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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(10.11.2009)
Mehrere Nutzungskonzepte für das Stadion, Pläne für das Ordnungsamt und zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs werden ausgearbeitet, darauf einigte sich der Klagenfurter Stadtsenat.

Zwei wichtige Themen, die in den letzten Tagen auch die Schlagzeilen bestimmt haben, wurden in der heutigen Stadtsenatssitzung auf einen neuen Weg gebracht. Stadtrat Peter Steinkellner berichtete zum Park- und Sicherheitskonzept Ostbucht und zum City Service Ordnungsamt Innenstadt. Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Christian Scheider wurde  die weitere Vorgangsweise festgelegt, die auch vom Stadtsenat positiv aufgenommen worden ist.

Ordnungsamt

„Wir wollen das Ordnungsamt“ bekräftigte Bürgermeister Christian Scheider im Stadtsenat. „Jetzt wird zuerst das Anforderungsprofil entwickelt und dann können mehrere Anbieter ihre Konzepte präsentieren“, so der Klagenfurter Bürgermeister. Gemeinsam mit der Polizei soll es dann eine Objektivierung geben. Den Magistratsmitarbeitern soll die Möglichkeit geboten werden, sich umschulen zu lassen und als  Ordnungshüter tätig zu sein. Nur jene Leistungen, die wir nicht mit eigenen Leuten abdecken können, sollen ausgeschrieben werden, erklärte der Bürgermeister im Stadtsenat.
Der derzeitige Leiter der Abteilung Baurecht und Gewerberecht (in deren Agenden gehören auch die Themen Sicherheit und Kontrolle) wird das Anforderungsprofil und den Kriterienkatalog erarbeiten. Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz ergänzte, dass man ein Ordnungsamt brauche, mit der Stelle für „Community Policing“  aber schon fast eines habe, das ausgebaut werden kann.
Stadtrat Peter Steinkellner stellte fest, dass die Exekutivgewalt bei der Polizei bleibe, aber viel schon durch Prävention wie zum Beispiel uniformierte Streifen zu erreichen sei.

Nutzungskonzepte für Stadion

Am Nutzungskonzept für das Stadion wird festgehalten, aber der Stadtsenat soll sich noch Ideen anderer Unternehmen präsentieren lassen, stellte Bürgermeister Christian Scheider heute im Stadtsenat fest. Zuvor hatte Peter Tschernitz, Firmenchef von CCM, sein Konzept erläutert und erklärt, dass bei der Adressangabe nur Formalfehler unterlaufen seien.
In der anschließenden Diskussion einigte man sich einhellig auf die Vorlage von Konzepten weiterer Unternehmen „in Abstimmung mit dem Sportpark“ (so Bürgermeister Christian Scheider). Der Beschluss aus der letzten Sitzung (Beauftragung der Firma von Peter Tschernitz) wurde einstimmig aufgehoben. Das beste Konzept soll ausgewählt werden, wobei die Firma sich beteiligen und neues Vertrauen aufbauen kann, so der Bürgermeister.
Sportreferent Stadtrat Dr. Manfred Mertel stellte fest, dass man verlässliche Partner mit guten internationalen Kontakten benötigen werde. Die Stadträte Mag. Andrea Wulz, Peter Steinkellner, Wolfgang Germ regten an, dass die Sportpark-Geschäftsführung im Senat über den derzeitigen Stand der Arbeiten und Vorbereitungen im Sportpark berichten soll.

Öffentlichen Verkehr beschleunigen

STW-Vorstandsdirektor DI Romed Karré und der Leiter der Stadtwerke-Mobilität, DI Reinhold Luschin, kamen über Einladung von Bürgermeister Christian Scheider in den Stadtsenat und befassten die Senatsmitglieder mit Problembereichen des öffentlichen Verkehrs.

Eine Attraktivierung und damit auch eine Einnahmensteigerung sei kaum möglich, berichteten die beiden Stadtwerke-Vertreter, da durch die nicht vorhandenen Busspuren große Verspätungen in Kauf genommen werden müssen. Dadurch können Menschen kaum bewegt werden, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Bei 1248 Fahrtbewegungen auf den Hauptachsen werden zum Beispiel insgesamt 61 Stunden Fahrtzeit pro Tag auf den Fahrplan der Innenstadt verloren. Besondere Engpässe in der Innenstadt sind die 8.-Mai-Straße, der Stauderplatz und die Burggasse, Höhe Salmstraße.
Bürgermeister Christian Scheider plädierte nach dieser Präsentation für ein Pilotprojekt mit temporären Busspuren in diesen drei Bereichen. Hier soll ein erstes Signal gesetzt und Erfahrungen gesammelt werden. Dafür sprach sich auch der Stadtsenat einhellig aus.
Verkehrsreferent Stadtrat Peter Steinkellner wird die Anträge vorbereiten und betonte, dass in anderen Problembereichen, wie bei den großen Tangentialen Rosentaler Straße und Völkermarkter Straße nur gemeinsam mit dem Land Maßnahmen gesetzt werden können.

Friedensforst

Ebenfalls über Einladung von Bürgermeister Christian Scheider präsentierten Vertreter der Bestattung Kärnten GmbH. das Projekt „Friedensforst“. Geschäftsführer Andreas Waldher stellte die alternative Bestattungsform, die in Deutschland und der Schweiz oft praktiziert wird, vor. Dabei wird die Asche Verstorbener direkt an den Wurzeln eines Baumes beigesetzt. Ein eigenes baumbestandenes Areal wird für diese zwecke als Friedensforst gewidmet. Es gibt keinen Grabschmuck, nur, wenn gewünscht, ein Namensschild an einem Baum. Auch Gemeinschafts- und Familienbäume bis 10 Personen sind möglich. Der Friedensforst bleibt naturbelassen, mit ein Grund ,dass die FriedWald-Bestattung von Greenpeace in die 57 Tipps für eine bessere Welt aufgenommen worden ist.
In Klagenfurt möchte die Bestattung Kärnten GmbH. drei Waldgrund-stücke aus dem Besitz der Stadtwerke umwidmen lassen, es soll der erste Friedforst Österreichs entstehen.
Für Friedhofsreferent Stadtrat Wolfgang Germ ist das Projekt unterstützungswürdig, er wies darauf hin, dass die Zugänge möglichst barrierefrei sein sollten. Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz begrüßte die Idee ebenfalls. Bürgermeister Christian Scheider schlug vor, den ersten Standort gemeinsam auszusuchen.

Burggasse: Dauerhafte Sperre?

Seit 1. November ist die Burggasse auf der Höhe Neuer Platz wieder für den Durchzugsverkehr gesperrt. Der Leiter der Klagenfurter Umweltschutzabteilung, Dr. Wolfgang Hafner, berichtete dazu dem Stadtsenat aus fachlicher Sicht. Diese Maßnahme der temporären Umleitung gibt es durch eine Verordnung des Landeshauptmannes seit 2006. Wie Dr. Hafner berichtete, verringert sich die Anzahl der Fahrzeuge dadurch von 10.000 auf 2.000 pro Tag (für Anrainer gibt es ja Ausnahmen). Die Feinstaubwerte haben sich durch diese Regelung massiv verbessert und es habe auch keine Verlagerung stattgefunden.
Dr. Hafner plädierte für eine dauerhafte Regelung, wie sie nun in einer neuen Verordnung des Landes auch vorgesehen sei. So werde es möglich sein, auch die Stickoxide entscheidend zu reduzieren. Keine andere Maßnahme könnte so viel bringen. Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz merkte dazu an, dass man damit unter den Grenzwert bei Stickoxiden komme und so bei neuen Betriebsansiedelungen den Wirtschaftsstandort Klagenfurt  nicht in Probleme bringt.
Zum neuen Verordnungsentwurf gebe es schon positive Stellungnahmen der Stadt und der Wirtschaftskammer, so Dr. Hafner.

Sozialpreis

Auch heuer wird es wieder den Sozialpreis „Helfende Hände“ geben, der für besondere Leistungen im sozialen Bereich vergeben werden soll. Er wird mit insgesamt 3.000 Euro dotiert (1.500 Euro erster Platz, 1.000 Euro zweiter, 500 dritter Platz) und von einer Jury vergeben. Einreichungen können bis 31.12.2009 an die Abteilung Soziales im Magistrat gemacht werden. Der Antrag von Bürgermeister Christian Scheider wurde einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig wurden Förderungen für den Verein Rainbows und die Gestaltung der Außenanlagen bei der Sportunion genehmigt.

Weniger Vergnügungssteuer bei Konzerten

Für Konzertveranstalter wird künftig die Vergnügungssteuer halbiert. Damit soll der Veranstaltungsort Klagenfurt attraktiver und die Zahl der Konzerte erhöht werden. Der Antrag von Finanz- und Kulturreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer wurde einstimmig beschlossen.
Einstimmigkeit auch bei seinem Antrag, dass zwischen den Messehallen 5 und 7 ein Übergang errichtet wird, dafür war die Grundeigentümerzustimmung der Stadt notwendig.

Als Wirtschaftsreferent präsentierte der Vizebürgermeister auch die Einzelhandelsstrukturanalyse, die von Robert Murauer (Firma CIMA) und  Susanne Gerlitz-Stissen (Stadtmarketing Klagenfurt) vorgestellt wurde. (Dazu gab es bereits eine Pressekonferenz und eine eigene Aussendung an die Medien)

Beschlüsse zu Indexanpassungen gab es keine. Über Vorschlag von Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz werden diese in einem gemeinsamen Paket vorgelegt.

Die Bus-Umweltschutznetzkarte wird für die Bürger nicht von 23 auf 24 Euro erhöht, die anfallenden Mehrkosten von ca. 7.000 Euro pro Jahr werden von der Stadt übernommen. Der Antrag von Stadtrat Peter Steinkellner, der in seinem Budget Umschichtungen vorgenommen hat, wurde einstimmig beschlossen.
Mit 6.000 Euro (Ankauf von Bekleidung und Werkzeug) wird ein Projekt der Jugendnotschlafstelle im Tierheim Garten Eden unterstützt, beschloss der Stadtsenat nach Antrag von Stadträtin Dr. Christine Jeremias. Stadtrat Wolfgang Germ erhielt Personalangelegenheiten genehmigt und Vzbgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz Flächenwidmungsplanänderungen.

Als Personalreferent berichtete Stadtrat Wolfgang Germ, dass Stadtphysika Dr. Roswitha Plank ihren geplanten Ruhestand um einen Monat verschieben wird, um das Team bei den Impfaktionen zur Schweinegrippe zu unterstützen.

 

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