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Entscheidungen des Stadtsenates

(13.09.2011)
145 Tagesordnungspunkte erledigten die Stadtsenatsmitglieder in der ersten Sitzung nach der Sommerpause - fast alle einstimmig.
Bei den Berichten von Bürgermeister Christian Scheider, nahmen der Kommandant der Klagenfurter Berufsfeuerwehr, Ing. Gottfried Strieder und Stellvertreter Helmut Unterluggauer zum Zeitungsbericht über den Feuerwehrdienst von Stadtrat Wolfgang Germ Stellung. Germ ist ausgebildeter Feuerwehroffizier und hilft über Bitte der Berufsfeuerwehr seit Februar bei den 24-Stunden-Bereitschaftsdiensten aus. Durch die schwere Erkrankung eines Offiziers, die Pensionierung des damaligen Feuerwehrkommandanten und die Ausbildung eines Offiziers, gab es nur mehr zwei geeignete Personen für den Wechseldienst. Im Sinne der Sicherheit wandte man sich an Wolfgang Germ mit der Bitte, ob er als ausgebildeter Einsatzoffizier über den personellen Engpass hinweghelfen kann. Im Senat folgten die entsprechenden Beschlüsse, Stadtrat Germ könne ein- bis viermal im Monat den 24-Stunden-Dienst versehen. Im Stadtsenat betonte Strieder, dass man über diese Unterstützung und die Bereitschaft von Wolfgang Germ auszuhelfen, sehr froh sei und diese auch noch bis Ende Februar 2012 benötige. Dann werde der nächste Einsatzoffizier mit seiner Ausbildung fertig sein und es wäre auch noch möglich, Überstunden, die sich seit der EURO angesammelt haben, abzubauen.

Über den Wasserrohrbruch in Feschnig berichtete Stadtwerke-Vorstand DI Romed Karré. Derzeit laufen die Schadensfeststellungen und die Ursachenforschung und man warte auf das Gutachten eines Wiener Experten.

Konvent der Bürgermeister

Über Antrag von Bürgermeister Christian Scheider wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dem Konvent der Bürgermeister beizutreten. Damit wird die Landeshauptstadt wieder eine Vorreiterrolle in Österreich einnehmen, denn Klagenfurt ist die erste österreichische Mitgliedsstadt.
Der „Covenant of Mayors“ ist ein auf Initiative der Europäischen Kommission gegründetes Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat und rund 2800 Mitglieder zählt, die rund 130 Millionen Menschen repräsentieren. Bei Projektförderungen werden von der EU Kommunen, die hier Mitglied sind, bevorzugt, erklärt Bürgermeister Christian Scheider.
Auch die restlichen Tagesordnungspunkte des Bürgermeisters – Wohnungszuweisungen, Subventionen, Stadtwappenverleihungen – wurden einstimmig beschlossen. Lediglich bei einer Sachsubvention für die Ulrichsberggemeinschaft stimmte Stadträtin Mag. Andrea Wulz dagegen.

E-Stationen

Sieben neue Elektroladestationen werden in Klagenfurt errichtet. Dies erfolgt in Zusammenhang mit dem EU-Projekt CEMOBIL. Der Antrag von Verkehrsreferent Stadtrat Peter Steinkellner wurde einstimmig genehmigt. Die neuen Ladestationen werden am Benediktinerplatz, beim Botanischen Garten, in der Sterneckstraße, der Linsengasse, der 8.-Mai-Straße sowie den Parkplätzen Fernheizkraftwerk und Park&Ride West installiert.
Ebenfalls einstimmig wurde nach Antrag von Stadtrat Steinkellner die Beteiligung der Stadt Klagenfurt an dem neuen Verkehrsrechner des Landes Kärnten bewilligt. Die moderne Verkehrssteueranlage kostet rund 1,5 Millionen, der Klagenfurter Anteil beträgt rund 450.000 Euro. Durch die gemeinsame Aktion mit dem Land kann der alte Verkehrsrechner der Stadt kostengünstig ersetzt werden, so Steinkellner.

Die Golf Open, die heuer am Golfplatz Seltenheim durchgeführt worden sind, haben der Stadt rund 2000 Nächtigungen im Vier-Sterne-Bereich gebracht, berichtete Stadtrat Ing. Herbert Taschek, der ebenso wie die anderen Senatsmitglieder Interesse daran bekundete, ein europaweites Turnier nach Klagenfurt zu bringen.

Sport-Stadtrat Jürgen Pfeiler erhielt nun auch offiziell die Benennung der neuen Leichathletikanlage in Leopold-Wagner-Arena bewilligt und kündigte für eine der nächsten Sitzungen die Vorstellung eines Betreiberkonzeptes an. Sein Antrag auf kostenlose oder stark ermäßigte Zurverfügungstellung der städtischen Sporthallen für Klagenfurter Vereine wurde einhellig genehmigt. Außerdem wurden Sportförderungen in der Höhe von rund 160.000 Euro über Antrag des Sportreferenten beschlossen.

Finanzreferent Albert Gunzer berichtete über den Zwischenstand bei der Budgeterstellung 2012. Beim Kernbudget halte man derzeit bei einem Abgang von 7 Millionen Euro, liege damit um eine Million unter dem vereinbarten Konsolidierungskurs (Abgang bei maximal 8 Millionen Euro). Jetzt gelte es, über die freiwilligen Leistungen und Investitionen zu verhandeln, so Gunzer. Dies wird bei einer von ihm vorgeschlagenen Budgetklausur erfolgen.

Planungsreferentin Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz will Lendkanal und Lendhafen beleben. Über ihre Initiative wird sich eine eigene Arbeitsgruppe von Fachbeamten damit befassen.

Stadträtin Mag. Andrea Wulz erhielt die Aktivitäten zum Mobilitätstag 2012 bewilligt, die Stadträte Wolfgang Germ und Jürgen Pfeiler berichteten über den aktuellen Stand der Verwaltungsreform (derzeit wird ein Beschlusspaket aus allen Referaten geschnürt).

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