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Sondersenat zum Budget 2012

(11.10.2011)
Die Budgeterstellung für 2012 läuft auf Hochtouren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig.
Für die Gemeinden sind die Zeiten alles andere als rosig, denn der Bund wälzt immer mehr Aufgaben an die Länder ab und diese wiederum an die Gemeinden.
„An die 300 Millionen Euro wurden den österreichischen Gemeinden so zusätzlich aufgebürdet, das kann auf die Dauer nicht gut gehen“, erklärte Vzbgm. Gunzer beim Sonder-Stadtsenat.


Hausaufgaben gemacht

Zu den schwierigen Rahmenbedingungen gehören auch die Prognosen über das künftige Wirtschaftswachstum, dieses soll sich mindestens halbieren. Transferzahlungen für Jugendwohlfahrt, Krankenanstalten und Sozialausgaben werden dagegen steigen.
„Wir haben für die Stadt unsere Hausaufgaben gemacht, Klagenfurt ist gut aufgestellt“, bilanzierte der Finanzreferent, „aber dem Einfluss der externen Bedingungen können wir uns nicht entziehen“.
Bürgermeister Christian Scheider ergänzte dazu, dass in ganz Österreich den Gemeinden die Budgets wegbrechen werden, deshalb sei es hoch an der Zeit, dass sich Städte- und Gemeindebund gemeinsam und vehement zur Wehr setzen. Es könne nicht angehen, dass Bund und Länder die Aufgaben an die Gemeinden abschieben und das Land – so wie in Kärnten – noch zusätzlich Landesumlage kassiere. Diese gibt es zum Beispiel in Niederösterreich gar nicht und Salzburg bekommt einen großen Teil davon wieder rückerstattet.
In Kärnten wird ja noch ein weiteres Paket geschnürt – ein neues Tourismusgesetz wird die Stadt rund 1,8 Millionen Euro kosten (diese wandern zum Tourismusverband), die notwendigen Tourismus-Infrastrukturkosten müssen aber weiter von der Stadt getragen werden. Stadtrat Ing. Herbert Taschek berichtete, danach war sich der Senat einig, dass man gemeinsam mit allen anderen Kärntner Gemeinden einen dementsprechenden Beschluss im Landtag verhindern soll.


Nicht zu Tode sparen

Für Vizebürgermeister Albert Gunzer ist klar: „Wir haben nichts zu erwarten und können uns nur selbst helfen“, so der Finanzreferent. Keinen Zweifel ließ Gunzer aber daran, dass man die Stadt nicht zu Tode sparen könne, denn das wirke sich sofort auf die heimische Wirtschaft aus.  Das Motto müsse also lauten, das Notwendigste  was zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens notwendig ist, muss sich die Stadt auch leisten.

Punkt für Punkt wurde in der Senatssitzung die rund 14 Millionen schwere Wunschliste der Referenten mit wichtigen Maßnahmen für die Bevölkerung durchgearbeitet. Derzeit hält man bei einem Abgang von rund sieben Millionen Euro. Jetzt folgen noch Einzelgespräche mit allen Referenten, danach wieder Vorlage im Stadtsenat. Bis Ende Oktober/Anfang November soll das Budget 2012 stehen, damit es in der ersten Dezember-Woche vom Gemeinderat beschlossen werden kann.

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