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Budget 2010 beschlossen

(02.03.2010)
Nach einer dreistündigen intensiven Diskussion beschloss der Gemeinderat das Budget 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 sowie damit verbundene Maßnahmenpakete.

Die Budgeterstellung erfolgte unter schwierigen Voraussetzungen, stellte Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer (Die Freiheitlichen) in seiner Rede zum Voranschlag fest. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, sinkende Ertragsanteile des Bundes und steigende Transferzahlungen für Soziales und Krankenanstalten haben Klagenfurt, aber auch andere Städte, in eine schwierige Situation gebracht.

"Wir müssen sparen, dürfen aber unsere Stadt auch nicht zu Tode sparen", meinte Gunzer und ergänzte "wir müssen nachhaltige Projekte umsetzen, das gesellschaftliche Leben unserer Stadt mit den vielen Vereinen, die so wertvolle Arbeit in den verschiedensten Bereichen leisten, erhalten".
Gunzer legte ein Budget vor, das einen Abgang von 23,4 Millionen aufweist, der aus den Rücklagen bedeckt werden muss. "Das ist politisch zu verantworten, denn wir haben auch unsere Hausaufgaben gemacht", erklärte der Finanzreferent und verwies unter anderem auf die Verwaltungsreform. Gunzer rechnete auch die Pro-Kopf-Verschuldung vor, wo Klagenfurt mit 1.200 Euro gut liegt. In Villach beträgt diese zum Beispiel 1.800 Euro.

Im Ordentlichen Haushalt scheinen 2010 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 261,9 Millionen Euro auf, im Außerordentlichen Haushalt werden Einnahmen von 58,9 Millionen Euro und Ausgaben von 54,7 Millionen verbucht, es gibt hier also einen Überschuss von 4,2 Millionen Euro.

Bürgermeister Christian Scheider (Die Freiheitlichen) appellierte an Einigkeit und mahnte, dass sich die Situation nicht dazu eigne, politisches Kleingeld zu machen. "Wir sitzen alle in einem Boot und kommen mit einem gemeinsamen Ruderschlag viel schneller zum Erfolg", so der Bürgermeister.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) plädierte für die rasche Umsetzung struktureller Veränderungen, dann "können wir wieder positiv bilanzieren, davon bin ich zutiefst überzeugt." Sie verwies auf einen Abänderungsantrag, der zum Budget eingebracht wurde.

Die Stadträte Ing. Herbert Taschek und Peter Steinkellner stellten für die VP fest, dass es im Interesse der Bevölkerung keinen Stillstand geben darf. Wenn kein Budget zustande komme, könne auch nicht investiert werden, was gerade jetzt wichtig sei. Die VP legte ebenfalls einen Abänderungsantrag vor.

Stadträtin Mag. Andrea Wulz (Die Grünen) kündigte an, zur Verantwortung zu stehen, konstruktiv mitzuarbeiten und dem Budget die Zustimmung zu geben, auch wenn noch vieles nicht optimal laufe. Die anderen Grün-Mandatare werden gemäß dem freien Mandat ohne Clubzwang nach ihrer eigenen Meinung abstimmen, gab sie bekannt.


Zu den Anträgen Budget 2010 und mittelfristige Finanzplanung 2010 gab es zwei Abänderungsanträge. Einer wurde von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen eingebracht, einer von der ÖVP. Der Gemeinschaftsanttrag sieht ein 15-Punkte-Programm zur raschen Einleitung von flächendeckenden Reformmaßnahmen vor, der VP-Antrag zum Voranschlag 2010 fordert eine Sanierungs- und Finanzreformkommission.

Alle Abänderungsanträge, das Budget 2010, die Finanzplanung und das Maßnahmenpaket wurden mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Meist gab es Gegenstimmen von einigen Grün-Mandataren, der Liste EW und der "wilden" Abgeordneten Brigitte Schmelzer.
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