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Stadt hilft Stadtwerken

(02.12.2009)
Die Stadtwerke standen im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates. Einerseits ging es ums Geld andererseits um den neuen Verkehrsdienstleistungsvertrag.

Dieser ist notwendig, um die Übergangsfrist einer EU-Richtlinie auszunützen. Diese besagt, dass der öffentliche Verkehr EU-weit ausgeschrieben werden muss, also nicht mehr einfach an die Tochterfirma vergeben werden kann.  
Mit dem neuen „Verkehrsdienstleistervertrag“ sichern sich Stadt und Stadtwerke aber die 10jährige Übergangsfrist, die Stadtwerke fahren weiter für die Stadt und man kann sich auf die Zukunft mit ausschreibungsfähigen Modellen vorbereiten. Verkehrsreferent Stadtrat Peter Steinkellner legte den Antrag vor („ein zukunftsorientiertes Vertragswerk“),und bekam ein einstimmiges Votum.


Auch bei den Finanzen ging es um die Stadtwerke. Vizebürgermeister Albert Gunzer erläuterte die nötige Gesellschaftereinlage der Stadt bei den Stadtwerken. Mit der Abgangsdeckung für den öffentlichen Personennahverkehr geht es um eine Summe von rund 5,1 Millionen Euro.  Die Stadtwerke sind finanziell in einer nicht einfachen Situation, vor allem weil das Gasdampfkraftwerk noch nicht bewilligt ist. Deshalb muss die Fernwärme in Klagenfurt doppelt so teuer als in Restösterreich produziert werden.
Die Grünen erklärten sich im Prinzip einverstanden, reklamierten aber mit einem Abänderungsantrag die Verpflichtung der Stadtwerke, alles zu unternehmen, um Klagenfurt bis 2025 zu einer energieautarken Stadt durch Erneuerbare Energie zu machen. Dieser Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.


Vzbgm. Gunzer beantragte die 5,1 Millionen für die Stadtwerke gemeinsam mit einem „Maßnahmenpaket zur Darlehensfinanzierung“. Die Stadt hat zu Jahresende durch Wirtschaftskrise und geringere Einnahmen ein Liquiditätsproblem. Dafür müssen 10 Millionen Euro aufgenommen werden und benötigen natürlich eine Besicherung. Dafür wird der Spezialfonds mit den Einnahmen aus der Verbundbeteiligung an den Stadtwerken herangezogen. Hier sind noch rund 65 Millionen Euro veranlagt.
Für die VP verlangte Stadtrat Steinkellner, dass der Zugriff auf den Fonds nur für das Stadtwerke-Geld und zur Kreditbesicherung dienen darf. Der Antrag wurde dementsprechend abgeändert und mit vier Gegenstimmen (Liste EW, einmal Grün, einmal SPÖ und  FPÖ) beschlossen.
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