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Aus dem Stadtsenat

(18.09.2012)
In einer sechsstündigen Sitzung wurden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt beschlossen.
Die Senatssitzung startete mit einem Zwischenbericht der Finanzreformkommission. Unter Vorsitz von Hofrat Dr. Walter Zemrosser (Unabhängiger Finanzsenat Klagen¬furt) haben hausinterne Experten, Vertreter der politischen Fraktionen und externe Experten die finanzielle Situation der Landeshauptstadt analysiert und erarbeiten Vorschläge um die wirtschaftliche Stabilität der Stadt nachhaltig zu sichern. Ein erster Zwischenbericht wurde nun dem Senat präsentiert.
Der Kommission gehören für die politischen Fraktionen Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, Helmut Müller, Stadträtin Mag. Andrea Wulz, Stadtrat Ing. Herbert Taschek, die Gemeinderäte Mathias Köchl, Dr. Andreas Skorianz und Stefan Petschnig sowie Mag. Florian Doiber an. Für die Stadtverwaltung sind Magistrats¬direktorin Mag. Claudia Koroschetz, der Leiter der Finanzabteilung DI Peter Sebastian, Mag. Charlotte Fink (Magistratsdirektion) und Mag. Petra Vrhnjak (Abteilung Finanzen) dabei und als externe Experten wurden Landesamtsdirektor Dr. Dieter Platzer, Dr. Heinrich Reithofer, Direktor des Landesrechnungshofes und Gerhard Gruber (Kärntner Landesregierung) beigezogen.

Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer leitete ein, dass man in Klagenfurt mit dem Geld sehr vorsichtig umgehe und deshalb auch diese Kommission eingesetzt habe, die Vorschläge für wirtschaftlich schwierige Zeiten ausarbeiten soll.

Dr. Walter Zemrosser lobte die sachliche Arbeit in der Kommission und fasste zusammen, dass es darum gehe, mittelfristig also in einem Zeitraum von vier Jahren wieder ausgeglichen zu budgetieren.  Dafür habe man in der laufenden Gebarung, also im Allgemeinen Haushalt, aus heutiger Sicht einen Einsparungsbedarf von rund 18 Millionen Euro festgestellt. Um dies umsetzen zu können, müsse das Motto gelten „Das Finanzziel muss oberste Priorität haben“ und man müsse sich bewusst sein, dass die Stadt nicht jedem jeden Wunsch erfüllen kann. Wenn die Konsolidierung in vier Jahren abgeschlossen ist, könne wieder mehr Geld für außertourliche Aufgaben ausgegeben werden. Die errechneten Einsparungen sollen beim Personal (6 Millionen), beim Sachaufwand (6 Millionen) und durch Einnahmensteigerung (weitere 6 Millionen) erreicht werden.
An Maßnahmen werden von der Kommission unter anderem vorgeschlagen: Vorprüfung aller Großprojekte durch das Kontrollamt (analog Vorgehensweise Land, wo der Landesrechnungshof im Vorfeld prüft), allgemeiner Aufnahmestopp (bis auf begründete Ausnahmen), Personalmanagement etc. Ganz deutlich wird empfohlen beim Land Kärnten die Abgeltung der zentralörtlichen Aufgaben und die Auflassung der Landesumlage (ca. 10 Millionen Euro pro Jahr) einzufordern. Weitere Empfehlungen gibt es für Steigerung der Einnahmen und verschiedene Bereiche.
Die Vorschläge sollen für die Budgeterstellung 2013 diskutiert werden.

Zemrosser sagte in seiner Präsentation außerdem, dass derzeit kein Geld für Großprojekte investiert werden soll.
Wirtschafts- und Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer stellte fest, dass es auf dem Konsolidierungspfad schmerzliche Einschnitte wird geben müssen und richtete an seine Senatsmitglieder den Appell kein Politikum aus diesem Kurs zu machen. „Wir haben die besten Möglichkeiten das Schiff flott zu machen, aber es muss die ganze Stadt im Fokus stehen, da ist jeder einzelne Referent, jede einzelne Referentin gefordert“, so Gunzer.
Gunzer ergänzte aber außerdem, dass man die Stadt nicht zu Tode sparen dürfe, Investitionen in vernünftige, sinnvolle Projekte müssten sein, denn Stillstand bringe keine Arbeitsplätze und keinen wirtschaftlichen Aufschwung.
Einen ebensolchen Appell zur Zusammenarbeit gab es von Bürgermeister Christian Scheider, der sich für die Vorschläge bedankte und auch die notwendige Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellte.
Ebenso wie Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ, der gerade in Personalfragen die Zusammenarbeit aller politischen Couleurs für notwendig hält um hier Einsparungen zu erzielen.

Leitbild der Klagenfurter Stadtverwaltung

Die von Magistratsdirektorin Mag. Claudia Koroschetz initiierten Fortbildungsveranstaltungen für die Führungskräfte der Klagenfurter Stadtverwaltung sind in Führungskräftedialoge übergegangen, bei denen gemeinsam ein Leitbild für die Stadtverwaltung ausgearbeitet worden ist. Dieses Leitbild mit den dazugehörigen – ebenfalls bereits definierten  Handlungsfeldern – wurde Dienstag von Magistratsdirektorin Koroschetz und den Bereichsleitern Mag. Karin Zarikian mit Stellvertreter DI Robert Piechl, Dr. Klaus Fillafer und DI Heinz Blechl dem Stadtsenat präsentiert.
Das Leitbild setzt sich zusammen aus Zielen, Werten, Handlungsanleitungen und Maßnahmen. Ziel ist eine moderne Stadtverwaltung mit innovativen, schlanken Prozessen, bürgerorientierter Kommunikation. Weiters auf der Agenda: interdisziplinäres Zusammenarbeiten, optimierter Ressourceneinsatz und transparente, schnelle und effiziente Lösungen. „Zu jeder Unternehmenskultur gehört die Weiterentwicklung der Verwaltung und Leitbilder für die Verwaltung sind in vielen österreichischen und europäischen Städten bereits Standard“, so die Magistratsdirektorin. Die Ziele des Leitbildes müssen mit Leben erfüllt sein, erklärte Mag. Koroschetz. Hier sei man schon gut auf dem Weg, Handlungsfelder (Image & Service, Organisationsentwicklung, Prozessoptimierung, Schnittstelle Verwaltung – Politik) sind schon definiert, Maßnahmen und konkrete Projekte in Vorbereitung.

Bürgermeister Christian Scheider bedankte sich für die fundierte Präsentation und gratulierte ebenso wie alle anderen Senatsmitglieder, die unter anderem von „Meilenstein für die Stadtverwaltung“ (StR Andrea Wulz), „richtigem Schritt“ (STR Wolfgang Germ), „Win-Win-Situation für alle“ (Vzbgm. Maria-Luise Mathiaschitz), „Leitbild sehr wichtig“ (StR Peter Steinkellner) sprachen.

229 Punkte

Die Tagesordnungspunkte wurden zügig abgearbeitet. Diskussionen gab es beim Beschluss für das Ordnungsamt. Über Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ wurden dafür sechs Planstellen in der Abteilung Präsidium geschaffen (muss noch vom Gemeinderat in der morgigen Sitzung bestätigt werden), drei weitere Planstellen werden durch Einsparungen zugeteilt. Gegen die Schaffung der Planstellen stimmte Stadträtin Mag. Andrea Wulz.
Die Aufnahme der künftigen Ordnungskräfte wurde noch nicht beschlossen, es soll einen runden Tisch Personalvertretung – Personalabteilung geben, um alle Unklarheiten auszuräumen. Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ berichtete weiters, dass die Anzeige die von den Stadträten Wulz, Steinkellner sowie den Gemeinderätinnen Trannacher und Schmelzer rund um die Einstellung der Leiterin der Personalabteilung gegen ihn eingebracht worden sei, von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurde. „Alle Vorgänge waren rechtmäßig“, so Germ.

Einstimmig beschlossen wurden alle Tagesordnungspunkte von Bürgermeister Christian Scheider, so unter anderem auch, die Förderung des Alpen-Adria-Biofestes und Sachsubventionen für zahlreiche Klagenfurter Vereine und ihre Veranstaltungen.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz befasste den Senat mit Flächenwidmungen (müssen noch vom Gemeinderat beschlossen werden), Gastschulverhältnissen und berichtete über die vereinbarte Neuregelung bei der Klagenfurter Plakatierung.  Mit den sieben privaten Plakatierern habe man sich geeinigt, dass diese zu einem günstigen Tarif die 392 Plakatständer des Stadtmarketings übernehmen und „bespielen“. Dafür werde es keine zusätzlichen mobilen Plakatständer mehr geben. Ganz wenige Ausnahmen, z.B. bei Feuerwehrfesten und nur in der direkten Umgebung könnten dann eventuell noch bewilligt werden.

Bis auf die Planung für den Wohnungsbau Kranzmayerstraße - Neckheimgasse (hier stimmte Grün dagegen, Entscheidung im Gemeinderat morgen), wurden die Tagesordnungspunkte der Vizebürgermeisterin einstimmig abgesegnet.

Stadträtin Mag. Andrea Wulz erhielt Förderungen für Heizungsumstellungen auf Biomasse genehmigt, ebenso die Unterstützung der Lakeside Labs mit 150.000 Euro. Hier ergänzte Vizebürgermeister Albert Gunzer, wie wichtig diese Forschungslabors sind. Hier arbeiten über 30 Forscher und Forscherinnen mit großen, internationalen Unternehmen zusammen.

Stadtrat Peter Steinkellner wurde die Einrichtung eines neuen, von den Stadtwerken bewirtschafteten Parkplatzes, in der Schlachthofstraße bewilligt. Die Konditionen werden gleich wie bei jenem beim Fernheizwerk sein.

Einstimmigkeit auch bei den Tagesordnungspunkten von Stadtrat Ing. Herbert Taschek wo unter anderem auch der formale Beitritt der Stadt Klagenfurt zur neu geschaffenen Tourismusregion Klagenfurt beschlossen werden musste.
Der Tourismusreferent berichtete auch, dass sich Klagenfurt bei der Starnacht in der Wachau gratis mit Tourismusständen präsentieren könne.

Stadtrat Jürgen Pfeiler berichtete über die erhöhte Bundesbeteiligung am Ausbau des Ballsportkompetenzzentrums (künftig Mehrzweckhalle). Der Bund wird sich statt mit 200.000 Euro mit 800.000 beteiligen.

Vizebürgermeister Albert Gunzer legte Grundverkäufe, Verpachtungen, überplanmäßige Ausgaben und Förderungszuschüsse für kulturelle Angelegenheiten dem Stadtsenat vor. Unter anderem wird der Vertrag mit dem klagenfurter ensemble für die Mittelbühne um drei Jahre verlängert und das erfolgreiche Projekt Kreativwirtschaft Hafen 11 wird auf die Linsengasse 2 erweitert.
In seiner Funktion als Messepräsident konnte Vizebürgermeister Albert Gunzer auch über die erfolgreiche Umgestaltung der Klagenfurter Herbstmesse berichten. Die Verkürzung auf fünf Tage und die Konzentrierung auf fünf Themen seien sowohl bei Ausstellern als auch Publikum sehr gut angekommen.

 


 

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