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Sondersitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(06.05.2009)
Tiefgehende Information zur Finanzlage der Stadt, SK Austria Haftung beschlossen

Das eigentliche Thema der Sondersitzung des Klagenfurter Stadtsenates am Mittwoch, war die detaillierte Information der Stadtsenatsmitglieder über die Finanzlage der Stadt, die Haftung für 575.000 Euro, einen Teil der Zahlungsverpflichtung die dem SK Austria aus dem Rechtsstreit mit dem im Konkurs befindlichen FC Kärnten entstehen könnten, wurde aber auf die Tagesordnung genommen. Der SK benötigt die Zusage der Stadt, sonst gibt es keine Spiellizenz für die nächste Saison.
Den Antrag legte der neue Sportreferent Dr. Manfred Mertel vor und erläuterte kurz die Vorgeschichte. In zwei Instanzen ist der SK Austria bereits zur Zahlung der Summe verurteilt worden. Das Geld würde bei einer gleichen Entscheidung des Schiedsgerichtes aber nicht der im Konkurs befindliche Verein erhalten, sondern der Masseverwalter. Das heißt, Forderungen von Betrieben an den Fußballverein könnten abgedeckt werden.

Bürgermeister Christian Scheider stellte klar, dass es mit Übernahme dieser Haftung um die Existenz des Vereins gehe. Ohne den Stadtbeschluss gibt es keine Lizenz und man hätte ein Stadion ohne Bundesligaverein. Für Scheider ist aber auch klar, dass die Stadt in der Vergangenheit und Gegenwart alles für den Verein getan habe, jetzt sei es am SK Austria ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, wie man sich die Zukunft vorstelle.

Stadtrat Peter Steinkellner listete auf, wie viel der Verein bereits von der Stadt erhalten hat und sprach sich, unterstützt von seinem Fraktionskollegen Stadtrat Ing. Herbert Taschek gegen die Haftungsübernahme aus.
Bürgermeister Christian Scheider stellte dazu fest, dass man den Positionswechsel des früheren Sportreferenten zur Kenntnis nehmen müsse und ohne Beschluss heute der SK Austria „schon jetzt tot sei“. Steinkellner meinte, er wäre schon früher gegen eine Haftung gewesen.

Vizebürgermeister Albert Gunzer stellte fest, dass die fußballbegeisterte Jugend einen Spitzenverein als Leitbild benötigt und will in Zukunft eine Begleitung des Vereins durch das Sportreferat.
Sportreferent Dr. Mertel appellierte ebenso wie Bürgermeister Scheider eindringlich an die Senatsmitglieder Einigkeit zu zeigen.  Man solle ein Zeichen setzen, dass die neue Stadtregierung hinter dem Klagenfurter Verein steht, ein Nein wäre der Todesstoß.
Die für die Lizenz nötige städtische Haftung wurde mit den Stimmen von BZÖ und SPÖ beschlossen, die VP-Stadträte und Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz votierten dagegen.


Information zur Finanzlage

Über Wunsch von Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer hatte Bürgermeister Scheider zur Sondersitzung des Stadtsenates geladen. Der neue Finanzreferent hatte komplette Transparenz angekündigt.
So informierten heute Mittwoch, Vzbgm. Gunzer und der Leiter der Finanzabteilung DI Peter Sebastian über die finanzielle Situation der Stadt.
Bei der Senatssitzung mit dabei auch Kontrollamtsdirektor Mag. Johannes Rom, Mag. Klaus Thuller, Chef der städtischen Abteilung Rechnungswesen, Mag. Martin Payer, Leiter der Stabsstelle Public Management in der Magistratsdirektion, sowie die beiden Ausschussobmänner Mag. Martin Lemmerhofer (Kontrollausschuss) und Michael Matzan (Finanzausschuss).

Fazit der zweistündigen Information war, dass die Stadt einen strikten Sparkurs wird einschlagen müssen. Im Zeichen der Wirtschaftskrise werden die Einnahmen wie zum Beispiel die Ertragsanteile des Bundes rückläufig sein.
Der derzeitige Budgetentwurf enthält ein Minus von rund 32 Millionen Euro im Ordentlichen Haushalt und deshalb muss  der Budgetentwurf sofort neu ausgearbeitet werden.

Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Albert Gunzer stellten auch eindeutig fest, dass man kein gut bestelltes Haus übernommen habe und die Rechnung 2008 kein Plus, sondern ein Minus von 4 Millionen aufweise. Ein ausgeglichener Haushalt konnte nur durch Auflösung der Rücklagen erreicht werden.

Der Fahrplan für die nächsten Wochen sieht nun so aus, dass der Budgetvoranschlag nach unten korrigiert werden muss. Im Juli soll das ausverhandelte Budget beschlossen werden. Mit Hilfe von Einsparungen soll bis 2012 der Ordentliche Haushalt ausgeglichen bilanzieren.

Festgehalten wurde allerdings, dass es im Zeichen der Wirtschaftskrise trotzdem Investitionen und Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe geben muss.

Eindringlich appellierte der Finanzreferent an die Gemeinsamkeit aller Senatsmitglieder, die anstehenden Aufgaben könnten nur mit einer gemeinsamen Willensanstrengung für die Stadt als Gesamtes bewältigt werden.
Zu den anstehenden Aufgaben gehört auch die Verwaltungsreform und ein Vorstoß beim Land, einen teil der Bedarfszuweisungen rückerstattet zu erhalten. Das ist in vielen anderen Landeshauptstädten der fall.


 

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