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Zustimmung für Rechnungsabschluss

(25.04.2012)
Der Gemeinderat hat dem Rechnungsabschluss 2011 mit zwei Gegenstimmen zugestimmt. Es wurden fast 14 Millionen Euro eingespart.
Der Voranschlag 2011 sah noch einen Abgang von rund 19 Millionen Euro vor, nun konnte Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer dem Gemeinderat einen wesentlich erfreulicheren Bericht vorlegen. Es wurden nämlich knapp 14 Millionen Euro eingespart, der Rechnungsabschluss weist nur mehr einen Abgang von rund 5,3 Millionen Euro auf. Entsprechend groß war auch die Zustimmung für den Rechnungsabschluss, der mit nur zwei Gegenstimmen – "Liste EW '09" und die parteilose Mag. Angelika Hödl – zur Kenntnis genommen wurde. Aber selbst wenn die Mehrheit dagegen gestimmt hätte, Konsequenzen hätte das keine gehabt, da der vergangen Jahr kaufmännisch längst abgeschlossen ist.

Trotz der deutlichen Ausgabenverringerung mahnte Vizebürgermeister Gunzer den Gemeinderat aber weiter auf die Beibehaltung des Sparkurses ein. "Auch ein Abgang von 5,3 Millionen Euro ist noch immer zu hoch, wir müssen auch in Zukunft versuchen, die Ausgaben zu bremsen und die Einnahmen zu steigern", sagte Gunzer. Kein leichtes Unterfangen für die Stadt Klagenfurt, wenn die Transferzahlungen, die im Voraus nur schwer abzuschätzen sind, immer weiter steigen. So sind etwa die Leistungen für die Krankenanstalten und das Stadttheater weiter gestiegen. "Ohne diese Transferzahlungen wäre der Abgang gleich Null", hob Gunzer hervor. Der Finanzreferent sprach auch die steigenden Begehrlichkeiten der einzelnen Referenten an. Auch hier mahnte Gunzer zu mehr Sparsamkeit und will Ausgaben künftig nur mehr genehmigen, wenn eine entsprechende Nachhaltigkeit gegeben ist. Der Verschuldungsstand der Stadt ist leicht um 700.000 Euro auf knapp 92 Millionen Euro gestiegen, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aber immer noch unter 1000 Euro.

Trotz des Sparkurses konnten letztes Jahr aber zahlreiche bedeutende Projekt verwirklicht werden. So etwa die neue Leichtathletikanlage, die Stocksportanlage oder zahlreiche wichtige Straßenbauvorhaben wie etwa die 10.-Oktober-Straße. "Das letzte Jahr war kein Stillstand, sondern es wurde maßvoll investiert", sagte Gunzer.

Von einer besseren Entwicklung als erwartet sprach Gemeinderat Matthias Köchl (Grüne), der aber für künftige Budgetentwicklungen wenig Spielraum sieht. Stadtrat Ing. Herbert Taschek sprach von einem wesentlich besseren Ergebnis als der Voranschlag erahnen ließ, vermisst aber große Reformen oder neue Finanzierungsansätze. Evelyn Schmid-Tarmann (Grüne) sprach von einer Aushöhlung des Kulturbudgets und von falschen Einsparungen bei der Altstadtsanierung und Dr.Manfred Mertel (SPÖ) appellierte an alle Gemeinderäte, gemeinsam zu versuchen, auf einen gesunden Pfad der Budgetsanierung zu kommen. Positiv sahen den Rechnungsabschluss auch noch Dr. Andreas Skorianz (Freiheitliche) und Mag. Wilfried Thaler (VP), während Mag. Sieglinde Trannacher (EW '09) den weiteren Verkauf des "Familiensilbers", sprich der weiter Griff auf die Rücklagen, anprangerte.

Zur Kenntnis genommen wurde vom Gemeinderat auch der Bericht vom Mag. Martin Lemmerhofer, dem Obmann des Kontrollausschusses.

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