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Sitzung des Stadtsenats

(02.12.2009)
Die Familienfreundlichkeit von Klagenfurt wird evaluiert, mehr Sicherheit bei der Müllabfuhr und Sparappell waren einige Schwerpunkte der letzten Sitzung der Stadtregierung.

Nach dem tragischen Unfall bei der Müllabfuhr haben der Entsorgungsreferent Stadtrat Peter Steinkellner und Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit ausgearbeitet und mit der Personalvertretung abgestimmt.
Stadtrat Steinkellner legte dieses Paket zur Beschlussfassung im Senat vor. Es umfasst intensive Schulungsmaßnahmen, Zusatzausstattungen bei den Autos, ein geändertes Zeitmanagement und vieles mehr. Der Antrag des Referenten wurde einstimmig angenommen.
Ebenso einstimmig wird auf Wunsch von Steinkellner der Transport des Hausmülls zur Müllverbrennung Arnoldstein ausgeschrieben. Der Referent erwartet sich dadurch Einsparungen von rund 500.000 Euro, das städtische Personal, das bisher den Transport durchgeführt hat, wird in anderen Bereichen der Entsorgung eingesetzt.

Familienfreundliches Klagenfurt

Die Landeshauptstadt Klagenfurt wird sich als kinder- und familienfreundliche Stadt zertifizieren lassen. Der Stadtsenat fasste über Antrag der Familienreferentin Stadträtin Mag. Andrea Wulz einen dementsprechenden Grundsatzbeschluss. Damit können die Vorarbeiten beginnen, eventuelle Maßnahmen, die zu treffen sind, müssen extra im Stadtsenat beschlossen werden. Dazu stellte Vzbgm. Gunzer fest, dass es in der nächsten Zeit keine finanzielle Beteiligung der Stadt geben kann.
Wie Stadträtin Wulz erläuterte, kosten die Vorarbeiten nichts, das Projekt wird von Bund und Land unterstützt.

Über Antrag von Stadträtin Wulz als Umweltreferentin werden die Entgelte für Messungen und Gutachten im Schnitt um 10 Prozent angehoben, seit 2004 hat es keine Anpassung gegeben.

Die Umweltreferentin legte dem Stadtsenat auch eine Petition an die Bundesregierung vor, die im Zusammenhang mit dem am 7. November beginnenden Klimagipfel in Kopenhagen steht. Die Stadt Klagenfurt fordert damit, ähnlich wie andere Gemeinden, die Bundesregierung auf, in Kopenhagen folgende Klimaschutzziele festzulegen: Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent, Klimagerechtigkeit, 20 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien am Weltprimärenergieverbrauch, sofortiger Stopp der Regenwaldabholzung, Absage an Atomkraft oder weitere Risikotechniken. Die Petition soll bis Ende der Woche von den Senatsmitgliedern unterschrieben werden.

Zu Medienmeldungen und Leserbriefen im Zusammenhang mit dem Verein Ballhaus, wiesen Kulturreferent Vzbgm. Albert Gunzer und Jugend-Stadträtin Dr. Christine Jeremias die Schuldzuweisungen an die Stadt dezidiert zurück. So habe das Ballhaus allein heuer von der Stadt 25.000 Euro an Subvention erhalten und weitere 10.000 Euro mögliche Förderung beim Bund gar nicht abgeholt. Auch nach  mehrfacher Aufforderung des Bürgermeisters sei kein Konzept abgegeben worden.  Es gebe jetzt noch ein Gespräch, so Gunzer, man müsse aber auch deutlich sagen, dass es sich um einen wirtschaftlichen Betrieb handelt.

Als Finanzreferent gab Vizebürgermeister Albert Gunzer einen Bericht über den aktuellen Stand der Bugeterstellung 2010 ab. Derzeit fehlen rund 27 Millionen um ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können, rechnet man die 5,1 Millionen für die Stadtwerke, die später im Gemeinderat beschlossen wurden dazu, handelt es sich um 32 Millionen.
Sinkende Einnahmen durch rückläufige Ertragsanteile des Bundes und steigende Transferleistungen vor allem für den sozialen Bereich führen zu einer auseinanderklaffenden Schere. Es werde weitere Gespräche mit allen Referenten geben, so Gunzer, der an die Kollegen und Kolleginnen im Senat appellierte, weitere Einsparungsmöglichkeiten auszuloten. Gunzer stellte fest, dass der Bürgermeister schon mit gutem Beispiel vorangehe und zwei Millionen aus seinen Mitteln eingespart habe. 12 Millionen will der Referent für das Budget 2010 noch auftreiben, ein Teil davon, rund 2,5 bis 3 Millionen Euro soll durch Indexanpassungen hereinkommen.

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