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Budget 2012 beschlossen

(06.12.2011)
Nach knapp drei Stunden Diskussion wurde der Voranschlag für 2012 vom Gemeinderat abgesegnet.
Im Ordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 277 Milionen Euro vorgesehen. Der Abgang ist mit rund 14,7 Millionen Euro präliminiert und wird durch eine Behebung aus den Rücklagen ausgeglichen.
Vizebürgermeister und Finanzreferent Albert Gunzer erklärte bei der Vorlage des Budgets, dass man dieses sorgfältig erstellt und jede Ausgabe zuerst überprüft habe. Er rechne aber mit einem besseren Abschluss, so dass der Abgang unter der zehn Millionen-Grenze bleiben wird. Die Budgetentwicklung sei für niemanden erfreulich, so der Finanzreferent, denn die nationalen und internationalen Krisen lassen natürlich auch Klagenfurt nicht unverschont.
Gunzer appellierte zwar an den Sparwillen aller, sagte aber genau so deutlich, dass ein Investitionsstopp Stillstand  und den Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft bedeutet. Wichtig sind nachhaltige Investitionen - im Idealfall sollten aus einem Euro gleich zwei werden.
An positiven Eckdaten konnte er eine Einnahmensteigerung bei der Kommunalsteuer von fünf Prozent ("neue Betriebe, mehr Arbeitsplätze") vermelden. Vehement wehrte sich der Finanzreferent gegen "Angriffe von außen" - Bund und Land können nicht ständig Aufgaben und Kosten an die Städte weiterreichen.

Für die Grünen kritisierte Gemeinderat Mathias Köchl, dass die Lohnanpassungen der Bediensteten nicht budgetiert sind und er sich rigorosere Sparmaßnahmen erwarte, die derzeitigen Einschnitte seien nur marginal.

Michael Matzan (SPÖ) kritisierte, dass  für Bund und Länder die Städte die Melkkühe sind, die Änderungen bei der Mindestsicherung und das neue Tourismusgesetz werden Klagenfurt schwer belasten, so Matzan.
Seine Parteikollegin Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bezeichnete den Voranschlag als Fortschreibung, forderte sofortige Sparmaßahmen, die Umsetzung der Verwaltungsreform  und strukturelle Erneuerungen im Magistrat. Nachdem die wichtigen Bereiche Gesundheit und Bildung berücksichtigt worden sind, werde sie aber dem Budget 2012 zustimmen.

Zustimmung signalisierte auch die ÖVP ("wenn auch mit Bauchweh"). Stadtrat Peter Steinkellner erklärte, auf die Stadt kämen im nächsten Jahr große Belastungen zu, man müsse gemeinsam Verantwortung übernehmen und näher zusammenrücken um die Herausforderungen zu meistern. Gerade in Zeiten wie diesen sind Investitionen der öffentlichen Hand wichtig, man muß sich aber auf vernünftige Projekte konzentrieren.

Das Wort Prestigeprojekt wollte Bürgermeister Christian Scheider für die anstehenden Großprojekte nicht gelten lassen. Leichtathletikanlage, Hallenbad, Eishalle, Gasdampfkraftwerk seien nicht für Politiker sondern für die Bevölkerung und die wichtige Versorgung mit Strom und Fernwärme.

Das Schlußwort von Gunzer entbehrte nicht eines gewissen Zynismus: "Ich bin hier der Blitzableiter. Zuerst wird kritisiert, dann zugestimmt, dann weiter kritisiert. Aber alle beantragen für ihre Ressorts Geld vom Finanzreferenten." Er appellierte an den gemeinsamen Sparwillen und forderte auch auf, nicht ständig alles schlecht zu reden, die Stadt habe Kraft und es ist wichtig diese zu stärken, damit es für Menschen und Betriebe interessant ist, sich in Klagenfurt anzusiedeln.

FPK, SPÖ und ÖVP und die freie Gemeinderätin Brigitte Schmelzer stimmten für das Budget 2012, die Mandatarin der Liste EW und vier Grüne stimmten dagegen.

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