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Stellungnahme zur Causa Jost

(19.04.2010)
Suche nach einvernehmlicher Lösung gescheitert. Magistratsdirektor Dr. Peter Jost vom Dienst suspendiert. Bürgermeister Christan Scheider und Senatskollegen nehmen Stellung zum Thema.

Bürgermeister Christian Scheider (FPK), die Vizebürgermeister Albert Gunzer und Dr. Maria-Luise Mathiaschitz sowie Stadträtin Mag. Andrea Wulz und ihre Senatskollegen Personalreferent Wolfgang Germ, Dr. Manfred Mertel und Dr. Christine Jeremias, nahmen Montag am späten Nachmittag in einem Pressegespräch Stellung zur Suspendierung von Magistratsdirektor Dr. Peter Jost.

Bürgermeister Christian Scheider erläuterte, dass alle Versuche eine einvernehmliche Lösung zu finden, leider gescheitert seien. Nachdem der Magistratsdirektor am Vormittag drei Spitzenbeamte, darunter den Kontrollamtsdirektor suspendiert habe, sei ihm nichts anderes übrig geblieben als Dr. Peter Jost zu suspendieren. Ihm persönlich tue dies leid, denn es wäre auch ein anderer Weg möglich gewesen. Er habe mit dem Magistratsdirektor ausgezeichnet zusammengearbeitet, seit der Zulagencausa, die seit Monaten diskutiert werde und alle Tage und Monate beschäftige sei eine zielorientierte Arbeit aber kaum mehr möglich gewesen.  Um die Erfahrung und die Kompetenz des Magistratsdirektors weiter für die Stadt zu nützen sei sein Einsatz bei den Stadtwerken verhandelt worden. Die Gespräche waren auf einem guten Weg, so der Bürgermeister, als er heute plötzlich mit den drei Suspendierungen konfrontiert worden sei.
„Einen anderen Weg als die Suspendierung des Magistratsdirektors hat es dann nicht mehr gegeben“, so Scheider.
Er gehe jetzt davon aus, dass die Gremien, Disziplinarkommission, Oberkommission und die Staatsanwaltschaft genau prüfen.

Vizebürgermeister Albert Gunzer stellte fest, dass es in Zukunft gelte, große Strukturreformen umzusetzen und alle eingeladen sind dabei mitzuarbeiten. Es habe nie eine Vorverurteilung in der Zulagensache gegeben und es sind positive Gespräche mit dem Magistratsdirektor geführt worden um sein Fachwissen für die Stadt zu nützen. Für Gunzer ist der Meinungsumschwung unerklärlich und „so könne man mit gewählten Funktionären nicht umgehen, das kommt einem Keulenschlag gleich!“
Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz sagte, man habe viele Versuche für Lösungen diskutiert und ihre Fraktion sei auch bereit gewesen zuzustimmen. Die drei Suspendierungen durch den Magistratsdirektor aus fadenscheinigen Gründen haben aber alle diese Versuche zunichte gemacht. „Egal was bei Prüfungen jetzt herauskommt, mein Vertrauen ist nicht mehr herzustellen“.

Stadträtin Mag. Andrea Wulz erklärte, dass ihre Fraktion immer den geraden Weg gegangen sei und dass die Stadt vor großen Aufgaben stehe, die alle Kräfte erfordern. Im Rathaus seien unter den involvierten Personen immer größere Gräben aufgerissen worden, die Politik habe diese nicht mehr schließen können. Nachdem die Situation eskaliert sei, ist es zur heutigen Entscheidung gekommen, ihr persönlich tue dies leid. Sie sprach die Hoffnung aus, dass nun endlich die eigentlichen Aufgaben erledigt werden können.

Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ teilte mit, dass alle Senatsfraktionen die heutige Suspendierung des Magistratsdirektors mittragen, die ÖVP-Fraktion sei nur mit einem Suspendierungsgrund (Abhaltung einer Pressekonferenz) nicht einverstanden.

Bürgermeister Christian Scheider betonte nochmals, dass bis zum Schluss alles versucht habe um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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