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Aktuelle Sitzung des Stadtsenates

(27.10.2009)
Die Seetramway muss warten, dafür gibt es den Weihnachtstausender. Das und viele weitere Beschlüsse fasste der Klagenfurter Stadtsenat in seiner aktuellen Sitzung.
Die vom Verschönerungsverein Klagenfurt geplante Seetramway muss in die Warteschleife. Bürgermeister Christian Scheider berichtete über ein Schreiben des Verschönerungsvereins, der mit den Projektierungsarbeiten fortfahren will. Der Klagenfurter Bürgermeister erklärte, dass dieses Projekt zu begrüßen ist, er aber in den nächsten zwei Jahren keine Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Stadt sehe.
Finanzreferent Vzbgm. Albert Gunzer berichtete über ein Gespräch mit den Projektverantwortlichen, wo er den Projektverantwortlichen bereits mitgeteilt habe, dass eine Finanzierung durch die Stadt derzeit wahrscheinlich nicht möglich ist. Der Senat schloss sich der Meinung von Bürgermeister und Finanzreferent an.

WEIHNACHTSAKTION

Einstimmig genehmigte der Stadtsenat die Tagesordnungspunkte von Bürgermeister Christian Scheider: Wieder geben wird es die Weihnachtsaktion, aus Schillingzeiten noch bekannt als „Weihnachtstausender“. Pensionisten mit Ausgleichszulage, Personen, die eine laufende oder einmalige soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt beziehen, geringfügig beschäftigte Alleinerzieher oder Personen im gesetzlichen Pensionsalter, die nur einen Unterhalt haben sowie AMS-Bezieher (Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Pensionsvorschuss) erhalten knapp vor Weihnachten eine Unterstützung von 75 Euro.
Der Gesamtaufwand für diese Aktion dürfte rund 225.000 Euro betragen. Abgewickelt wird die Aktion wieder über die Abteilung Soziales, Beginn ist am 1.12.2009, Anträge können bis 30. 12. 2009 gestellt werden.

Ebenfalls einstimmig wurde über Antrag von Sportreferent Stadtrat Dr. Manfred Mertel die Fördervereinbarung mit dem Universitätssportinstitut beschlossen. Bedarfszuweisungen des Landes in der Höhe von 45.000 Euro werden über die Stadt ausgezahlt. Diese sind für den Lehrgang „Sport, Gesundheit und Projektmanagement“ bestimmt.
Subventionsvereinbarungen für WIKI, Pro Mente und Don Bosco standen auf der Tagesordnung von Jugendreferentin Dr. Christine Jeremias.
Der Youth Point Don Bosco wird mit 86.000 Euro unterstützt, Pro Mente für die Führung des Youth Points St. Ruprecht mit rund 64.000 Euro, wobei hier rund 4.000 Euro eingespart werden konnten. Die Beschlüsse fielen ebenso einstimmig wie jene für die Subventionsvereinbarungen mit WIKI.

Der Youth Point wird aus dem [kwadra:t] (Messehalle 10) mit der Einrichtung in ein benachbartes Geschäftslokals ziehen, das Jugendkulturzentrum geht in die Verwaltung der Kulturabteilung über, wobei 15 Veranstaltung-stermine im [kwadra:t] für die Jugendkultur reserviert sind. Die restliche Zeit können Veranstaltungen der freien Szene abgehalten werden. Rund 132.000 Euro kostet diese Lösung 2010 der Stadt Klagenfurt. Für die Betreuung der Youth Points Fischl, Mediapoint, den Info-Bus, und die Trendsporthalle wendet die Stadt 2010 433.000 Euro auf. Stadträtin Dr. Christine Jeremias lobte die Zusammenarbeit mit WIKI, in den letzten Verhandlungen konnten nochmals über 26.000 Euro eingespart werden.

GRUNDKAUF

Die Weichen für eine neue Klagenfurter Leichathletikanlage sind gestellt. Einstimmig wurde über Antrag von Grundstücksreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer der Ankauf Grundstücke am Südring beschlossen. Das Areal gehört der Diözese Gurk und wird von der Stadt um rund 1,2 Millionen Euro gekauft. Bürgermeister Christian Scheider wies darauf hin, dass die Leichathletikanlage aus dem Zukunftsfonds zur Hälfte mitfinanziert wird.

Mahnende Worte gab es vom Finanzreferenten wieder zur Finanzlage der Stadt. Man sei vom Land verständigt worden, dass die Ertragsanteile wieder sinken und die Transferzahlungen steigen. Damit müsse man 2010 mit einem Abgang von 29 Millionen Euro rechnen. Gunzer forderte vehement vom Land einen Ersatz für die Tätigkeit der Stadt als Bezirkhauptmannschaft, wie es in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Über seine Anregung wird der Bürgermeister außerdem zu einer Stadtsenatsklausur laden, wie man die Einwohnerzahl der Stadt rasch auf 100.000 bringen kann, was ja für die Stadt Mehreinnahmen bedeuten würde. Unter anderem soll ein attraktives Paket für Studenten geschnürt werden, damit sie sich in Klagenfurt als Hauptwohnsitz anmelden.

Der Finanzreferent sprach auch die Indexanpassungen an, bis zur nächsten Sitzung soll jedes Senatsmitglied dementsprechende Vorschläge vorlegen.
Weiteres beauftragte der Stadtsenat über Antrag von Vizebürgermeister Albert Gunzer ein Unternehmen mit einem Konzept für die Nachnutzung des Sportparks und der Geschäftsflächen. Dagegen stimmte Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz.

PERSONALANGELEGENHEITEN

Personalangelegenheiten wurden über Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ beschlossen, Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz erhielt die Förderung der Privatkindergärten und des Ärztebereitschaftsdienstes genehmigt. Einen Grundsatzbeschluss gab es über ihren Antrag für den künftigen Standort des Kindergartens Waisenhauskaserne. Hier ist eine Übersiedelung in einen Zubau an der Südostecke geplant, die Details werden nun verhandelt.

Über Initiative der Stadträte Peter Steinkellner und Ing. Herbert Taschek beschloss der Klagenfurter Stadtsenat eine Resolution gegen die beabsichtigte Schließung von sieben Postämtern in der Landeshauptstadt.
Auf der Schließungsliste stehen die Postämter in der Priesterhausgasse, in Fischl, Rosentaler Straße, Schleppe Kurve, beim OBI in der Völkermarkter Straße, das Postamt bei der Universität und in Wölfnitz.
Die Stadt spricht sich vehement gegen die Schließungen, die 20 Arbeitsplätze kosten würden aus und fordert Bundesministerin Bures auf, die Stadt in ihren Bemühungen zu unterstützen.
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