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Aktuelles aus dem Stadtsenat

(15.06.2010)
Förderung für den neu gegründeten SV Austria Klagenfurt und Regelungen für das Umfeld des Beachvolleyball-Turniers waren am Dienstag Themen im Stadtsenat.

Zu Beginn zu Gast waren Vertreter des Klagenfurter Gleichstellungsbeirates wobei Mark Wassermann über Einladung von Bürgermeister Christian Scheider ein Verkehrskonzept vorstellte, dass der Fachbereich Tiefbau und Verkehr des Gleichstellungsbeirates entwickelt hat. Darin geht es um Maßnahmen an Kreuzungen mit Ampeln, bei ungeregelten Kreuzungen und Schutzwegen, um die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen, die Fahrplangestaltung und barrierefreie Informationen bei Haltestellen und vieles mehr.
Wie Mark Wassermann ausführte gehe es dem Gleichstellungsbeirat auch darum, das Bewusstsein für die Probleme beeinträchtigter Menschen zu schärfen. „Oft sind die gesetzten Maßnahmen einfach unzureichend aber nicht aus Unwillen sondern aus Unwissen“, führte er aus und sprach die Hoffnung aus, dass künftig auch private Firmen bei Baumaßnahmen den Gleichstellungsbeirat gleich von Beginn an einbinden.
Bürgermeister Christian Scheider dankte für die gute Arbeit und das große Engagement und kündigte an, dass die Vertreter des Gleichstellungsbeirates unbürokratisch in den diversen Gremien, von Ausschüssen bis zum Gemeinderat, berichten und mitarbeiten sollen.
Für eine intensivere Vernetzung mit den Stellen der Stadt sprach sich auch Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz aus und Stadtrat Peter Steinkellner meinte es solle gemeinsam eine Prioritätenliste von dringend notwendigen Maßnahmen erarbeitet werden.

Beachvolleyball Turnier

Zum Thema geordneter Ablauf der Beach Volleyball-Veranstaltungen berichteten die Abteilungsleiter Stadtplanung und Stadtgarten, DI Robert Piechl und DI Heinz Blechl, im Stadtsenat. Das Grundkonzept mit geregeltem Campingplatz, Parkangebot beim Stadion, Shuttlebussen, kleinem Zug, verbessertem Stadionauf– und -abbau etc. haben beide schon im Senat berichtet und das grundsätzliche Einverständnis eingeholt. Jetzt liegen auch die Kosten dafür vor, diese werden mit der Veranstalterfirma Acts geteilt. Die diversen Maßnahmen werden auf rund 60.000 bis 90.000 Euro kommen. Der Stadtsenat bekannte sich einhellig dazu. „Es geht darum, große, wichtige Veranstaltungen in der Landeshauptstadt geordnet abzuhalten“, so Finanzreferent Vzbgm. Gunzer, der auch betonte, man könne stolz sein „eine Stadt zu sein, in der etwas los ist und die von vielen Gästen besucht wird, denen man auch etwas bieten muss“.
Das präsentierte Konzept wurde grundsätzlich gut geheißen, die entsprechenden Anträge werden nun vorbereitet.

EU-Projektmanagement

Der Leiter der Abteilung Umweltschutz, Dr. Wolfgang Hafner – in seinem Bereich ist auch das neue Büro für EU-Projektmanagement angesiedelt – gab einen Einblick in die derzeit laufenden, von der EU finanzierten Projekte in Klagenfurt und berichtete welche Projekte in Planung oder Einreichungsstadium sind. Die Stadt holt sich hier Millionen von Euro für zukunftsträchtige Vorhaben. Derzeitig wird hauptsächlich in den Bereichen Umwelt, Verkehr, nachhaltige Energie gearbeitet, mit Hilfe des Projektmanagementsbüros sollen aber auch Mittel für Kultur, Städtepartnerschaften, Gleichstellung etc. lukriert werden. Von allen Senatsmitgliedern gab es großes Lob für diese Arbeit.
Mag. Wilfried Kammerer berichtete dann noch über über die Tätgkeit von „Europa Direct“, des EU-Informationsbüros im Rathaus.

Buskarten werden teurer

Einen Grundsatzbeschluss gab es bei den Tagesordnungspunkten von Stadtrat Peter Steinkellner. Die Stadt muss aus Spargründen ihren Zuschuss zu der Umweltschutz-Monatskarte und zur Monatsnetzkarte reduzieren, damit werden die Preise für die Umweltkarte von 15 auf 20 Euro und für die Monatsnetzkarte von 21 auf 26 Euro steigen.
Der Senat votierte fast einstimmig dafür, dagegen sprach sich Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz aus.

Förderung für Fußball in Klagenfurt

Vom Stadtsenat wurde der Grundsatzbeschluss für eine Subvention in der Höhe von 550.000 Euro für den neu gegründeten Klagenfurter Sportverein SK Austria Klagenfurt gefällt. Der Antrag von Sportreferent Stadtrat Dr. Manfred Mertel wurde mit der Gegenstimme von Stadträtin Mag. Andrea Wulz beschlossen. Das Geld wird in drei Tranchen an den neuen Verein, der mittels Spielgemeinschaft mit St. Stefan in der Regionalliga Mitte an den Start geht, überwiesen. Von der Stadt gibt es dazu allerdings einige Bedingungen. U. a. muss in Klagenfurt im Stadion gespielt werden, der Aufsichtsrat wird von der Stadt bestellt und es muss auf die heimische Fußballjugend zurückgegriffen werden. Für den Stadtsenat ist durch diese Lösung nun sichergestellt, dass die alte Waidmannsdorfer Austria-Tradition wieder zum Leben erwacht. Die ersten 150.000 Euro werden von der Stadt nach Erteilung der Spielgenehmigung überwiesen.

Das Rüsthaus der FF Haidach wird erweitert. Diesen einstimmigen Grundsatzbeschluss fasste der Stadtsenat nach Antrag von Bürgermeister Christian Scheider. Bis Herbst wird von der Abteilung Hochbau ein entsprechendes Projekt vorlegt.

Genehmigt hat der Stadtsenat nach Antrag von Hochbaureferent Stadtrat Ing. Herbert Taschek den Ausschreibungsbeschluss für die Sanierung der Markhalle am Benediktinerplatz sowie den Projektbeschluss für die Erweiterung der Stockschießanlage (der Spatenstich ist schon vor einiger Zeit vollzogen worden). Bei der Sportanlage zahlt die Stadt 942.000 Euro dazu.

Einstimmig beschlossen wurden vom Stadtsenat auch die Stellvertreter der vier Bereichsleiter. Der Antrag wurde von Stadtrat Wolfgang Germ vorgelegt. Die Stellvertreter der Bereichsleiter Mag. Karin Zarikian (Behörden und Abgaben), Klaus Fillafer (Soziales, Gesundheit), Josef Wogrin (Infrastruktur) und Ulf Scheriau (Finanzen, Rechnungswesen und Controlling) sind Mag. Claudia Koroschetz, Ferdinand Mossegger, Dipl.-Ing. Heinz Blechl und Dipl.-Ing. Peter Sebastian.

Nach Antrag von Stadträtin Dr. Christine Jeremias wird es auch heuer wieder in den Ferien eine Betreuung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf geben. Die Betreuung wird im Kindergarten „Haus des Kindes“ an vier Wochentage im Zeitraum von vier Wochen durchgeführt. Durch diese Betreuung werden die Eltern schwerstbehinderter Kinder wesentlich entlastet.

 

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