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Stadtsenat lotet Einsparungspotential aus

(13.10.2009)
Wer kann in seinen Ressorts wo sparen - das wurde in der aktuellen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates diskutiert. Bisher wurden 4,3 Millionen lukriert!

Intensiv befasste sich der Klagenfurter Stadtsenat in seiner Sitzung am Dienstag mit den Einsparungsmöglichkeiten für das Budget 2010.
Die Referenten und Referentinnen hatten ihre Budgets penibel durchforstet und legten Einsparungen in der Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro auf den Tisch.
Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferent Albert Gunzer dankten für die konstruktiven Vorschläge und die intensive Arbeit. Der Finanzreferent lobte den gemeinsamen Sparwillen.

Die Summe von 4,3 Millionen wurde ohne die Einsparungen von Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz errechnet. Sie war bei der heutigen Sitzung nicht anwesend, in ihrer Vertretung konnte Stadtrat Dr. Manfred Mertel nur prozentmäßige Vorschläge, aber keine detaillierten Zahlen vorlegen. Dies wurde von allen Senatsmitgliedern heftig kritisiert, da alle anderen die Einsparungsmöglichkeiten genau bezifferten. Bürgermeister Scheider und Finanzreferent Gunzer legten fest, dass die fehlenden Zahlen aus den Referaten der Vizebürgermeisterin bis  Montag nachzureichen sind.

Die 4,3 Millionen Euro umfassen jene freiwilligen Leistungen, die von allen mitgetragen werden, zu einigen weiteren Einsparungspotentialen wird es noch eine Diskussionsrunde geben. Bereits in der nächsten Senatssitzung in 14 Tagen sollen auch diese Vorschläge ausdiskutiert sein.

Ebenfalls nicht enthalten sind noch Einnahmenerhöhungen durch Indexanpassungen  - diese sollen ebenfalls in der nächsten Senatssitzung vorgelegt werden. Durch Indexanpassungen, Einigung auf weitere Einsparungen (Referate Vzbgm. Mathiaschitz etc) und Maßnahmen der Verwaltungsreform sollen weitere 6 bis 7 Millionen Euro lukriert werden, legte der Finanzreferent den Budgetfahrplan für die nächsten beiden Wochen fest.  Vzbgm. Gunzer stellte fest, dass es in der Senatssitzung einen guten Zwischenbericht gegeben habe, die Ergebnisse in die Budgeterstellung einfliesen werden und der weitere Budget-Zeitplan bekanntlich knapp ist. Deshalb müssen in der nächsten Senatssitzung weitere Maßnahmen festgelegt werden.

Beschlüsse

Die Beschlüsse in der Senatssitzung fielen überwiegend einstimmig. Bürgermeister Christian Scheider erhielt Subventionen für den Zivilschutzverband, den Landestierschutzverein Kärnten, den Kärntner Blinden- und Sehbehindertenverband genehmigt, Stadtrat Wolfgang Germ legte Personalangelegenheiten zur Beschlussfassung vor.

Vizebürgermeister Albert Gunzer wurden Förderungszuschüsse für kulturelle Tätigkeiten, unter anderem für das 60-Jahr-Jubiläum des Musikvereins Jeunesse, bewilligt.
Als Finanzreferent konnte Gunzer berichten, dass die für das Projekt Pyramidenkogel neu von der Stadt beschlossenen 180.000 Euro nun zur Gänze über Bedarfszuweisungen vom Land refundiert werden. Im Zusammenhang mit der immer wieder diskutierten Mittelbühne hielt Gunzer fest, dass noch einige wichtige Verhandlungen ausständig sind.

Stadträtin Mag. Andrea Wulz erhielt Subventionen für den Verein Aspis , die Studien- und Berufsinformationsmesse BeSt3 bewilligt und berichtete über die erfolge des Feinstaubkongresses (300 internationale Besucher) und des Mobilitätstages.

Über Antrag von Stadtrat Peter Steinkellner wurde die Verlängerung des Probebetriebes der Buslinie Emmersdorf beschlossen. Von Herbst bis Februar kostet dies die Stadt 68.000 Euro.

Stadtrat Dr. Manfred Mertel erhielt Sportsubventionen bewilligt, über seinen Antrag wurde auch der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung und Sanierung der Stockschießanlage beschlossen. Das Projekt wird 660.000 Euro kosten und wird vom Zukunftsfonds des Landes mit der Hälfte der Kosten gefördert. Hier wird ja auch die Stockschieß-Europameisterschaft stattfinden.

RESOLUTION des Stadtsenates

Bürgermeister Christian Scheider legte dem Stadtsenat eine Resolution gegen die schrecklichen Genitalverstümmelungen bei Frauen vor. Film und Buch „Wüstenblume“ zeigen die furchtbaren Verletzungen, die leider noch immer an der Tagesordnung sind.
Die Resolution ist an das Europäische Parlament gerichtet und wird von allen Senatsmitgliedern vehement unterstützt.
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