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Ordnungsamt beschlossen

(30.09.2010)
Klagenfurt bekommt ein Ordnungsamt - das Pilotprojekt wurde Donnerstag vom Stadtsenat abgesegnet.

 

Zu Beginn der Sitzung stand die Bestellung der Magistratsdirektorin auf der Tagesordnung. Zu Gast in der Stadregierung war Landesamtsdirektor Dr. Dieter Platzer und beantwortete verschiedene Fragen zum Objektivierungsverfahren aus dem Mag. Claudia Koroschetz als Bestgereihte hervorgegangen ist. Der Landesamtsdirektor war Vorsitzender der Objektivierungskommission.
Mit Stimmenmehrheit (FPK, SPÖ und Grüne) sprach sich der Senat für Mag. Claudia Koroschetz aus, die VP-Stadträte Peter Steinkellner und Herbert Taschek verließen vor der Abstimmung den Sitzungssaal. In seiner Sitzung am Nachmittag entschied auch der Klagenfurter Gemeinderat mit demselben Stimmverhältnis für die Bestellung von Mag. Koroschetz zur neuen Magistratsdirektorin.

Ordnungsamt kommt

Ein Ordnungsamt, eine "kommunale Ordnungspolizei“ soll die Bundespolizei entlasten auf die Einhaltung der verschiedenen Verordnungen (z.B. Leinenpflicht, etc.) achten. Über Antrag von Bürgermeister Christian Scheider wurde nun der Probelauf mit der Firma Leon beschlossen. Bürgermeister Scheider erklärte, dass eine Projektgruppe unter der Leitung von Dr. Heimo Kadiunig den Probelauf begleiten und laufend evaluieren wird. 
Vom senat beauftragt wurde vorerst die Gruppe Leon, da ihr Konzept und die damit verbundenen Kosten am ehesten den Vorstellungen der Stadt entsprochen haben. Nach der Probephase erfolgt noch eine Ausschreibung.
Der Beschluss für das Ordnungsamt und die Leon-Beauftragung fiel mit den Stimmen der FPK, SPÖ und ÖVP, Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz stimmte dagegen, sie will die Polizei gestärkt sehen.

Kinderspielplatz

Das Einkaufserlebnis in der Klagenfurter Innenstadt soll für Familien noch abwechslungsreicher werden. Nach einem gemeinsamen Antrag wurde Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz sowie den Stadträten Peter Steinkellner und Wolfgang Germ die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Alten Platz genehmigt. Finanziert wird dieser von privaten Sponsoren. Die Eröffnung der 40 Quadratmeter großen Fläche soll rechtzeitig zum Ostereinkauf 2011 erfolgen. Der Kinderspielplatz wird dort situiert, wo ehemals das Altstadtmodell gestanden ist.

Der Stadtsenat sprach sich für die Absicht von Finanzreferent Vzbgm. Albert Gunzer aus, den 5-Prozent-Anteil der Stadt am Unternehmen UPC Telekabel zu verkaufen. Der genaue Preis wird noch ausgehandelt.

Subventionsvereinbarungen für die Youth Points erhielt Stadträtin Dr. Christine Jeremias bewilligt, Stadtrat Ing. Herbert Taschek beantragte die Ausschreibung der zweiten Baustufe der Sanierung der Ballspielhalle Viktring in der Höhe von rund 1,2 Millionen Euro und über Antrag von Sportreferent Stadtrat Dr. Manfred Mertel wurden Subventionen von rund 25.000 Euro an Klagenfurter Sportvereine vergeben.

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