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Stadtsenat: Öffnungszeiten Magistratstankstelle

(12.01.2010)
Bei der Sitzung des Stadtsenates am Dienstag wurden für die Magistratstankstelle neue Öffnungszeiten fixiert.

Nach einer genauen Frequenzanalyse wird die Tankstelle in der Kirchengasse ab sofort Montag bis Freitag von 6.30 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. Die Samstagöffnung wird gestrichen, die Freuquenz war zu niedrig. Der Antrag des zuständigen Referenten Stadtrat Peter Steinkellner wurde einstimmig angenommen.

Bürgermeister Christian Scheider berichtete über das Eishockey-Derby KAC-VSV im Klagenfurter Stadion. Der Bürgermeister dankte den Sportparkverantwortlichen für die hervorragende Organisation der Großveranstaltung, die ein voller Erfolg geworden ist. „Eine friedliche, fröhliche Veranstaltung mit hohem Werbewert für unsere Stadt“, freute sich Bürgermeister Scheider im Stadtsenat. Es gab keine Staus, das Verkehrskonzept hat optimal gegriffen, stellte Scheider fest. Kritik gab es vom Bürgermeister und den beiden Vizes Albert Gunzer und Dr. Maria-Luise Mathiaschitz an einer Aussendung der Grünen, die hohe Kosten für die Stadt prognostizierte und am Spieltag eine Absage wegen Schneefalls forderte. Die Berechnungen ergeben einen Gewinn, so der Bürgermeister.
Die Abschlussrechnung werde derzeit erstellt und ebenso erfolge eine Berechnung des Werbewertes.

Die finanzielle Situation aller österreichischen Städte ist ernst, deshalb hat der Städtebund auch eine eindringliche Resolution formuliert. Diese wurde von Vizebürgermeister Albert Gunzer im Klagenfurter Stadtsenat präsentiert und einstimmig verabschiedet. In der Resolution wird die finanzielle Lage der Städte eindringlich geschildert und es wird ein Forderungspaket an den Bund und die Länder gestellt. So wird unter anderem eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich gefordert, das heißt eine Abgeltung für die zentralörtlichen Leistungen, außerdem bestehen die Städte auf Kompetenzbereinigungen, fordern das Ende der schleichenden Aushöhlung des Finanzausgleichs, wollen eine gerechte Reform der Grundsteuer. Die Resolution wird Ende Jänner Kanzler und Vizekanzler übergeben. Finanzreferent Albert Gunzer berichtete auch über Gespräche mit dem Land, auf Verzicht oder Rückerstattung der Landesumlage von 8,6 Millionen Euro die Klagenfurt zahlen muss.

Als Verkehrsreferent berichtete Stadtrat Peter Steinkellner zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes Waidmannsdorf. Diese soll nun mit den ersten Maßnahmen in der Ginzkeygasse und der Weihergasse gestartet werden. Im Stadtsenat einigte man sich auf einen Probebetrieb von sechs Monaten, danach wird evaluiert. Steinkellner stellte fest, dass die Umsetzung des Konzeptes nach und nach erfolgen soll.


Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurde eine Änderung des Grundsatzantrages für die Erweiterung von Schule und Hort in Wölfnitz bewilligt. Es wurde eine günstigere Variante gewählt und außerdem die Anforderungen für die Neue Mittelschule aufgenommen.

 

 

 

 

 

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