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Gemeinderat genehmigt Rechnungsabschluss

(18.05.2010)
Der Klagenfurter Gemeinderat genehmigte den Rechnungsabschluss 2009. Finanzreferent Albert Gunzer legte das Zahlenwerk dem Stadtparlament vor.

Im Ordentlichen Haushalt der Stadt stehen sich Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 256 Millionen gegenüber. Um diesen Ausgleich zu erreichen, mußten rund 10,5 Millionen aus den Rücklagen behoben werden.

Für Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer ist der Rechnungsabschluss in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Grund zur Freude: "Wir haben für 2009 mit einem Abgang von rund 18 Millionen Euro budgetiert, jetzt haben wir dieses Ergebnis um 10,5 Millionen Euro verbessert." Die Haushaltssperre in den letzten Monaten des vergangenen Jahres habe sich bewährt, so Gunzer.

Der Finanzreferent hielt aber auch eindeutig fest, dass man die Stadt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zu Tode sparen dürfe. Nachhaltige Projekte mit genauen Folgekosten, Hilfe für Bürgerinnen und Bürger – das werden die Prämissen bei der Budgeterstellung 2011 sein. Diese beginnt übrigens schon in den nächsten Wochen mit einer Klausur, kündigte Vzbgm. Albert Gunzer an.

Für die SPÖ-Fraktion kündigte Gemeinderat Michael Matzan Zustimmung zum Rechnungsabschluss an, forderte für die Zukunft Verhandlungen mit dem Land über eine bessere Lastenverteilung und eine zukunftsweisende Budgeterstellung 2011 ohne parteipolitische Polemik.

Stadtrat Ing. Herbert Taschek (ÖVP) mahnte, dass man trotz Ergebnisverbesserung nicht vergassen dürfe, dass der Jahresabschluss ein negatives Ergebnis aufweise und man Rücklagen habe auflösen müssen.Strukturell habe sich wenig getan, aber das "Haus Klagenfurt ist besser gestellt, als es im letzten Jahr schlecht geredet worden ist". Taschek kündigte ebenso wie sein Parteikollege Wilfried Thaler Zustimmung an. Schließlich habe man dem Budget 2009 zugestimmt, jetzt sei das Ergebnis besser als budgetiert, also gebe es auch Zustimmung zum Rechnungsabschluss.

Anders argumentierten die Grünen, die zwar dem Budget 2009 auch zugestimmt hatten, dem Rechnungsabschluss aber die Genehmigung versagten. Grund: Das Ja zum Budget sei ein Vertrauensvorschuss gewesen, Vertrauen und Erwartungen seien aber nicht erfüllt worden.

Bürgermeister Christian Scheider kritisierte, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Gemeinden abwälzen und diese so gehindert würden, die notwendigen Verwaltungsreformschritte zu setzen. Besonders benachteiligt seien Städte mit über 50.000 Einwohnern, so der Klagenfurter Bürgermeister:

Der Rechnungabschluss 2009 wurde mit sechs Gegenstimmen (Grüne, Liste EW und die "wilde" Abgeordnete Brigitte Schmelzer abgesegnet.

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