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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(27.01.2009)
Wichtige Beschlüsse für die zukünftige Entwicklung der Landeshauptstadt: Stadtmarketing-Chefin einstimmig bestellt, Grundsatzbeschlüsse für Tramway, Tiefgarage Benediktinerplatz.

Vizebürgermeister Walter Zwick präsentierte Susanne Gerlitz-Stissen, die bei der Ausschreibung für die Leitung des Klagenfurter Stadtmarketings von einer Jury weit vor alle anderen Bewerber gereiht wurde. Gerlitz-Stissen ist gebürtige Kärntnerin hat die Werbeakademie absolviert, war in Amerika und bei großen Unterneh¬men wie Young & Rubicon, der wohl weltweit größten Agentur für Marketing und Kommunikation, sowie der Agentur Demner, Merlicek & Bergmann tätig. Zuletzt war sie für ORF Enterprises im Einsatz. Susanne Gerlitz–Stissen stellte sich im Senat vor und beantwortete Fragen der Senatsmitglieder, anschließend wurde sie einstimmig ab 1. Februar zur neuen Geschäftsführerin des Klagenfurt Marketing bestellt.

Bürgermeister Harald Scheucher berichtete bei seinen Tagesordnungen über die Pläne zu verschiedenen Parkbenennungen. Sein Vorschlag lautet den Landhauspark in Jörg-Haider-Park umzubenennen, der Platz vor dem Kärntner Landesarchiv soll nach Leopold Wagner benannt werden, der Theaterpark künftig Gert-Jonke-Park heißen und auf Anregung von Stadtrat Albert Gunzer soll der Park vor der Musikschule Ingeborg-Bachmann-Park heißen. Bürgermeister Harald Scheucher stellte fest, dass die endgültige Entscheidung der neue Gemeinderat treffen wird.   Einstimmig beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte des Stadtoberhauptes wie Sachleistungen für Veranstaltungen, die Sanierung der Turmuhr beim alten Rathaus auf dem Alten Platz und vieles mehr.

Das Kärntner Siedlungswerk will beim Benediktinerplatz eine Tiefgarage mit 400 Stellplätzen errichten. Großes Interesse an der Anmietung solcher Plätze haben schon das Hotel Sandwirth, die Volksbank (sie zieht in die alte Hauptpost) und die Landesfinanzdirektion angemeldet. Wie Wirtschaftsreferent Stadtrat Walter Zwick im Senat feststellte, verspreche er sich durch die neue Tiefgarage im Zentrum auch eine gesunde Konkurrenz zu den bestehenden Garagen und dadurch ein Sinken der Preise besonders in der Lindwurmgarage. Die Parkmöglichkeiten für die Innenstadtbesucher werden auch die Stadt weiter beleben. Rund sechs Monate wird es für den Markt am Benediktinerplatz leichte Behinderungen geben, diese werden aber mit den Standlern genau abgestimmt.
Das Projekt wird privat finanziert, die Stadt gibt in Form eines Baurechtsvertrages für 99 Jahre die Zustimmung zur Grundnutzung. Dies wurde fast einstimmig beschlossen, dagegen stimmte Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz. Sie stimmte auch gegen die Beteiligung der Stadt als stille Gesellschafterin an der Bäckerei Legat.

Einstimmig dagegen fielen die Beschlüssen für das Projekt Seetramway („Tourismusattraktion für Klagenfurt“- Vzbgm. Walter Zwick) und für die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit der Wörthersee- Tourismus GmbH.

Ebenfalls bei den Tagesordnungspunkten von Vzbgm. Walter Zwick wurde die Vertragsverlängerung bis 2012 für die Beachvolleyball-Turniere offiziell genehmigt. Einstimmig auch der Beschluss, dass der heurige Ostermarkt auf dem Domplatz stattfinden soll.

Für den Start der Neuen Mittelschule werden von der Stadt Mittel für die Ausstattung der Schulen bereitgestellt. Der Antrag von Stadtrat Michael Matzan wurde einstimmig beschlossen.

Stadtrat Christian Scheider erhielt die Auszahlungen des Sozialfonds für die ersten Monate 2009 und die Fortsetzung der  Subventionsvereinbarung mit dem Hilda Schärf Heim bewilligt.

Stadtrat Kogler erhielt die Stellungnahme der Stadt zum geplanten Ausbau der S 37 genehmigt. Während der Aushangzeit des Bauvorhabens wurden beim Magistrat keine Einwendungen eingereicht.
In der Stellungnahme wird festgehalten, dass der Schutz der Klagenfurter Bevölkerung, insbesondere der Wohnbevölkerung im Norden, vor zusätzlicher Belastung sicherzustellen ist, es darf keine optische Beeinträchtigung, keine Lärmbeeinträchtigung geben.

Der Stadtsenat beschloss wegen zu geringer Frequenz auch die Einstellung der Buslinie zu IKEA. Wie Stadtrat Kogler erläuterte, müsste die Stadt den Stadtwerken 30.000,-- Euro pro Jahr zahlen, es seien aber nur maximal 110 Fahrgäste pro Tag gezählt worden. Dagegen stimmte Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz.

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