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Voranschlag 2011 beschlossen

(07.12.2010)
Mit den Stimmen von FPK, SPÖ, ÖVP und der Grünen hat der Klagenfurter Gemeinderat den Voranschlag 2011 mit Mehrheit beschlossen.
Knapp dreieinhalb Stunden brauchte der Gemeinderat am Dienstag, um den Voranschlag für 2011 unter Dach und Fach zu bringen. Einen Voranschlag, der im Ordentlichen Haushalt einen Abgang von rund 19 Millionen Euro aufweist und nur durch Mitteln aus Rücklagen gedeckt werden kann. "Der Voranschlag war schwierig zu erstellen, die Stadt ist aber sofort nach Jahreswechsel zahlungfähig und liquid", so Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer, der den Zahlenentwurf zu Beschlussfassung einbrachte.

 

Der Voranschlag weist im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 264,7 Millionen Euro auf. Bereits im vergangenen Jahr wurde beschlossen, im Ordentlichen Haushalt nicht mehr als 15 Millionen Euro Abgang zu "produzieren". Bei einer Budgetklausur im September wurde dieser Betrag aber schon mit dem sogenannten Pflichtbudget, also jenen Aufwendungen, die die Stadt zum geregelten Ablauf der Verwaltung benötigt, erreicht. "Bei der Klausur wurden dann von den Referenten noch die zusätzlichen Wünsche, also die freiwilligen Leistungen der Stadt, deponiert", so Gunzer. Das ergab dann unterm Strich die rund 19 Millionen Euro Abgang. Der Außerordentliche Haushalt sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 43 Millionen Euro vor. Über den Außerordentlichen Haushalt werden etwa Projekte wie die Leichtathletikanlage, die Sanierung der Sporthalle Viktring oder die Sanierung des Benediktinermarktes abgewickelt.

 

Gunzer appellierte an den Gemeinderat, den Reformkurs weiter beizubehalten. So haben etwa Strukturreformen im Personalbereich erhebliche Einsparungen gebracht. Einsparungspotential ortet Gunzer im Facilitymanagement (Gebäudeverwaltung) oder im Fuhrparkmanagement. "Trotzdem darf sich die Stadt aber nicht zu Tode sparen", betonte der Finanzreferent, der aber zu einem sorgfältigerem Umgang mit den immer knapper werdenden Geldmitteln mahnte.

 

Sowohl von SPÖ, ÖVP als auch von den Grünen wurde der Voranschlag kritisiert, im Sinne der Stadtentwicklung wurde aber trotzdem die Zustimmung gegeben. Hauptkritikpunkte waren etwa Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, keine Budgetansätze für die Zukunft sowie der neuerliche Zugriff auf die Geldreserven der Stadt. Die Rücklagen sind im nächsten Jahr dann auf bereits 12 Millionen Euro geschrumpft. Die Zustimmung zum Voranschlag gaben die Gemeinderäte von FPK, SPÖ, ÖVP und Grüne, dagegen stimmten die Liste EW und die fraktionslose Brigitte Schmelzer.

 

Einstimmig beschlossen hingegen wurde der von Stadtrat Wolfgang Germ beantragte Stellenplan, der für nächstes Jahr 1751 Planstellen vorsieht. Seit 2009 wurden 31 Planstellen eingespart, was rund 3 Millionen Euro weniger an Personalkosten, die bei rund 77 Millionen Euro liegen, ausmacht.

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