander leichter ermöglichen.
Dr. Manfred Mertel ergänzte, dass mehr Effizienz, straffere Organisation durch bessere Koordination notwendig ist.
Bestellt werden sollen die Bereichsmanager auf drei Jahre, bei entsprechen der Leistung wird die Funktion verlängert.
Stadtrat Peter Steinkellner kritisierte, dass man erst vor zwei Tagen informiert worden sei, Vorschläge eingebracht habe, aber kein weiteres Gespräch zur Klärung offener Fragen möglich gewesen sei. Die VP sei nicht gegen die Verwaltungsreform, wolle aber einbezogen werden und derzeit seien zu viele Fragen offen. Sein Fraktionskollege Stadtrat Ing. Herbert Taschek wollte wissen, was die Reform an Einsparungen bringen wird und kritisierte, dass ein Pyramidenmodell keine moderne Reform-Art darstellt.
Vzbgm. Albert Gunzer stellte fest, dass die Verwaltungsreform dringlich ist und vom Rechnungshof schon 2002 gefordert worden ist. In den letzten Monaten habe es Klausuren gegeben und jeder habe Ideen einbringen können. Jetzt sei es Zeit mit Reformschritten zu beginnen, die dann in einigen Jahren greifen werden.
Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bedauerte, dass die VP nicht mitgehen will und bezeichnete den Beschluss als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Grüne-Stadträtin Mag. Andrea Wulz, kritisierte auch, dass man so spät informiert worden ist, ihre Fraktion habe sich mit dem Vorschlag intensiv auseinandergesetzt und man werde zustimmen, denn Flexibilität sei in der heutigen Zeit sehr wichtig.
Gegen die Stimmen der VP-Stadträte wurde dann die Änderung der Ge¬schäftseinteilung des Magistrats Klagenfurt beschlossen.
Damit wird die Magistratsdirektion in zwei organisatorische Einheiten aufgeteilt, diese Einheiten erhalten jeweils zwei Bereichsmanager. Die vier Bereiche sind Infrastruktur, Soziales, Gesundheit & Bildung, Rechnungswesen &Controlling, Finanzen, Behörden & Abgabenverwaltung. Personell gab es noch keinen Beschluss für die Besetzung der Bereichs¬eiterebene.

Vizebürgermeister Albert Gunzer erhielt vom Stadtsenat die Genehmigung einen Versicherungsmakler mit Verhandlungen zu betrauen, hier wird ein Einsparungspotential von ca. 200.000 Euro geortet. Die meisten Tagesordnungspunkte des Finanz- und Wirtschaftsreferenten werden dann noch  im Gemeinderat beraten. Ebenso die Flächenwidmungsplanänderungen von Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Als Schulreferentin erhielt sie eine Subvention für die Sanierung der Waldorfschule genehmigt.
Eine Änderung der Umweltförderungs-Richtlinien erhielt Stadträtin Mag. Andrea Wulz genehmigt. Hier werden restriktivere Maßnahmen gesetzt und einige Förderung wie zum Beispiel jene zur Umsiedlung von Insektenvölkern gestrichen.

Dr. Manfred Mertel erhielt als Sportreferent den Förderungszuschuss von 25.000 zum Funcourt der Sportunion und die Übernahme von mehr Trainingsstunden von EC-KAC und den Takko/Wölfen in der Höhe von rund 19.000 Euro bewilligt.

Stadtrat Wolfgang Germ befasste den Senat mit Personalangelegenheiten und Dr. Christine Jeremias wurden die Verlängerungen der Subventionsvereinbarungen mit WIKI (Youth Points, kwadra:t) genehmigt.

 

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