Zum Inhaltsbereich springen

Kein Quorum für Tourismusverband

(24.10.2012)
Nach Maria Wörth, Feldkirchen und Keutschach ist der TVB nun auch in Klagenfurt abgelehnt worden.
Bei der konstituierenden Sitzung des Tourismusverbandes am Mittwoch konnte das notwendige Mindestquorum von einem Drittel der Klagenfurter Unternehmer nicht erreicht werden. Nur 55 Abstimmungsberechtigte waren gekommen, das sind 0,84 Prozent. 6.475 Unternehmer haben nicht an der konstituierenden Sitzung teilgenommen.

Die Stadtpolitik wertet das offensichtliche Desinteresse der Unternehmerschaft am Tourismusverband als ein deutliches Zeichen dafür, dass man mit der bisherigen Arbeit der Stadt in diesem Bereich zufrieden sei.
„Wir haben immer betont, dass wir für einen Tourismusverband sind, der auf einer breiten Basis steht. Hier hat die Wirtschaftskammer aber auf ganzer Linie versagt. Es wäre in der Verantwortung von Präsident Pacher und Co. gelegen, die Unternehmer zu mobilisieren. Stattdessen hat man sie mit einer niveaulosen und sündteuren Kampagne gegen die Stadt verunsichert und verärgert“, so Bürgermeister Christian Scheider und Tourismusreferent Herbert Taschek.

Die Landeshauptstadt sei bereit, die Aufgaben und die Verantwortung für den Klagenfurter Tourismus auch in Zukunft gemeinsam mit den Unternehmern zu tragen und zu gestalten. Mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind für die Stadt Klagenfurt nicht nur Einnahmen von insgesamt 2,2 Millionen Euro, sondern auch Ausgaben in Höhe von bis zu 3,5 Millionen Euro verbunden, wodurch ein nachhaltiger Städtetourismus in Klagenfurt sichergestellt ist.
„Die Stadt Klagenfurt wird daher alles tun, um den mit den Klagenfurter Unternehmern eingeschlagenen und erfolgreichen Weg fortzusetzen. Dieser gute gemeinsame Weg kann in Zukunft auch mit einem auf breiter demokratischer Basis legitimierten Tourismusverband beschritten werden“, erklären die beiden Stadtpolitiker und stellen weiters richtig: „Durch das Kärntner Tourismusgesetz kommt es nicht zu einer Privatisierung des Tourismus, wie oftmals falsch dargestellt, sondern zu einer  Ausgliederung des Tourismus an einen Selbstverwaltungskörper in Form einer ‚Körperschaft öffentlichen Rechts."

Der Klagenfurter Stadtsenat hat sich bereits im Vorfeld einstimmig auf diese rechtlich einwandfreie Vorgangsweise in Sachen Tourismusverband festgelegt. „Das heutige deutliche Zeichen der Unternehmer sehen wir auch als klaren Auftrag, unsere erfolgreiche Arbeit im Tourismus konsequent weiter zu verfolgen. Wir werden uns in jedem Fall dafür einsetzen, dass das Geld der Klagenfurter Unternehmer wie bisher auch wirklich in Klagenfurt bleibt“, so Scheider und Taschek.
Dass das neue Tourismusgesetz auf offensichtlich wenig Gegenliebe stößt, hat sich schon bei der Urabstimmung für den Tourismusverband gezeigt. Insgesamt gab es 6.539 Wahlberechtigte, abgeben wurden 398 Stimmen (6 Prozent Wahlbeteiligung), 344 Ja-Stimmen konnten gezählt werden. Aufgrund der geringen Beteiligung an der Urabstimmung war die Stadt Klagenfurt bemüht, die Einrichtung des Tourismusverbandes in Klagenfurt auf eine breite demokratische Basis zu stellen. Seitens angesehener Juristen wurde und wird die Vorgehensweise der Stadt - im Rahmen der Einladung zur konstituierenden Sitzung des Klagenfurter Tourismusverbands – als völlig korrekt und rechtmäßig bezeichnet. Klagenfurt ist nun bereits die vierte  Gemeinde, in der der Tourismusverband gescheitert ist.

Zu den haltlosen Anschuldigungen der Wirtschaftskammer im Vorfeld hält Scheider fest: „Die Stadt hat sich in keiner Weise gegen die Einrichtung eines Tourismusverbandes gestellt. Wir haben für alle nötigen Rahmenbedingungen gesorgt, rechtlich wurde alles doppelt geprüft und unser Vorgehen für völlig einwandfrei befunden. Herr Präsident Pacher hat die Unternehmer sogar öffentlich aufgerufen, der konstituierenden Sitzung fern zu bleiben. Das geht wohl gegen jedes demokratiepolitisches Verständnis und ist als der wahre Sabotageakt, aber von Seiten der Wirtschaftskammer, zu werten.“
„Die Wirtschaftskammer hat eine untergriffige Hetz-Kampagne gegen zwei Politiker geführt und dabei übersehen, dass sich der komplette Stadtsenat auf diese Vorgehensweise festlegte“, so Scheider und Taschek abschließend.

Scrolle nach oben