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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(13.05.2009)
Der Klagenfurter Stadtsenat hat sich in seiner letzten Sitzung am Mittwoch mit Stimmenmehrheit für eine Änderung des Stadtrechtes und einer Verkleinerung des Senates ausgesprochen. Der von Bürgermeister Christian Scheider eingebrachte Antrag zur Verkleinerung des Senates von derzeit 9 auf künftig 7 Mitglieder wurde mit den Stimmen von BZÖ und SPÖ beschlossen. Der Antrag geht nun an den Kärntner Landtag, der die entsprechende Änderung des Stadtrechtes beschließen muss. Wirksam wird die Verkleinerung erst ab der nächsten Gemeinderatsperiode in sechs Jahren.
Dem Antrag von Bürgermeister Scheider ging ein Abänderungsantrag von Stadtrat Peter Steinkellner voraus. Dieser forderte nicht nur die Reduzierung der Senatsmitglieder, sondern ein Gesamtpaket, das u. a. etwa eine Aufwertung der Ausschüsse oder eine besser Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen. Wie Steinkellner ausführte, wären vor dem Senatsantrag auch Gespräche mit allen Clubobmännern sinnvoll gewesen. Wie Bürgermeister Scheider bei der Begründung seines Antrages betonte, soll die Reduzierung der Senatsmitglieder nur der Anfang sein. „Weiter Maßnahmen werden folgen, dies ist nun nur der Anfang, mit dem die Stadt ein Signal setzen und den Sparwillen in den eigenen Reihen dokumentieren will“, so Scheider. Weitere Maßnahmen sind etwa die Reduzierung der Mitgliederzahl im Gemeinderat. Seitens der Grünen wurde kritisiert, dass der Antrag ohne vorherige Gespräche zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Und Stadtrat Ing. Herbert Taschek meinte, die Stadt hätte auch schon vor Wochen bei der Installierung der Ausschüsse den Sparwillen zeigen und weniger Ausschüssen einrichten können. Dem Abänderungsantrag stimmten nur ÖVP und Grüne zu, er fand keine Mehrheit.

Schulsportplätze wieder offen
Wie in der Vergangenheit auch werden in den Monaten Juli und August sechs Schulsportplätze für Klagenfurter Kinder und Jugendliche geöffnet. Die Öffnungszeiten sind von 13. bis 31. Juli von Montag bis Samstag von 16 bis 20.30 Uhr und von 1. bis 22. August von Montag bis Samstag von 15.30 bis 20 Uhr. Geöffnet haben die Plätze bei den Hauptschulen Waidmannsdorf, Annabichl, St. Ruprecht, Wölfnitz und Vikring und der Sportplatz Hörtendorf. Bis auf Hörtendorf gibt es bei allen Plätzen eine Betreuung. Der Antrag wurde von Stadtrat Dr. Manfred Mertel in Vertretung von Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz gestellt und einstimmig angenommen.
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