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Neues Bürgerbeteiligungsmodell

(03.04.2013)
Im Europäischen Jahr der Bürger soll die Einbindung der Bevölkerung als Entscheidungshilfe für politische Prozesse forciert werden.
Auch in Klagenfurt sollen Bürger verstärkt in die Entscheidungsfindung einbezogen werden und das neue Bürgerbeteiligungsmodell zum Einsatz kommen. Hier bietet sich das Hallenbad als Paradebeispiel an.

Die Landeshauptstadt Klagenfurt wird in Zukunft den neuen Weg der Bürgerbeteiligung gehen. Das sicherte Mittwoch Bürgermeister Christian Scheider zu. „Wir wollen künftig nicht einfach über Bürgerinteressen darüberfahren, denn alle Bürger haben das Recht auf umfassende Informationen und die Einbindung in für die Stadt wichtige Prozesse“, so Scheider. Der Bürgermeister plädiert daher für eine neue Kultur des Dialoges.

Der Idee eines Bürgerbeteiligungsmodells liegt ein entscheidendes Merkmal zu Grunde: Der Prozess startet völlig neutral und ist ergebnisoffen. Daher eignet sich für Scheider das geplante neue Hallenbad als Einstiegsmodell in diese Art der neuen Demokratie. Nachdem im letzten Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, den Standort Campingplatz/Ostbucht zu verwerfen, ist hier alles offen. Der Neubeginn kann nun mit einer Bürgerbeteilung starten.

Welche Formen es dazu gibt, darüber informierte Dr. Rita Trattnigg vom Lebensministerium, die als Expertin für Bürgerbeteiligung gilt und schon zahlreichen Projekten zum Start verholfen hat. U. a. der Neugestaltung der Mariahilfer Straße, der Schaffung eines neuen Leitbildes für das Zentrum Kagran oder der Joe-Zawinul-Park. Welche Methoden der Bürgerbeteiligung in Klagenfurt bei der Hallenbadfrage zur Anwendung kommen, das wird erst entschieden. Die Palette reicht von Postwurfsendungen über die Nutzung Sozialer Medien bis zu Roadshows oder Festen. „Die Methoden sind von Projekt zu Projekt verschieden, wie man vorgeht, darüber muss sich die Politik einig werden“, sagte Dr. Trattnigg. Sie gab für das Projekt Hallenbad auch keine Empfehlung ab.

Laut Bürgermeister Scheider wird es aber in den nächsten Wochen eine Workshop mit allen Senatsmitgliedern geben. Dabei soll auch ein Zeitplan ausgearbeitet werden. Nachdem der Gemeinderat den alten Standortbeschluss einstimmig aufgehoben hat, erhofft sich Scheider eine breitmöglichste Unterstützung für das Projekt Bürgerbeteiligungsmodell Hallenbad. Mit der Realisierung des geplanten neuen Hallenbades wird allerdings erst 2017 begonnen.

Probleme mit dem derzeitigen Hallenbad in der Stadt gibt es laut DI Bernhard Eder von den Stadtwerken keine. „Das Hallenbad wird während der Schließungszeit im Sommer alljährlich überprüft und Mängel – sofern vorhanden – beseitigt“, sagte DI Eder. Wie der Hallenbad-Projektverantwortliche der Stadtwerke ausführte, kann das derzeitige Hallenbad so lange betrieben werden, so lange die Betriebssicherheit gewährleistet ist.

Unter Bürgerbeteiligung versteht man im Detail die Beteiligung einzelner Personen oder Gruppen an einem Vorhaben, um ihre Interessen einzubringen. Die Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure ist eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung. Der Ausgleich von verschiedenen Ansprüchen und Interessen kann langfristig zu einer gesunden und lebenswerten Umwelt, wirtschaftlichem Erfolg und Wohlstand sowie sozialem Zusammenhalt in der Gesellschaft führen.

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