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Budget 2014 verabschiedet

(17.12.2013)
Der Voranschlag für das Jahr 2014 wurde heute im Gemeinderat mit Stimmenmehrheit beschlossen. Der Abgang beträgt 9,5 Millionen Euro.
Die Rahmenbedingungen für Städte, Länder und Staaten sind überall schwer, die Wirtschaftskrise geht auch an Klagenfurt nicht spurlos vorüber.  Im Voranschlag 2014 waren Einnahmen in der Höhe von rund 270,9 Millionen Euro und Ausgaben von rund 286,3 Millionen Euro geplant, was einem Abgang von über 15 Millionen Euro bedeutet hätte. In intensiven Verhandlungen mit der ÖVP, die bis kurz vor der Gemeinderatssitzung dauerten, wurde das Minus auf 9,5 Millionen Euro gedrückt. Dieser Abgang wird aus den Rücklagen gedeckt. 
Finanzreferent Vzbgm. Albert Gunzer, der den Voranschlag präsentierte, stellte fest, dass die Budgetgespräche sehr konstruktiv waren und  nur das Notwendigste in den Voranschlag aufgenommen worden ist. Bei den Förderungen werde es keine Einschränkungen geben, versicherte der Finanzreferent. Eingespart werden konnte zum Beispiel auch beim Schuldendienst Schuldendienst - es sind weniger Zinsen zu zahlen.


Das finanzielle Kernproblem aller Gemeinden in Kärnten sind ständig sinkende Ertragsanteile von Bund bzw. Land. Wenn nicht bald etwas passiert, bluten die Gemeinden finanziell aus, konstatierte Gunzer. Parallel dazu steigen die Transferzahlungen ständig an. Klagenfurt zahlt etwa für Mindestsicherung, Krankenanstalten oder das Stadttheater 58 Millionen Euro an das Land. 2009 waren es noch 44 Millionen. 
Ohne diese Zahlungen könnte Klagenfurt ausgeglichen budgetieren. Positives dafür auf der Einnahmenseite: mehr Betriebe haben sich in Klagenfurt angesiedelt, das bedeutet eine Steigerung von 3 bis 4 Prozent jährlich bei der Kommunalsteuer und entspricht in diesem Bereich einer Einnahmensteigerung von rund einer Million Euro.

ÖVP


Kein "großer Wurf, aber durchaus herzeigbar" meinte Stadtrat Peter Steinkellner zum ausverhandelten Voranschlag. "Mit unseren Einsparungsvorschlägen gibt es ein ordentliches Ergebnis und der Schuldenstand der Stadt ist mit 35 Prozent auch in Ordnung und besser als bei so manch anderen Städten", so Steinkellner.

SPÖ und Grüne

Ganz anderer Meinung dagegen SPÖ und und Grüne, die auch gegen das Budget stimmten. "Wenig Weichenstellungen für die Zukunft, wahllose Kürzungen im letzten Moment“ kritisierte Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz. 
Und für Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz ist der "Voranschlag die Fortschreibung alter Probleme ohne struktuelle Veränderungen". Der laufende Magistratsbetrieb sei bald nicht mehr gesichert und die fünf Millionen zusätzlichen Einsparungen beim Abgang „Budgetkosmetik“, so Dr. Mathiaschitz.
„Mit Worten allein kann man kein Bugdet auf der ganzen Welt sanieren“, stellte Mag. Sieglinde Trannacher (Liste EW’09) klar. Sie signalisierte aber Zustimmung zum Voranschlag, wenn ein Zusatzantrag betreffend einer vierteljährlichen Referatsbilanz im Gemeinderat mit beschlossen wird, was dann auch geschah.

Beschluss


Bürgermeister Christian Scheider appellierte an alle, dem Voranschlag zuzustimmen. „Ein Nein bedeutet keine Förderungen, keine Subventionen, den Stillstand“, so Scheider. Und Vzbgm. Gunzer appellierte in seinem Schlusswort für das "Investitionsbudget" und erinnerte, dass Klagenfurt die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht erfunden habe und sich dieser auch nicht entziehen könne.

Bei der Abstimmung votierten die FPÖ, die ÖVP (drei Gemeinderatsmandatare, Markus Geiger, Dr. Klaus Bidovec und Günther Lausegger  verließen vorher den Saal, weil sie nicht mitstimmen wollten), Liste EW, und die parteilose Brigitte Schmelzer für das Budget, SPÖ, Grüne und die ebenfalls parteilose Angelika Hödl dagegen.

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